331 Ergebnisse
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Andreas Wehle
Grundsätze und allgemeine Ansätze Seit dem 01. November 2008 besteht in Deutschland die Möglichkeit eine Unternehmung in der Form der Unternehmergesellschaft zu firmieren. Dabei ist die Unternehmergesellschaft eigentlich keine eigenständige …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Wehle
Ein leidiges und dennoch vielschichtiges Thema in aller Munde bei jedem Mietverhältnis. Die Mehrzahl der Bürger Deutschlands lebt nicht in den eigenen vier Wänden, sondern nutzt aus vielerlei Gründen das Angebot anderer, die Wohnungen in …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Wenn Sie an einem Verkehrsunfall beteiligt sind, den der andere Fahrer verursacht hat, können und sollten Sie unbedingt direkt einen Anwalt einschalten. Nicht erst selbst mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung auseinandersetzen Sie …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, in der Praxis meist Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers (laufendes Gehalt, Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld, Fahrtkostenerstattungen etc.), verjähren nach der gesetzlichen Regelung …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Jeder privat Krankenversicherte kennt das: die Prämie wird erhöht. Die wenigsten machen sich Gedanken, ob zu Recht. Seit einigen Jahren ist die Überprüfung solcher Beitragserhöhungen aber schon ein großes juristisches Thema. So hat der …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Es bleibt dabei: Kunden haben gemäß § 651h Abs. 4, 5 BGB einen Anspruch auf volle Reisepreiserstattung. Reiseveranstalter handeln gesetzeswidrig Wie wir bereits vor Kurzem berichteten, haben alle Kunden, deren Reiseveranstalter wegen der …
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17.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Üblicherweise enthält der Arbeitsvertrag eine Angabe zur Arbeitszeit, also z.B. 38,5 Wochenstunden. Ggf. wird die Dauer der Arbeitszeit auch durch einen geltenden Tarifvertrag geregelt; z.B. auch dann, wenn der Arbeitsvertrag auf einen …
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06.05.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2019, L 16 KR 1513/17 Der 16. Senat des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen entschied, dass sich gesetzlich versicherte Frauen, die eine Brustvergrößerung aus ästhetischen …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Vorneweg: Es ist überhaupt keine gute Idee, betrunken mit einem E-Scooter zu fahren. Dies gilt schon unter dem Gesichtspunkt der Selbstgefährdung. Weiter gilt dies genauso unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung anderer. Sollte es zu einem …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Seit einigen Jahren besteht die Möglichkeit für Beamte, die in Ausübung ihres Dienstes verletzt worden sind, das Schmerzensgeld durch den Staat bezahlt zu bekommen. § 82a LBG NRW Voraussetzung nach § 82a LBG NRW ist, dass der Beamte …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, können Sie nicht nur die Unwirksamkeit anprangern, sondern ggf. Widerspruch gegen diese einlegen. Was der Widerspruch bewirkt und welche Folgen dies für das Mietverhältnis hat, erfahren Sie in diesem …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gesetzliche Grundlage Die Arbeitnehmerüberlassung (auch: „Zeitarbeit" oder „Leiharbeit" genannt) ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Erlaubnispflicht Wenn ein Arbeitgeber (Verleiher) seine Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Alkoholismus eine Krankheit ist. Ist ein Arbeitnehmer aufgrund seines Alkoholismus arbeitsunfähig, steht ihm damit auch Entgelfortzahlung im Krankheitsfall zu. Das …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Arbeitnehmerüberlassung (also das „Verleihen von Arbeitnehmern“) bedarf einer Erlaubnis durch die Agentur für Arbeit und ist gesetzlich im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) streng reglementiert. Werden Arbeitnehmer eines Unternehmens …
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19.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
Sie haben die Betriebs-/Nebenkostenabrechnung erhalten und Zweifel daran, ob diese ordnungsgemäß ist? Abrechnungsfrist: Zunächst gilt, dass Sie eine Nachforderung des Vermieters grundsätzlich nur dann ausgleichen müssen, wenn Sie die …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Will ein Unternehmen (= Entleiher) Leiharbeiter einsetzen, so muss zuvor der Betriebsrat des Entleih-Unternehmens beteiligt werden. Der Betriebsrat darf generell gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung zu Maßnahmen verweigern, wenn …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsverhältnisse werden oft durch Aufhebungsvertrag oder Vergleich im Arbeitsgerichtsverfahren beendet. Das Arbeitsverhältnis endet dann vereinbarungsgemäß zu einem bestimmten Zeitpunkt. Wenn dieser Beendigungszeitpunkt in der Zukunft …
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19.08.2014
von DR. LINDEMANN ▣ DR. MÜLLER RECHTSANWÄLTE & FACHANWÄLTE
Heizkostenabrechnung trotz Betriebskostenpauschale? Häufig kommt es vor, dass in Mietverträgen eine Betriebskostenpauschale vereinbart wird. Dies entlastet den Vermieter von der Abrechnungspflicht. Für den Mieter hat dies den Vorteil, dass …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Vorsicht ist für Arbeitgeber geboten, die einen Arbeitnehmer wegen einer Straftat (z.B. Diebstahl von Firmeneigentum, Unterschlagung von Geldern) kündigen wollen. Dass insoweit eine Verhaltensbedingte Kündigung möglich ist und zwar …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ein Tarifvertrag wird zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband einer bestimmten Branche geschlossen und regelt einzelne Arbeitsbedingungen (z.B. Kündigungsfristen, Vergütungsgruppen, Vergütungshöhe, Sonderzahlungen etc.). …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In Unternehmen mit bestehendem Betriebsrat hat dieser ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei der Aufstellung von Dienstplänen. Der Arbeitgeber darf also Dienstpläne nicht eigenmächtig …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Geblitzt? Rausgewunken? Post von der Bußgeldbehörde? Wurden Sie geblitzt und haben nun einen Anhörungsbogen oder schon einen Bußgeldbescheid erhalten? Oder wurden Sie angehalten und es ist ein Verfahren eingeleitet worden? Waren Sie in …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
Kliniken und Krankenhäuser bereiten sich derzeit mit Hochdruck auf eine Vielzahl von Coronavirus-Patienten vor. Das Robert-Koch-Institut und die Gesundheitsbehörden haben empfohlen, planbare Operationen zu verschieben, um Betten …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
Diese Frage stellt sich angesichts der teilweise sehr langen Lieferzeiten beim Kauf oder Leasing eines neuen Pkw zur Zeit häufiger. Lieferzeiten von 6-8 Monaten, wie z.B. bei dem aktuellen GOLF 8 Gti, oder sogar länger sind zur Zeit, nicht …