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02.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den vergangenen Monaten haben die Behörden bei Durchsuchungen Tausende Impfpässe sichergestellt. Insbesondere bei Taten, die vor der Rechtsänderung vom 24.11.2021 stattfanden, ist eine Strafbarkeit wegen der Benutzung nach §§ 277 ff. …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Strafbarkeit der Benutzung gefälschter Impfpässe wird seit Monaten von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Insbesondere bis zum Zeitpunkt der Rechtsänderung der §§ 277 ff. StGB zum 24.11.2021 war eine Strafbarkeit nach vielfach …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Harald Müller
Die DNA-Analyse ist eine der derzeit besten Methoden, um Indizien in einem Strafprozess zu bewerten, Tatverdächtige auszuschließen, bereits Verurteilte zu entlasten und auch Tatverdächtige einer Straftat zu überführen. Aber: Die DNA-Analyse …
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10.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bayerische Oberste Landgericht (BayObLG) hat am 03.06.2022 (207 StRR 155/22) ein Urteil des AG Landsberg a.L. aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Das Amtsgericht Landsberg am Lech hatte den Angeklagten am 14. Februar 2022 …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn der Führerschein aufgrund einer Trunkenheitsfahrt weg ist, kann der Betroffene sechs Monate vor Ablauf der Sperrfrist einen Antrag auf Wiedererteilung stellen. Die Behörde wird dann prüfen, welche Maßnahmen zur Wiederererteilung …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn es zu einer Verurteilung wegen eines Verstoß gegen § 29 BtMG kommt, kann nach Abs. 5 BtMG von einer Bestrafung abgesehen werden, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Pandemie versuchten deutsche Behörden wiederholt, Demonstrationen präventiv zu verbieten. Die Gegner reagierten hierauf mit "Spaziergängen", die ein örtlich beschränktes Verbot umgehen sollen. Auch solche Umzüge sind …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Umfeld von BtMG-Verkäufern gibt es häufig eine Vielzahl anderer Personen, die sich ebenfalls strafbar gemacht haben könnten. Wenn es zu einer Anklage und Verhandlung gegen diese Personen kommt, stellt sich für die Bestimmung der …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten vor den Strafgerichten haben regelmäißig eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anordnung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung gemäß §§ 69,69a StGB zur Folge. Kurz vor Ablauf der Sperrfrist wegen Verurteilung …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Vorlage eines Impfpasses in einer Apotheke bis 23.11.2021 wurde bisher von der Rechtsprechung überwiegend als straflos angesehen. Das Oberlandesgericht Celle hat für die alte Rechtslage entschieden, dass die Vorlage eines gefälschten …
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04.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Unfallflucht, die juristisch als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB strafbar ist, kommt es regelmäßig zu einem Regreß der eigenen Haftpflichtversicherung. Die Versicherung ist im Außenverhältnis gegenüber …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den vergangenen Monaten gab es viele Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Soweit die Demonstation angezeigt wurde, ist jeder, der sich an die Auflagen hält, nicht zu bestrafen. Wie verhält es sich mit der Teilnahme an nicht …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den vergangenen Monaten wurden in vielen Apotheken gefälschte Impfausweise vorgelegt um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Einige Apotheker und Beschäftigte stellen sich die Frage, ob sie den Verdacht der Polizei melden dürfen. …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen sich seit dem 24. November 2021 gegen Corona impfen lassen. Das Verteidigungsministerium nahm eine Covid-19-Impfung verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 24.11.2021 ist die Vorbereitung der Herstellung unrichtiger Impfausweise in § 275 a Abs. 1 a StGB neu geregelt worden. Wer seither die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Muss ich meinen PIN herausgeben ? Spoiler : Nein, müssen Sie nicht ! Warum geht’s: In vielen Delikten werden die Mobiltelefone und / oder Computer beschlagnahmt. Ersteres betrifft fast jeden Betäubungsmittelfall, Computer und Co bei …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 24.11.2021 ist aufgrund zunehmenden Widerstands in der Corona-Pandemie die Vorbereitung der Herstellung unrichtiger Impfausweise in § 275 Abs. 1 a StGB neu geregelt worden. Wer seither die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Arzt aus Niederbayern ist wegen angeblich falscher Atteste von dem Amtsgericht Passau zu einer Bewährungsstrafe über ein Jahr und acht Monate verurteilt worden. Zudem muss er eine Geldbuße in Höhe von 50.000 Euro zahlen. Zusätzlich …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seitdem im November 2021 Impfnachweise durch entsprechende Maßnahmen am Arbeitsplatz und anderen Einrichtungen vorzuweisen sind, hat der illegale Handel von gefälschten Impfausweisen stark zugenommen. Über die Strafbarkeit des Besitzes oder …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Jahr 2000 wurden aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs alle Bereiche der Bundeswehr und somit auch alle militärischen Laufbahnen für Frauen geöffnet. Seitdem werden auch verstärkt Fälle des sexuellen Mißbrauchs vor …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vielen ist nicht bewußt, welche Folgen eine E-Scooterfahrt nach erheblichem Alkoholgenuß nach sich ziehen kann. Wenn man von der Polizei alkoholisiert mit E-Scootern angehalten wird ist es zu spät. Inwieweit sich die Alkoholisierung auf die …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 24.11.2021 die Strafbarkeit der Herstellung und Benutzung vom Impfpässen neu geregelt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren viele der momentan bei den Behörden anhängigen Verfahren straflos. Dies ist durch das …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vor immer mehr deutschen Gerichten werden seit Wochen Straftaten im Zusammenhang mit gefälschten Impfpässen verhandelt. Betroffene fragen sich häufig, ob auch eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann. Wie ist die Rechtslage ? Wer die …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 23.03.2018 ist ein ehemaliger Bundeswehrarzt ist wegen sexuellen Missbrauchs einer Ex-Patientin zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der ehemalige Arzt befand sich selbst in Behandlung im …