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21.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bundeswehr duldet auch den einmaligen Konsum eines Betäubungsmittels nicht. Grundsätzlich wird gegen Soldaten innerhalb der ersten vier Jahre bei einem solchen Verstoß eine fristlose Entlassung ausgesprochen. Der Verwaltungsgerichtshof …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Coronapandemie mussten sich die Soldaten der Bundeswehr gegen Covid impfen lassen. Hat sich ein Soldat nicht impfen lassen, stellt dies nicht stets eine Befehlsverweigerung dar. Das Truppendienstgericht Süd hat am 29.09.2022 (Az: S 5 …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Soldat der Bundeswehr wegen einer Straftat verurteilt wurde, sind die Wehrdiszplinaranwaltschafte und Truppendienstgerichte grundsätzlich an die Feststellungen der Strafjustiz gebunden. Geregelt ist dies in § 84 Abs. 1 der …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitgeber von Pflegeeinrichtungen haben viele Pflegekräfte nicht bezahlt, weil diese nicht gegen Corona geimpft waren. Dies war nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 03.02.2023 nicht rechtmäßig (Az: 7 Sa …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Langandauernde Erkrankungen oder häufige kurze Krankheiten können ein ernstes Problem sein, insbesondere wenn es um Arbeitsplätze geht. Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass Arbeitnehmer, die krankheitsbedingt gekündigt wurden, in vielen …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Unlängst konnten wir für eine Mandantschaft vor dem Arbeitsgericht München eine Geldentschädigung aufgrund einer altersbedingten Benachteiligung erstreiten. Die knapp 60-jährige Mandantschaft hatte sich bei einem Unternehmen um eine ihrer …
17.03.2023
von Rechtsanwältin Julia Wendel
Pünktlich zum Internationalen Frauentag – Bundesarbeitsgericht verschärft Anforderungen zur Rechtfertigung von Lohnungleichheit Gerade erst haben wir den Internationalen Frauentag gefeiert. Was Viele nicht wissen: Am Tag davor, dem 7. März, …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Amtsgericht Augsburg hat am 15.03.2023 einen Soldaten wegen Befehlsverweigerung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätze zu je 50 Euro verurteilt. Zudem wurden ihm die Prozesskosten und notwendigen Auslagen für seinen Verteidiger …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Galeria Karstadt Kaufhof gab im Rahmen der Insolvenz-Verhandlungen bekannt, dass 47 Filialen in Deutschland geschlossen werden. Bislang waren noch 129 Warenhäuser mit circa 17.400 Angestellten in Betrieb. Die Schließung der 47 Geschäfte …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten auf Zeit können innerhalb der ersten vier Jahre ihrer Dienstzeit gemäß § 55 SG entlassen werden. Bei Soldaten auf Zeit mit einer Dienstzeit über vier Jahren und bei Berufssoldaten tritt bei gravierenden Dienstpflichtverletzungen …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Kündigung in der Insolvenz Dem Arbeitgeber ist es aufgrund betriebsbedingter Gründe nicht möglich, das bestehende Arbeitsverhältnis weiterzuführen? Dann befindet er sich in der Insolvenz. Das bedeutet, dass das Unternehmen unmittelbar …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Insolvenz-Verfahren der Galeria Karstadt Kaufhof Der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof war bereits vor zwei Jahren schon einmal insolvent. Die Konsequenz: 40 von 172 Filialen hatte das Unternehmen zu schließen. Der Warenhauskonzern …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist ein Auflösungsvertrag? Wünscht der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber die Beendigung des Arbeits-Verhältnisses, kommt ein Auflösungsvertrag (auch Aufhebungsvertrag genannt) in Betracht. Der Unterschied zur Kündigung: Ein …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Schichten unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands seiner Arbeitnehmer einzuteilen. Das bedeutet, dass der Beschäftigte keine Nachtdienste abzuleisten hat, wenn er gesundheitlich dazu nicht mehr fähig …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Arbeitnehmer-Haftung Beschädigt der Arbeitnehmer in seiner Arbeitszeit das Eigentum des Arbeitgebers oder das Dritter (darunter fallen Arbeitskollegen und betriebsfremde Personen), ist fraglich, wer dafür finanziell aufkommt. Ob oder in …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Sachverhalt: Das Landes-Arbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein verhandelte im September 2022 (Urt. v. 27.09.2022, Az. 1 Sa 39 öD/22) den Fall eines Rettungs-Sanitäters. Der Arbeitgeber übermittelte dem Sanitäter in drei Fällen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Manuel Neuers Skiunfall entfacht juristische Diskussion Manuel Neuer, der Profi-Fußballer des FC Bayerns, hatte im Dezember einen Skiunfall. Dabei brach er sich den Unterschenkel. Diese Nachricht löste eine arbeitsrechtliche Debatte aus: …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Fall im Überblick: Das Arbeitsgericht Siegburg urteilte (Aktenzeichen 5 Ca 1200/22): Wer sich beim Arbeitgeber krankmeldet und in der Zeit der Arbeitsunfähigkeit Partys feiert, riskiert eine fristlose Kündigung. Eine Pflegekraft meldete …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist Zeitarbeit? Die Zeitarbeitsfirma (Personal-Dienstleister) überlässt ihre Arbeitnehmer einem Dritten (Entleiher). Der Arbeitnehmer leistet die Arbeit für den Entleiher und unterliegt dessen Weisungen . Überlassungen und …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Ob Lebensmittel, Strom- und Heizkosten oder die Miete: Steigende Preise infolge der hohen Inflation machen vielen Menschen zu schaffen. Aus diesem Grund können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine sogenannte Inflationsausgleichsprämie …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist eine Kündigung wegen Krankheit grundsätzlich zulässig. Fällt der Betrieb nicht unter das Kündigungsschutzgesetz, da die Zahl von 10 Mitarbeitern nicht überschritten wird, ist eine Kündigung …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel setzt einen Beitrag zur fristlosen Entlassung von Soldaten bei der Bundeswehr fort. Soldaten auf Zeit können von der Bundeswehr in den ersten vier Jahren Ihrer Dienstzeit nach § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden, wenn sie …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist das Kündigungsschutz-Gesetz? Das Kündigungsschutz-Gesetz dient im Arbeitsrecht dazu, den Handlungsspielraum des Arbeitgebers bei Kündigungen einzugrenzen. So schützt § 1 Abs. 1 KSchG den Arbeitnehmer vor einer sozial …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Seit 18. August 2006 gibt es in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz (AGG). Vorher war aber schon der allgemeine Gleichbehandlungs -Grundsatz in Art. 3 GG zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verankert. Auch ein …