216 Ergebnisse
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 12. Januar 2022 die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Covid-19-Pandemie zur …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Verwalter hat, wird sie bei Klagen gegen einzelne Mitglieder durch die übrigen Eigentümer gemeinschaftlich vertreten. Der Bundesgerichtshof hält auch einen …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Die Praxis zeigt, dass Arbeitgeber oft unwirksame Klauseln verwenden, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichten sollen, sofern der Arbeitnehmer innerhalb einer gewissen Frist nach Beendigung der Fortbildung …
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01.05.2021
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Die E-Sport Branche wird gerade in Corona-Zeiten immer beliebter. Doch welche rechtlichen Grundlagen sind für E-Sportler maßgeblich? Ein wichtige Weichenstellung ist die Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft. Welche Vorteile bringt die …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Sachverhalt LAG Köln, 02.11.2021, 4 Sa 290/21 (Kündigung aufgrund Weitergabe sensibler Daten): Die Arbeitnehmerin ist seit 23 Jahren als Verwaltungsmitarbeiterin bei einer evangelischen Kirchengemeinde beschäftigt. Dabei hatte sie im Rahmen …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Geschwindigkeitsverstöße zählen zu den häufigsten Verkehrsdelikten in Deutschland. Nach der Reform des Punktesystems zum 1. Mai 2014 sollten Temposünder den Fuß schneller vom Gas nehmen, denn der Führerschein ist schon bei 8 Punkten weg. …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
Ausgangslage Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Jahre 2009 die Fluggastrechte erheblich gestärkt, in dem er den Fluggästen auch im Fall einer Verspätung einen Anspruch auf Ausgleichzahlungen gegen das Luftfahrunternehmen …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
Einleitung eines Steuerstrafverfahren Im Falle der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens führt der erste Weg naturgemäß zum eigenen Steuerberater. Ob dies immer der richtige Weg ist, um die ersten Weichen für eine erfolgreiche Verteidigung …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wir haben bereits an anderer Stelle ausgeführt, unter welchen Umständen den Opfern der inzwischen sogenannten „Kölner Blitzer-Posse“ die Möglichkeit des förmlichen Wiederaufnahmeverfahrens offensteht: Es sind die Fälle, die zu …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nach vorangegangenem Konsum alkoholhaltiger Getränke zu fahren, ist nicht nur unter Sicherheitsaspekten keine gute Idee, sondern in vielen Fällen schlichtweg rechtswidrig und deswegen verboten. Wie sich Derartiges auf die eigene Mobilität …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
Das Schriftformerfordernis bei langfristigen Mietverträgen stellt nach wie vor ein Problem im Bereich der Gewerberaummiete dar. Das Schriftformerfordernis ist ein Risiko für den Bestand befristeter Mietverträge. Bei der Vermietung von …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Martina Taupp
Häufig wird mir die Frage gestellt, ob man bei einer Reise mit dem Kind, die Zustimmung des anderen Elternteils braucht. Tatsächlich braucht man nur bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung die Zustimmung des anderen Elternteils. Eine …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Die Annahme, dass man automatisch eine Abfindung erhält, wenn der Arbeitgeber kündigt, ist nicht korrekt. In der Regel gibt es zwei Konstellationen zu unterscheiden. In der ersten Konstellation besteht ein Betriebsrat, der beispielsweise …
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06.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Droht die Verjährung von Zahlungsfristen oder der Ablauf von Ausschlussfristen, etwa im Arbeitsrecht, so ist grundsätzlich die Beantragung eines Mahnbescheids ein geeignetes Mittel ohne großen Aufwand und kurzfristig diese nachteiligen …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wird jemandem eine Unfallflucht vorgeworfen, so entscheidet die Höhe des verursachten Fremdschadens darüber, ob ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen ist oder nicht. Der damit angesprochene "bedeutende Sachschaden" im Sinne von § 69 I, II Nr.3 …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Auch das Landgericht Braunschweig äußerte sich bereits zu der von uns schon an anderer Stelle angesprochenen Frage, bei welcher Fremdschadenshöhe in der Regel nach einer Unfallflucht die Entziehung der Fahrerlaubnis anzuordnen ist. Der …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer regelmäßig durch Hösbach in Unterfranken fährt, tut insbesondere auf der Haupt-Durchgangsstraße gut daran, sich an das dortige Tempo-Limit von 30 km/h zu halten. Denn hier wird in schöner Regelmäßigkeit mit einem mobilen Laser-Messgerät …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Grundfrage: Braucht man einen anwaltlichen Verteidiger, wenn man betrunken gefahren ist? Ja! Klarzustellen ist zunächst Folgendes: Wer mit dem Vorwurf konfrontiert wird, alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen zu haben, sollte sich …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Fahrten im betrunkenen Zustand können – je nach den Umständen des Einzelfalls – als Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder als Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB strafbar sein. Häufig steht dann die Entziehung der Fahrerlaubnis …
07.11.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
Der Bundestag hatte ursprünglich beschlossen, dass Wohnimmobilienverwalter spätestens bis zum 1.12.2020 verpflichtend eine Berufsqualifikation nachweisen müssen. Im Rahmen der WEG-Reform 2020 wurde mit § 19 Abs. 2 Nummer 6 WEG eingeführt, …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Wer nach einer längeren Arbeitsunfähigkeit wieder in den Betrieb zurückkehrt, wird üblicherweise vom Arbeitgeber zu einem Krankenrückkehr-Gespräch gebeten. Dieses Gespräch, das auch im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungs-Managements …
14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer nach einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) oder einer Gefährdung des Straßenverkehrs unter Alkoholeinfluss (§ 315c StGB) verurteilt wurde oder einen Strafbefehl akzeptiert hat, muss - von Ausnahmefällen abgesehen - in der Regel eine …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer betrunken gefahren ist und dabei die Grenzen einer Ordnungswidrigkeit überschritten hat, hat sich entweder einer (in tatsächlicher Hinsicht folgenlos gebliebenen) Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB oder aber der Gefährdung des …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Unzähligen Verkehrsteilnehmern wurde er bereits zum Verhängnis - der Blitzer in Container-Gestalt (sog. Enforcement Trailer), der zwischen der Raststätte Medenbach-Ost und dem Wiesbadener Kreuz (A3/A66) bei Wiesbaden-Breckenheim aufgestellt …