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29.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.07.2021 - Az. 21 Sa 1291/20 – eine Kündigung wegen nichtöffentlicher Äußerungen in einem Chat zwischen ihm und einem technischen Leiter als ungerechtfertigt angesehen. Im Chat hatte der …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kommt eine Arbeitnehmerin an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, so rechtfertigt dies nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein die ordentliche Kündigung des …
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18.10.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn Werke oder Geschäftsbereiche geschlossen werden, vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat in der Regel einen Interessenausgleich und Sozialplan für betroffene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Häufig ist Gegenstand der Vereinbarungen …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Evangelische Kirche gehört mit über 700.000 Beschäftigten im Jahr 2017 zu den größten Arbeitgebern Deutschlands (Quelle: statista.de). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Sache „Egenberger“ (Urteil vom 17.04.2018 – C 414/16) …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Wehrdisziplinarordnung unterscheidet zwischen einfachen und gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen. 1. In § 22 Abs. 1 WDO sind als einfache Disziplinarmaßnahmen der Verweis, der strenge Verweis, die Disziplinarbuße, die Ausgangsbeschränkung …
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12.08.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer einmal auf einem anderen Arbeitsplatz einsetzen als eigentlich vorgesehen. Grund dafür können Auslastungsspitzen und Personalengpässe sein, die dazu führen, dass der Arbeitgeber …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.05.2021 (Az: 2 AZR 560/20) zur Frage der Zulässigkeit einer Kündigung wegen Krankheit Stellung bezogen. Im vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg als Vorinstanz entschiedenen Fall hatte der …
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26.07.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Arbeitgeber dürfen Betriebsratsmitglieder aufgrund ihres Amtes nicht benachteiligen. Das ist in § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gesetzlich bestimmt. Doch was heißt das genau? Was muss ein Betriebsratsmitglied vortragen, damit …
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25.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 27.4.2021 - Az: 3 Sa 646/20 – eine Kündigung wegen angeblichen Verstoßes gegen Corona-Maßnahmen für unzulässig erklärt. Einem Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung hatte …
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24.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Kleinbetrieben findet das Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich keine Anwendung. Um einen Kleinbetrieb handelt es sich grundsätzlich, wenn der Betrieb nur 10 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt (vgl. § 23 KSchG). Darf im Kleinbetrieb …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Veröffentlicht ein Arbeitgeber ein Foto eines Mitarbeiters ohne dessen Einverständnis, hat dieser einen Anspruch auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld. Dies hat das Arbeitsgericht Münster in einem aktuellen Urteil vom 25. März 2021 (Az. 3 …
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29.06.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Dass ein Arbeitsverhältnis bzw. ein Arbeitsvertrag durch eine (fristlose) Kündigung beendet werden kann, ist den meisten Arbeitnehmer*innen bewusst. Dass das Arbeitsgericht ein Arbeitsverhältnis aber auch auflösen kann – und das auch in …
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26.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Arbeitgeber kann einem Mitarbeiter grundsätzlich während der Kurzarbeit kündigen (vgl. BAG, Urteil vom 26.06.1997 – 2 AZR 494/96). Das Arbeitsgericht Stuttgart hat am 22.10.2020 bestätigt, dass Kurzarbeit in Unternehmen ohne Betriebsrat …
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25.06.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Fehlen Arbeitnehmer*innen bereits in der Probezeit unentschuldigt, kann der Arbeitgeber dann sofort außerordentlich kündigen? Was gilt bei einem einzelnen unentschuldigten Fehltag? Darf der Arbeitgeber sofort außerordentlich kündigen oder …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Arbeitgeber kann einem Mitarbeiter grundsätzlich während der Kurzarbeit kündigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits 1997 bestätigt (vgl. BAG, Urteil vom 26.06.1997 – 2 AZR 494/96). Da die Anforderungen sehr hoch sind, ist dies …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einem aktuellen von der Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER erstrittenen Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 06.05.2021 (Az. 4 Ca 2773/20) darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht dazu verpflichtet, einen Corona-Test durchzuführen. …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter, der sich bei einer verbotenen Veranstaltung mit dem Corona-Virus infiziert hat, fristlos kündigen ? Im März 2021 hat sich ein niedersächsischer Bäcker auf Instagram um seine Existenz und die …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn es zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitenden Streit gibt, ergibt oft ein Wort das andere. Zum Beispiel wenn der Arbeitgeber einen Urlaubswunsch nicht erfüllt oder sonst einem Wunsch nicht nachkommt, kommt es durchaus vor, dass man sich …
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17.05.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Fehlverhalten im Arbeitsverhältnis kann für Arbeitnehmer*innen erhebliche rechtliche Konsequenzen haben. Von einer Abmahnung bis hin zu einer fristlosen bzw. außerordentlichen Kündigung des Arbeitsvertrages ist alles möglich – natürlich …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am Arbeitsplatz werden durch Arbeitnehmer vereinzelt Sachen mitgenommen. Auch wenn der Schaden für den Arbeitgeber wirtschaftlich nur gering ist, kann ein solcher Diebstahl die fristlose Kündigung rechtfertigen. Diese ist jedoch ohne …
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02.05.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter*innen finden zwar auch ohne konkreten Anlass statt. Aber wenn es zu einem außerordentlichen Mitarbeitergespräch kommt, liegt meist etwas im Arbeitsverhältnis im Argen. Um dann im …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nur weil ein Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin schlecht Deutsch spricht, kann ihm bzw. ihr nicht so ohne weiteres gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil festgestellt. …
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15.04.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Fehlverhalten wie z.B. Beleidigungen unter Kolleginnen und Kollegen können für erheblichen Unfrieden im Betrieb sorgen und schaden so dem Arbeitgeberunternehmen. Wenn es sich um schwere rassistische Beleidigungen handelt, die Ausdruck einer …
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06.04.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wer als Arbeitnehmer*in so erkrankt, dass er seiner/sie ihrer Arbeitspflicht nicht nachkommen kann, kann sich krankschreiben lassen und ist dann für diese Dauer von der Arbeitspflicht befreit. Allerdings muss man dem Arbeitgeber mitteilen, …