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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Gerichte haben bis jetzt viele Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung der Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs zur Frage der Strafbarkeit der Benutzung eines gefälschten Impfpass nach alter Rechtslage, abzuwarten. Diese …
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13.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Impfpassbeiträgen fort. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart im Hinblick auf das Vorliegen einer Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft Hechingen erhob …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Sinne von § 113 Abs. 1 StGB kann nach Beschluss des OLG Stuttgart vom 30.07.2015 - 2 Ss 9/15 selbst dann vorliegen, wenn bei einer voraussehbaren Vollstreckung die Zeitspanne zwischen der …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kurz vor dem Abzug der Bundeswehr soll nach Mitteilung der Stuttgarter Zeitung vom 25.10.2022 ein Soldat im deutschen Lager eine Kameradin vergewaltigt haben. Vor dem Landgericht Kempten hat der Bundeswehrsoldat bestritten, die Soldatin zum …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps im Soldatenrecht be Sexualdelikten fort. Wie bereits ausgeführt haben Sexualdelikte in der Bundeswehr, die durch Kamerdaden begangen wurden im letzten Jahrzehnt stark zugenommen. Die …
falscher Verdacht auf sexuellen Missbrauch -Auswirkungen auf das Umgangsrecht und was Sie tun können
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Ausgangssituation Nach der Trennung beginnt meist der Kampf und das Sorgerecht und das Umgangsrecht. Die Parteien versuchen dabei häufig, sich einen Vorteil zu verschaffen und schrecken dabei teilweise vor Nichts zurück. Der Vorwurf So …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen Soldaten der Bundeswehr wird oft nicht nur disziplinar, sondern von der zuständigen Staatsanwaltschaft auch strafrechtlich ermittelt. Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft für eine Anklage zu einem Strafgericht, reicht sie als …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer als Mitglied oder Beteiligter einer Bande im Drogenbereich agiert, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Bereits vor 40 Jahren ist es in Deutschland zu einem Missbrauch vollsynthetisch hergestellten Cathins und hiervon abgeleiteter …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer von Straftaten im Sexualbereich können bereits im Strafverfahren ein Schmerzensgeld erhalten. zur sogannten Adhäsionsklage wurde in einem anderen Beitrag bereits berichtet. Wie verhält es sich für Opfer, in deren Verfahren der Täter …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen bereits veröffentlichten Thema zur Vergewaltigungen bei der Bundeswehr fort. Welche Rechte stehen den Opfern zu ? Eine frühzeitige Inanspruchnahme von anwatlichem Rat ist oft entscheidend für den weiteren Verlauf des …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Derjeinige, der in einer Apotheke einen auf seinen Namen und einen Impfausweis mit einem nachgebildeten Jannssen-Chargenaufkleber und einem vorgeblichen Stempel des Impfzentrums vorzeigt, um ein (digitales) EU-Impfzertifikat zu erlangen, …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Nachtrunk ist Alkoholgenuss, der nach der strafrechtlich, bußgeldrechtlich oder auch versicherungsrechtich zu beurteilenden Teilnahme am Straßenverkehr erfolgte. Als zunächst positive Folge für den Betroffenen kann als Ergebnis der …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Eine Straftat muss nicht zwingend zu einem Gerichtsverfahren. Seit 1980 ist es gemäß § 46a StGB auch möglich, dass der Konflikt zwischen Täter und Opfer außergerichtlich durch einen Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) geschlichtet wird. Was ist der …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Gesetzgeber hat mit Wrkung vom 24.11.2022 die Strafbarkeit des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß §§ 277, 278 StGB und den Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse in § 279 StGB neu geregelt. In diesem Zusammenhang …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer einen Elektroroller fährt, kann sich beispielsweise wegen Trunkenheit oder Fahren ohne Fahrerlaubnis (bei bestimmten E-Sootern) strafbar machen. Die Frage der Kraftfahrzeugeigenschaft und des Grenzwerts der absoluten Fahruntüchtigkeit …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist ein bundesweit sehr oft auftretendes Delikt. Die Zahl der besonders schweren Verkehrsunfälle mit Fahrerflucht ist in den letzten jahren konstant geblieben. Für Betroffene, die bisher noch keinen …
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18.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Als Täter einer Trunkenheitsfahrt können nach der Rechtsprechung nicht nur der Führer des Fahrzeugs bestraft werden. Führer eines Kraftfahrzeugs ist, wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter kann die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 17.11.2021 - 13 S 25/21 - ersetzt verlangen und Schmerzensgeld erhalten. Der Frage "Warum …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei einer Verurteilung cvon 90 Tagessätzen erfolgt ein Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis. Beabsichtigt man eine Einstellung in den öffentlichen Dienst, befindet sich in einer solchen Probezeit oder ist man in einem Beamten-, …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit der Änderung des StGB im November 2021 ist das Vorzeigen von gefälschten Impfpässen in Apotheken strafbar. Nach alter Rechtslage ist die strafrechtliche Beurteilung weiterhin umstritten. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat am …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein mit Bundeswehrmaterial betreuter Soldat feststellt, dass er mehr Material hat, als in seinen Bestandslisten aufgeführt ist, ist die Freude oft zunächst groß. In der Bundeswehr kommt es so gelegentlich zu Überbeständen. …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knecht
In vielen Strafverfahren wegen einem Verstoss gegen das Betäugungsmittelgesetz ist es von großer Bedeutung, ob eine sogenannte „ nicht geringe Menge “ an Betäubungsmitteln erreicht ist, denn hier kommt eine Verurteilung gemäß § 29a Abs. 1 …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Einführung umfangreicher Covid-Maßnahmen im vergangenen Jahr haben Tausende gefälschte Impfpässe erworben. Viele Strafgerichte haben 2022 Strafbefehle im Zusammenhang von Corona-Impfausweisen/ Corona-Impfpässen / COVID 19 - Impfpass …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sexualdelikte spielen den Medien zufolge in den letzten Jahren eine offensichtlich immer größere Rolle. Während Im Jahr 2014 nur 64 Fälle bekannt wurden, waren es im Jahr 2019 bereits 345, wie die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, …