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04.04.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei den Anlegern von Schuldverschreibungen bei der Q-Cells SE aus Bitterfeld, der Pfleiderer AG aus Düsseldorf, der Solar Millennium AG aus Erlangen, der SIAG Schaaf AG aus Emden, der Pauly Biskuit AG aus Dessau und anderen Emittenten von …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Sachen Lehman ist die Rechtsprechung des BGH unterschiedlich. Es liegen vier positive und zwei negative Entscheidungen beim BGH vor. Der XI. Zivilsenat des BGH hatte die für den 12.4. 2011 angesetzten Verhandlungstermine zum Erwerb von …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zahlreiche Betroffene der Insolvenz des Windanlagenzulieferers SIAG Schaaf Industrie AG haben sich bereits gemeldet. Im Wesentlichen sind es die Inhaber von Schuldverschreibungen, ebenso die betroffenen Arbeitnehmer. Gegen die Initiatoren …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1.1. Anspruchsentstehung nicht vor Fälligkeit, Ablauf der 10jährigen Verjährungshöchstfrist ist relativ Bis zum 31.12.2001 galt eine Regelverjährung von 30 Jahren nach § 195 BGB a.F. Ab dem 01.01.2002 gilt eine kenntnisabhängige …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Überblick über die Projektgeschichte und die geplante Anlage Die Solarkraftanlage Blythe sollte in Riverside County, Kalifornien, in einem Joint Venture der Solar Trust of America, LLC und Chevron Energy Solutions errichtet werden. Die …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Änderungsrichtlinie 2010/73/EG vom 31.12.2010 betrifft die bisherige EU-Prospektrichtlinie. Sie soll bis zum 1. Juli 2012 in den Rechtsordnungen der EU Mitgliedstaaten umgesetzt werden. In Deutschland ist hierfür der Regierungsentwurf …
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Frank Witte
§ 142 StGB bestimmt, dass ein Unfallbeteiligter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft wird, wenn er sich nach einem Unfall einfach aus dem Staub macht. Die Verpflichtung, an der Unfallstelle zunächst zu …
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die rechtliche Basis für die Solar Millennium Invest AG, die Vertriebsorganisation der Solar Millennium AG, war das Finanzmarkt-Richtlinien-Umsetzungsgesetz (FRUG) mit Wirkung zum 01.11.2007. Hiernach richten sich die Ansprüche der Anleger. …
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Im Arbeitsverhältnis treffen den Arbeitnehmer immer wieder Mitteilungspflichten, die zur Vermeidung von Nachteilen unbedingt beachtet werden sollten. Die nachfolgenden Beispiele zeigen, dass bei Missachtung dieser Pflichten …
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09.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Anleger von der Solar Millennium AG erhielten die Zusage, es seien gute Zinserträge zu erwarten und es handle sich um eine sichere Anlage. Die Anlage wurde als risikolos mit nachhaltigen Wertschöpfungsperspektiven beschrieben. Risiken …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Solar Millennium Invest AG war mit dem Vertrieb der Schuldverschreibungen der Solar Millennium AG betraut. Als Finanzdienstleistungsinstitut unterliegt die Solar Millennium Invest AG der Bankenaufsicht durch die BaFin. Die …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1) Insolvenzplan 2) Schuldverschreibungsgesetz 3) Soffin 4) Entschädigungsansprüche 5) Interessensgemeinschaft Solar Millennium AG Die Aktionäre von Solar Millennium könnten geschädigt worden sein: Bei einer Unterbilanz von mehr als 10 % …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1. Technische Nullnummer 2. Zweifel auch in den USA 3. Alter Wein in neuen Schläuchen 4. IFRS-Buchhaltung 5. Zur Frage des gemeinsamen Vertreters 6. Insolvenzverfahren 1. Technische Nullnummer Die von Solar Millennium AG betriebene Technik …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die geschädigten Gläubiger von Graumarktschäden sollten wissen , wie es mit der englischen Restschuldbefreiung aussieht. In Elsass-Lothringen dauert die Restschuldbefreiung 1,5 Jahre und kostet ca. 20.000 €. In England dauert die …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gegen den Initiator der Solar Millennium AG führt die Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen, bundesweit die meisten Verfahren wegen verlorener Schuldverschreibungen aus dessen früheren Unternehmungen beim Landgericht …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen, vertritt Geschädigte der Solar Millenium AG. Mit dem Insolvenzantrag fand eine endlose Kummernummer ihr Ende. Gegen den Initiator des Unternehmens führt die Kanzlei zahlreiche …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Schutzschirmverfahren durch das ESUG (ESUG = Gesetz zu weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) ab dem 1. März 2012 kann die Sanierung für Unternehmen in tiefroten Zahlen bringen. Eine Verschärfung der Krise kann bei …
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21.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Angemessenheit eines Geschäftsführergehaltes eines geschäftsführenden Gesellschafters ist frei zu schätzen. Hierfür gibt es mehrere zulässige Methoden. Eine Methode ist die Vergleichsschätzung mit dem Geschäftsführer einer anderen …
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19.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bis zum 31.12.2001 galt eine Regelverjährung von 30 Jahren nach § 195 BGB a.F. Ab dem 01.01.2002 gilt eine kenntnisabhängige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die Höchstfrist geht bis 10 Jahre nach der Anspruchsentstehung. Ohne …
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16.12.2011
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Viele Arbeitnehmer erhalten mit der Gehaltsabrechnung für November Weihnachtsgeld. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten neigt mancher Arbeitgeber dazu, gerade an dieser Stelle den Rotstift anzusetzen und die Sonderzahlung zu streichen …
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14.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Produktinformationsblätter (PIBs) für Finanzinstrumente nach § 1 KWG ab 01.07.2011 Ab dem 01. Juli 2011 sind Produktinformationsblätter (PIBs) für Finanzinstrumente im Sinne des § 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) verpflichtend. Der …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Vollständiger Artikel: Einen Sonderfall des Verkehrsunfalles stellt der so genannte „Wildunfall" dar. Dabei ist zunächst zu beachten, dass Wildunfälle das ganze Jahr und zu jeder Uhrzeit passieren. Während der Dämmerung und in der …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
„Werden im Zuge der Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns …
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08.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Schadensersatzansprüche gegen Verantwortliche und Vermittler der BCI Business Capital Investors Corp. (BCI) können u.a. auf die Verletzung von § 32 KWG gestützt werden. Nach dem BGH-Urteil vom 11.07.2006 (VI ZR 341/04) ist § 32 Abs. 1 Satz …