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11.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Werbeaussage "Dieses Vitalis Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt" ist irreführend und somit verboten. Das entschied das Landgericht Bochum mit Urteil vom 06.12.2023, I-13 O 51/23. Der …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon seit über zehn Jahren ist höchstrichterlich entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für Kredite fordern dürfen und auch bereits entrichtete Gebühren zurückzuzahlen sind. Allerdings gibt es immer noch Banken, die – teils …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Münster wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h vor? Dann kann der Geschwindigkeitsverstoß außerorts teuer werden. Aber es lohnt sich die Messung mit Hilfe eines spezialisierten …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Gut einzusehen, nah am Eingang gelegen und schlichtweg praktisch: Zahlreiche Frauen werden sich gerade in dunklen Abendstunden freuen, wenn sie durch die ihnen vorbehaltenen Parkplätze an Sicherheitsgefühl gewinnen und nicht zu Fuß das …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Auf öffentlichen Straßen gilt die Regel "rechts vor links", wenn weder Polizist, noch Ampel oder Verkehrszeichen vorhanden sind. Auf Parkplätzen gilt diese Regel nicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat. Stattdessen müssen Fahrer …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Unser Streifzug durch unseriöse Anbieter von Handelsplattformen geht auch heute weiter. Ins Auge gefallen ist uns die Webseite von "bitcoinbuyer-app.com". Klingt natürlich sehr gut, grad in diesen Tagen, in denen viele Crypto-Währungen …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Ennepe- Ruhr- Kreises wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h vor? Dann lohnt es sich, gegen diesen Vorwurf mit Hilfe eines erfahrenen Verteidigers vorzugehen. Denn …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Elektronische Aktien sind in Zukunft offiziell möglich, nachdem am 15.12.2023 das Gesetz zur Finanzierung von zukunftssicheren Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz) überwiegend in Kraft getreten ist. Nach Ansicht von Dr. Späth & …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im geschäftlichen Verkehr wird gelegentlich die Bitte geäußert, eine Rechnung auf einen anderen als den tatsächlichen Leistungsempfänger auszustellen. Die so angepasste Rechnung soll in der Regel dazu dienen, private Ausgaben als …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abmahnung Dungeons 4 von NIMROD (850 €) Aktuell werden sehr viele Abmahnungen wegen Dungeons 4 durch die Berliner Kanzlei NIMROD verschickt. Es geht um eine Urheberrechtsverletzung im Internet. NIMROD behauptet einen Spieledownload sowie …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbH weisen betroffene Kommunen und Speditionen des sog. LKW-Kartells darauf hin, dass die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen noch ( bzw. wieder) möglich ist, nachdem der schwedische Hersteller …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Resch Rechtsanwälte warnen: Wisevests (wisevests.com, wise-vests.com), präsentiert sich als eine Bastion für Investoren, die auf der Suche nach lukrativen und seriösen Möglichkeiten im Online-Trading sind. Die Realität jedoch, wie durch …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Woher kommt eigentlich die Bezeichnung „31er“? Die Strafandrohungen bei Straftaten im Umgang mit Drogen sind nicht selten äußerst hoch, insbesondere beim strafbaren Umgang mit Drogen in nicht geringer Menge. Doch gibt es durchaus …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Vermehrt gab es in der Vergangenheit Straf- sowie Disziplinarverfahren, in denen ein Vorgesetzter bzw. höher gestellter Soldat in einer Auseinandersetzung unrechtmäßigerweise seine Waffe auf einen anderen Soldaten gerichtet und ihn damit …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Bloxinvest, zugänglich über die Webadresse blox-invest.com, hat vermehrt negative Aufmerksamkeit auf sich gezogen, weshalb es Zeit für eine gründliche Bewertung von Bloxinvest wird – angesichts der sich häufenden offiziellen Warnungen von …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 05.03.2024. Die Bekämpfung illegalen Glücksspiels ist ein wichtiges Anliegen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Dementsprechend kritisch sieht die Behörde die geplante Streichung der §§ 284, 285, 286 und 287 StGB. …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Das Gesetz bestimmt zwar, in welcher Form ein Testament genügen muss. Es findet sich jedoch keinerlei Regelung dazu, auf welchem „Untergrund“ der letzte Wille formuliert sein muss. Kann somit eine schriftliche Äußerung auf einem …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Rücktritt Aufhören eine Straftat zu begehen und nicht bestraft werden. Der Rücktritt ist im § 24 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und legt fest, wann von einem Versuch straffrei zurückgetreten werden kann. In Abs. 1 steht geschrieben: …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Minden- Lübbecke macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h zum Vorwurf? Bevor Sie die drohenden Strafen akzeptieren, lohnt es sich, die Messung von einem …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Für die Vergabe des Merkzeichens aG sind zwei gleichzeitig zu erfüllende Bedingungen erforderlich: Einerseits müssen die Einschränkungen in der Mobilität so gravierend sein, dass sie einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Es wird Zeit für eine kritische Bewertung in Sachen IG Trade Capital. Unsere umfassenden Recherchen und die Erfahrungsberichte zahlreicher Investoren führen zu der unumgänglichen Erkenntnis, dass diese Plattform, zugänglich über …
Thomas Lloyd - Vierte Cleantech Anwalt Info: Auszahlung durchsetzen - Gerichte geben Anlegern Rechte
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Bereits seit Jahren berichten wir darüber, dass die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH (VCI) Auszahlungen an Anleger mit immer wieder wechselnden Begründungen und angeblich schlechter Liquiditätssituation verweigert. Das …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Subventionsbetrug ist geregelt in § 264 Strafgesetzbuch und befasst sich mit dem unrechtmäßigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Subventionen dienen regelmäßig einem bestimmten Zweck – beispielsweise wirtschaftlicher, sozialer oder …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der Bundesgerichtshof hat am 17. November 2015 einen Fall entschieden, der bis heute nichts an seiner Aktualität verloren hat. Die Kernfrage des Falles war, ob es als ein Fehler in der Befunderhebung angesehen werden sollte, wenn der Arzt …