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24.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) IV . Artikel 49 BayVwVfG regelt die Rücknahme bei rechtmäßigen Verwaltungsakten : Artikel 49 Abs. 2a BayVwVfG regelt, dass ein rechtmäßiger …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff Am 30.09.2024 soll nunmehr die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung, die im Einzelfall noch bis dahin verlängerbar ist, enden. Wohl etwa 75 % der Anträge wurden …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Grundsätzlich sieht das Disziplinarrecht folgende Maßnahme gegen einen Beamten vor: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Nach bisheriger Rechtslage musste bei einem Beamten des Bundes …
21.03.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Der prüfende Dritte im Fokus von Haftung und Strafbarkeit Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff ( roggendorff@lfr-law.de ) Nach Initiative u.a. der Steuerberaterkammer wurde die Frist zur Einreichung der …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
23.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Am 31.03.2024 endet die im Einzelfall verlängerte Frist für die Einreichung der Schlussabrechnung. Nach mehrmaliger Änderungen der FAQs zu einzelnen …
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18.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Ausweislich der Statistik Corona Wirtschaftshilfen Stand 01.01.2024 veröffentlicht auf der Internetseite der IHK München und Oberbayern …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) III. § 264 StGB im Lichte der Besonderheit des Verwaltungsverfahrens der Überbrückungshilfen 1. Überbrückungshilfen als Subventionen Bei der …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Die Pandemie gilt wohl mittlerweile als beendet [1] , die Folgen hingegen werden die Verwaltung und die Gerichte noch länger beschäftigen: Wurde dem …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Wie bereits bei der Soforthilfe erlebt, versenden die Bewilligungsbehörden nun auch an die Empfänger der sogenannten Überbrückungshilfen bzw. November …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Bereits seit geraumer Zeit werden Unternehmen mit Auskunftsansprüchen nach dem Geldwäschegesetz – GwG - konfrontiert. Gemäß § 52 GWG hat ein Verpflichteter, die Mitglieder seiner Organe und seine Beschäftigten haben der zuständigen …
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27.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Steuerberaterin Elisa Roggendorff ( roggendorff@lfr-law.de ) Aufgrund der im März 2020 ausgebrochenen Corona-Pandemie und der Maßnahmen zur Eindämmung dieser, waren im gesamten Bundesgebiet …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 7.9.2022 (M 16 K 21.6580) in einem von Rechtsanwalt Dr. Kumpf vertretenen Verfahren sich zu den Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung aufgrund von Schulden, die zum Zeitpunkt des …
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23.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Die Überbrückungshilfen wurden vielfach auf der Basis von prognostizierten Umsatzrückgängen und Fixkosten …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Deutschland erweitert die Wiedergutmachung für Verfolgte des Nationalsozialismus. Die Situation: Seit dem 20.08.2021 besteht aufgrund einer neuen Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz die sogenannten Wiedergutmachungseinbürgerung. Zwar gab …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Tobias Kreth und Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Im Frühjahr 2020 wurden unter dem Druck des ersten Lockdowns hektisch Förderprogramme aufgelegt, die den Unternehmen „schnell und unbürokratisch“ bei der …
25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
1. Ausgangslage Gegenwärtig gibt es unzählige Verfahren, in denen es um die Rückforderung von „Corona-Hilfen“ geht, namentlich um die November-, Dezember-, und die Überbrückungshilfe I, II und III, III Plus und IV. Als diese eingeführt …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gegenwärtig sorgt die Verkürzung des Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV für Unmut. Statt zuvor 6 Monate gilt nun der Nachweis des Genesenenstatus nur noch 3 Monate. Nunmehr …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
The basic situation : Foreigners who have lived in Germany for eight years are entitled to naturalization under particular conditions. It is important, among other things, that their identity and nationality are clarified, that they are …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Die Ausgangslage : Ausländer*innen, die seit acht Jahren in Deutschland leben, haben unter weiteren Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung. Wichtig ist unter anderem, dass ihre Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind, sie …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
The situation : If foreign parents have separated and one of them lives in Germany, the growing children often want to follow their father or mother to Germany later. You can then apply for a family reunification visa. In this moment, the …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Die Situation: Haben sich ausländische Eltern getrennt und lebt davon einer in Deutschland kommt oft später der Wunsch der heranwachsenden Kinder dem Vater oder der Mutter nach Deutschland zu folgen. Sie können dann ein Visum zum …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gewerbeuntersagungsverfahren bedeuteten für den Betroffenen stets eine große Belastung und gefährdenden dessen wirtschaftliche Grundlage. Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Anspruch des Beamten lediglich auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Abordnung zu einer Behörde eines anderen Dienstherren (hier von Bundesbehörde zu Landesbehörde). Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 27.04.2021 (Az: 2 …