62 Ergebnisse für Zuschlag
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Strafbefreiende Selbstanzeigen sind eine Besonderheit des Steuerstrafrechts und gewähren Steuersündern eine Möglichkeit zur Straffreiheit. Die Selbstanzeige soll dazu dienen, die Betroffenen zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit zu …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Das Zollstrafrecht ist ein Spezialgebiet eines Spezialgebiets. Es ist Teil des Steuerstrafrechts, welches wiederum Teil des allgemeinen Strafrechts ist. Entsprechend wenig ist den Generalisten unter den Strafverteidigern über die …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Ole Krämer
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.10.2023, Aktenzeichen C-660/20 Für Mitarbeitende in Teilzeit sind Überstundenzuschläge meist unerreichbar. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Zuschläge für Teilzeit- und Vollzeitmitarbeitende ohne …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 7. Juli 2023 (Az.: 34 C 126/22) hat klargestellt, dass Doppelhaushälften und Reihenhäuser als Einfamilienhäuser gelten. Das bedeutet, dass sie bei der Berechnung der ortsüblichen …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
Mir liegt eine Abmahnung der Chromorange Photostock, Herrn Reinhold Tscherwitschke vom 05.05.2023 zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Klaus Wildmoser , Rosenheim vertritt den Rechteinhaber. Abmahnung Chromorange Photostock - Hintergrund …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Es herrscht noch immer große Unsicherheit, wer unter welchen Umständen eine Einkommensteuererklärung abzugeben hat. Mit dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.06.2022 (Az. 4 K 135/19 E) wird dem Steuerpflichtigen ein Stück weit die …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Voraussichtlich zum 1. August 2022 wird die neue Fassung des Nachweisgesetzes (NachwG) in Kraft treten und einige Änderungen mit sich bringen (siehe dazu etwa den Beitrag Kurzüberblick: Die Neuregelung des Nachweisgesetzes ). Derzeit wird …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber
Zwangsversteigerungen stellen oftmals eine interessante Möglichkeit zum Erwerb eines Grundstücks dar. Aber anders als beim Grundstückskauf vom Eigentümer lassen sich die Details des Erwerbs nicht vertraglich regeln. Außerdem ist bei einer …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Erneut liegen uns mehrere urheberrechtliche Abmahnung der Toolport GmbH durch die Rechtsanwaltskanzlei Schlömer & Sperl vor. Die Toolport GmbH betreibt einen Handel mit Pavillons, Zelten und Zubehör dafür. Gegenstand der Abmahnungen ist …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
Arbeitnehmern könnten Ansprüche auf Nachzahlung von Mehrarbeitszuschlägen (auch Überstundenzuschläge genannt) in Monaten zustehen, in denen sie zwar mehr als ihre regelmäßige Arbeitszeit gearbeitet haben, die Schwelle für …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Wenn die Bank eine Immobilie im Wege der Zwangsversteigerung verwertet, will sie ein möglichst gutes Ergebnis erzielen. Ihre gesicherte Forderung gegen den zahlungsunfähigen Darlehensnehmer soll ja möglichst vollständig ausgeglichen werden. …
03.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung ( BAG, Urteil vom 09.03.2021, 9 AZR 312/20 ) zum Teilzeitanspruch in § 8 TzBfG (in der bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung) strengere Regeln für den Umgang mit Teilzeitverlangen aufgestellt. …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Image Law Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz am Ballindamm 39 in 20095 Hamburg fordert im Auftrag von AFP Agence France-Presse GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Krieger, Unter den Linden 21, Berlin für die unerlaubte Nutzung …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Eine bevorstehende, d.h. "angedrohte" oder eine bereits laufende Zwangsversteigerung stellen den Eigentümer einer Immobilie vor einige Herausforderungen. Der Autor möchte der/dem interessierten oder betroffenen Leser*in aufzeigen, dass sich …
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24.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Mit einem Kontokorrentkredit verschaffen sich Unternehmen zwar flexibel, aber höchst risiko- und kostenträchtig Liquidität für ihre geschäftliche Tätigkeit. Es handelt sich um einen veränderbaren Kreditrahmen, den eine Bank auf einem …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Tom Westermann
1. Die Forderung Robert Kneschke verlangt, zunächst anwaltlich nicht vertreten, eine Lizenzgebühr für ein von ihm produziertes Bild in Höhe von netto € 450,00 zzgl. Ust. Sofern der Gesamtbetrag innerhalb einer gesetzten Frist bezahlt wird, …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Urheberrechtliche Abmahnung F200 ASG Rechtsnwälte für Franco Schicke wegen Reposts bei Instagram erhalten? Uns wurde erneut eine urheberrechtliche Abmahnung zugespielt, dieses Mal ausgesprochen durch die F200 ASG Rechtsanwälte aus Berlin, …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Selbstanzeige beim Finanzamt reicht ein, wer eine Steuerhinterziehung begangen hat, die er selbst aufklären will, um wegen der Steuerhinterziehung nicht bestraft zu werden. Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist in § 371 der …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Bereits im Jahre 2019 berichteten wir von einer Abmahnung der Image Law Rechtsanwaltskanzlei aus Hamburg für die AFP Agence France-Press GmbH (AFP): …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegt eine aktuelle Abmahnung der Blom Deutschland GmbH durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner Rechtsanwälte aus Berlin vor. Gegenstand einer aktuellen Abmahnung ist eine Verletzung der Urheber- bzw. Nutzungsrechte der Blom …
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23.08.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Abermals liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Albrecht Bischoff vor, welche im Namen der Knieper Verwaltungs GmbH urheberrechtlich abmahnen. Gegenstand des Schreibens ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung durch die …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Gemäß § 291 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe u. a. bestraft, wer die Zwangslage eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26. Juni 2019 (5 AZR 452/18; bisher liegt nur die Pressemitteilung vor) Gelegenheit zur in einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung geregelten Pauschalvergütung von …
Image Law Rechtsanwaltskanzlei/Agence France-Presse GmbH wegen unberechtigter Nutzung von Fotowerken
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Image Law Rechtsanwaltskanzlei, Inhaber: Rechtsanwalt Peter C. Richter, mahnt im Auftrag der AFP Agence France-Presse GmbH vertreten d.d. Geschäftsführer Andreas Krieger aus Berlin die unberechtigte Nutzung von „Fotowerken“ ab. In der …