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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Immobilienmakler für die Reservierung einer Immobilie keine Gebühr von den Interessenten verlangen dürfen. Derartige Klauseln sind unwirksam. Die Interessenten können daher die …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Aufgrund einer schmerzhaften medialen Gonarthrose links mit zunehmender Krümmung des linken Beines wurde der Klägerin eine Orthese verschrieben. Für das betroffene linke Knie sollte durch die Beklagte eine Orthese angelegt …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Aufgrund von Wasseransammlungen im rechten Auge unterzog sich die Klägerin 2019 eines operativen Eingriffs. Unmittelbar nach dem Eingriff litt die Klägerin unter starken Schmerzen. Der Beklagte tat dies als belanglos ab und …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen F.B. Investments (Finanzen Brokers) mit angeblichem Sitz in Genf in der Schweiz zeigt sich inzwischen ganz klar, dass hier falsche Angaben von dem Anbieter gemacht werden und Anleger somit schnell handeln …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
In einem hier über die Kanzlei betreuten Klageverfahren vor dem Landgericht München I hat die 40. Kammer des Landgericht am 13.04.2023 den online-Casino-Betreiber NetBet Enterprises Ltd. mangels gültiger deutscher Lizenz für den …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Eu-Geldanlagen.com (www.eu-geldanlagen.com), der Anlegern Anlagen in z.B. "Festgeldern" anbot, zeigt sich inzwischen ganz klar, dass Anleger hier einem unseriösen oder sogar betrügerischen Anbieter zum …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem betrügerischen Anbieter für Festgeld- und Tagesgeldanlagen van Tilburg Consultancy (www.vantilburg-consultancy.com) mit angegebener Adresse in Brüssel, Belgien, stellen immer mehr Anleger mit Schrecken fest, dass sie einem …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
In Deutschland ist es möglich, dass eine Person auf ihr Erbrecht verzichtet. Dies kann aus verschiedenen Gründen geschehen, beispielsweise um Konflikte innerhalb der Familie zu vermeiden oder um die Erbfolge zu regeln. Allerdings kann ein …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Neben Urteilen und Beschlüssen verschiedener Oberlandesgerichte aus der letzten Zeit zugunsten glückloser Spieler reiht sich nun auch das OLG Karlsruhe 14 U 256/21 mit Urteil vom 06.04.2023 in die länger werdende Liste der …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal informiert, dass ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart Az. 30 O 232/ 22 vorliegt und damit gerichtlich bestätigt ist, dass Sie Schadensersatz beanspruchen können. Die Besonderheit an diesem Urteil ist, dass das …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wer ein Facebook-Konto hat, sollte prüfen, ob er oder sie von einem Datenleck betroffen ist. Denn Hacker konnten im April 2021 mehrere Hundert Millionen von User-Daten abgreifen und diese im Internet veröffentlichen. In Deutschland trifft …
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09.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Unterläuft dem Arzt bei der Behandlung ein Fehler, kann dies unter Umständen zu einem Schadensersatzanspruch für den Patienten führen. Vielfach kann der Patient zudem Beweiserleichterungen zu seinen Gunsten geltend machen. Das hat zur …
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07.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Medizinische Behandlung gehen häufig mit Arztberichten und Befunden einher. Oftmals ist es erforderlich, dass man diese Dokumente schnell zur Hand hat, damit man sie auch anderen Ärzten vorlegen und selbst den Gang der Behandlung …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger hatten seit kurzem E-Mails von FTX EU Support (support@ftxeurope.eu) erhalten, in denen ihnen mitgeteilt wird, dass FTX.EU den Registrierungs-Prozess starten würde und wieder Auszahlungen möglich sein sollen. Hier sollten Anleger …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Promouve AG mit angeblichem Sitz in Bern in der Schweiz (www.promouveag.com) ist inzwischen klar zu befürchten, dass Anleger hier einem unseriösen Festgeld/-Kapitalanlageanbieter aufgesessen sind und …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 31.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Follicular Unit Transplantation, LG Düsseldorf, Az.: 3 O 287/17 Chronologie: Der Kläger begab sich im April 2013 in die Klinik der …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem betrügerischen Anbieter für Festgeld- und Tagesgeldanlagen van Tilburg Consultancy (www.vantilburg-consultancy.com) mit angegebener Adresse in Brüssel, Belgien, gibt es Neuigkeiten, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für Anleger von FTX.EU gibt es Neuigkeiten: So erhalten Anleger seit kurzem E-Mails von FTX EU Support (support@ftxeurope.eu), in denen ihnen mitgeteilt wird, dass FTX.EU den Registrierungs-Prozess starten würde und wieder Auszahlungen …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wer bei Glücksspiel im Internet wie Online-Casino oder Online-Sportwetten in der Vergangenheit Geld verloren hat, kann sich die Einsätze vom Anbieter zurückholen. Denn in den überwiegenden Fällen haben oder hatten die Betreiber von …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut zur Problematik von Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen deutscher Hersteller (hier: Daimler AG, jetzt Mercedes Benz Group AG) geäußert. In der Rs. C-100/21 hatte das national …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "bitcap.ag" -der sich als "BIT Capital AG" ausgibt mit angeblichem Sitz in Berlin ist inzwischen klar zu befürchten, dass Anleger hier einem betrügerischen Festgeldanbieter aufgesessen sind, worauf Dr. …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Magdeburg vom 24.03.2023 Medizinprodukterecht – Fehlerhafte Allergan – Brustimplantate, Vergleichsvorschlag, LG Magdeburg, Az.: 9 O 1362/22 Chronologie: Der Klägerin wurden in 2016 Brustimplantate des Herstellers Allergan …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 23.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Blasen- und Nierenentzündung und Urosepsis in Pflegeheim, OLG Köln Az. 5/U/109/22 Chronologie: Die Klägerin macht Ansprüche aus Pflichtverletzungen …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen SparUnion (www.sparunion.com) mit angeblichem Sitz in der Goethestraße 26-28 in 60313 Frankfurt zeigt sich inzwischen ganz klar, dass Anleger hier einem unseriösen Anbieter zum Opfer gefallen sind, sogar …