322 Ergebnisse
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Seit dem 01.04.2017 sind die Rechte von Leiharbeitnehmern erheblich gestärkt worden. In folgenden Fällen kommt bei Verstößen gegen das AÜG von Gesetzes wegen ein Vertrag zwischen Leiharbeitnehmern und Entleiherunternehmen zustande: Der …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Wenn minderjährige Kinder erben, liegt es in der Verantwortung der (verbliebenen) Eltern, zu entscheiden, ob die Erbschaft im Interesse des Kindes angenommen oder ausgeschlagen werden soll. Möchte ein Elternteil die Erbschaft im Namen …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Scheinrechnungen sind betrügerische oder unechte Rechnungen, die in der Regel dazu dienen, finanzielle Transaktionen vorzutäuschen oder Gelder illegal zu verschleiern. Sie werden häufig u.a dazu verwendet, Steuern zu hinterziehen . Nach § …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 21.06.2023 – 4 WS 73/23 – konstatiert, dass Lehrer, die eine Studienfahrt organisieren und durchführen, grundsätzlich die Pflicht haben, bei der Planung einer solchen Reise den sichersten Weg …
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11.02.2017
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Darf ein Jobcenter ein ohne Bewilligungsbescheid gezahltes Arbeitslosengeld II vom Leistungsempfänger zurückfordern? Grundsätzlich ja! Dennoch hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 21.09.2016 (Aktenzeichen: S 35 AS 1879/14) dem …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Wichtige Neuigkeiten zum Urlaubsrecht Allgemeines Als Arbeitnehmer haben Sie in jedem Jahr einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Seit 1995 beträgt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch bundesweit 20 Tage im Rahmen einer …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
Eheleute setzen in ihrem gemeinschaftlichen Testament häufig den überlebenden Ehegatten zum Alleinerben ein, damit er den Nachlass allein nutzen kann. Nach dessen Ableben werden meist die gemeinsamen Kinder als Schlusserben eingesetzt. Das …
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18.02.2019
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
Genauso wie Eltern für ihre Kinder Unterhalt leisten müssen, gibt es die grundsätzliche Verpflichtung der Kinder, für ihre Eltern wirtschaftlich zu sorgen. Neben der Bedürftigkeit der Eltern ist dafür einzige Voraussetzung, dass das Kind …
![Kündigung erhalten - was nun? [Arbeitsrecht 101]](https://www.anwalt.de/img_cache/c4/c460428693eb8f31fca72e4c13bce23f.png)
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Rühs
Sie haben eine Kündigung erhalten und wissen möglicherweise auch nicht weswegen? Da Kündigungen im Arbeitsleben erhebliche Folgen haben können, gibt es unterschiedliche Anforderungen an eine Kündigung, die allein schon wegen der …
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10.01.2017
von Rechtsanwältin Gabriela Mattschas-Jarass
Der Bundesfinanzhof hatte vor einigen Monaten darüber zu entscheiden, welchem Elternteil das gesetzliche Kindergeld zusteht. Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Beide Elternteile sind polnische Staatsangehörige. Die Kindesmutter …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Am 1.8.2022 ist ein neues Nachweisgesetz in Kraft getreten. Die vom Bundestag beschlossene Neufassung erfolgte aufgrund einer verpflichtenden europäischen Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen aus dem Jahr 2019. …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
Im Jahr 2017 hat der Deutsche Bundestag den Straftatbestand des § 315d StGB geschaffen, mit welchem Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr unter Strafe gestellt werden. Hintergrund hierfür waren aufsehenerregende Fälle wie der sogenannte …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Wer sich früh kümmert, spart im Zweifel viel Ärger Sie leben eine Zeit des Jahres in Südafrika oder haben Immobilien in beiden Staaten? Wenn Erblasser oder Erbe im Ausland wohnen oder wenn Vermögensteile, wie Immobilien oder Bankvermögen, …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Ordentliche Kündigung Betriebsratsmitglieder können – im Gegensatz zu „normalen“ Arbeitnehmern – nicht ordentlich fristgerecht gekündigt werden. Dies ergibt sich aus § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das ordentliche Kündigungsverbot von …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Gerade in der heutigen Zeit kommt es aufgrund des fortschreitenden Onlinehandels nicht selten vor, dass Arbeitgeber über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnen müssen. Immer wieder berichten auch die Medien von bekannten Unternehmen, …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Bei Kontrollen an der Schweizer Grenze finden Zollfahnder derzeit ungewöhnlich hohe Bargeldbeträge. Der Verdacht liegt nahe, dass dies mit den immer schärfer werdenden Sanktionen im Bereich des Steuerstrafrechts zusammenhängt. Denn die …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Am 01.01.2015 ist es soweit: Die neuen Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige treten in Kraft. Dann wird es nicht nur deutlich teurer, eine Selbstanzeige abzugeben, es wird auch weniger Sachverhalte geben, bei denen es möglich ist, eine …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Am 9. April 2021 ist der US-amerikanische Rapper DMX (bürgerlich Earl Simmons) überraschend gestorben. Nach Medienberichten hat er kein Testament hinterlassen. Sechs Monate nach seinem Tod haben 15 Personen Anspruch auf sein Erbe …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Ist Ihnen bekannt, ob Sie ein Elektrofahrrad, E-Bike oder Pedelec fahren oder sind Sie einfach nur froh, unbeschwerter Radfahren zu können? Da Sie sich damit aber im Straßenverkehr bewegen, sollten Ihnen auch Ihre Pflichten und Risiken …
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15.11.2017
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
Der Fall Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis über eine Wohnung wegen Zahlungsverzug mit zwei Monatsmieten fristlos, hilfsweise ordentlich mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Der Mieter zahlte den Mietrückstand innerhalb von 5 Tagen …
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26.04.2018
von Rechtsanwältin Mariana Fichmann
Anspruch auf Ersatz eines Verdienstausfallschadens eines bei einem Verkehrsunfall verletzten selbstständigen Zahnarztes (BGH, Urteil vom 19.09.2017 – VI ZR 530/16) Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall sowie …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
VW kann nicht jeder Rechtsanwalt Das Oberlandesgericht Koblenz wird demnächst die Klage einer VW-Kundin gegen ihren KfZ-Händler zurückweisen, wie der SWR am 07.09.2017 mitteilte. Das OLG Koblenz machte in der Verhandlung am Donnerstag …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Juri Rogner
Rechtsanwalt Juri Rogner vertritt derzeit in zwei prominenten Fällen die Opfer von Straftätern. Dies nehmen wir als Kanzlei Jordan Fuhr Meyer zum Anlass, die Rechte dieser sogenannten Nebenkläger genauer zu erläutern. Denn für Opfer einer …