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Landgericht Nürnberg-Fürth entscheidet gg. Nova Sedes Wohnungsbau eG:Klausel über Agio ist unwirksam
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 22.01.2019, Az.: 7 O 6408/18, die Nova Sedes, eine in Neustadt a.d. Waldnaab ansässige Wohnungsbaugenossenschaft, zur Unterlassung der Verwendung und Berufung auf eine Allgemeine …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Bei Straftaten im Straßenverkehr schwingt, als Nebenfolge, immer auch die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB mit. Hierbei handelt es sich nicht um eine Strafe im eigentlichen Sinne. Vielmehr dient der strafrechtliche …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Torben Müller
Wenn Sie eine Vorladung der Polizei zur Vernehmung erhalten, dann sollten Sie zunächst prüfen, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge vernommen werden sollen. Meistens – nicht immer – können Sie der Vorladung auch entnehmen, um welchen …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
Der Mangel an Plätzen in Bremer Kitas ist ein großes Problem. Im Kindergartenjahr 2022/2023 konnten viele Kinder über drei Jahren, die von ihren Eltern angemeldet wurden, nicht in einer Einrichtung untergebracht werden. Gibt es einen …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Der ursprünglich aus der Jagdsprache stammende Begriff des Stalkings (Nachstellung) ist inzwischen in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen. Im rechtlichen Sinne bezeichnet der Begriff des Stalkings im Regelfall eine unerwünschte …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Das Amtsgericht Sulingen hat mit Beschluss vom 21.05.2012 [4 OWi 424 Js 31775/11 (8/12)] ein Bußgeldverfahren gegen einen meiner Mandanten eingestellt. Diesem war vorgeworfen worden, trotz 0,54 Promille Blutalkohol ein Fahrzeug geführt zu …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
§ 19 GGVSEB (Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern) regelt u. a. die Pflichten des Beförderers von Gefahrgut im Straßenverkehr. …
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15.01.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der Angelegenheit Infinus und Future Business KG aA, Dresden, ist das Ermittlungsverfahren auf den Steuerberater und den Wirtschaftsprüfer ausgeweitet worden. Ein Ponzisystem ist bei Schuldverschreibungs-Daueremissionen mit …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Obwohl inzwischen ein Jahr seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Annullierungen von Flügen und Pauschalreisen vergangen ist, haben viele Reisende immer noch nicht ihr dafür gezahltes Geld zurückerhalten. Endlich haben …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
Prüfungen werden abgenommen, um Kenntnisse und Befähigungen des Prüflings zu ermitteln und nachweisen zu können. Hierbei gibt es jedoch vielfältige Fehlerquellen, die das Ergebnis einer Prüfung in Frage stellen können. In solchen Fällen …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegen gleich mehrere Schreiben eines Martin S wegen einer angerblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Überprüfung vor. Vertreten wird Martin S. durch den Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin. Wir gehen davon aus, dass eine …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Thomas Staab
Vermögensauseinandersetzung durch Zugewinnausgleich – nicht so einfach, wie es aussieht Die Scheidungsrate in Deutschland hat sich in den letzten Jahren leicht rückläufig entwickelt. Bei einer Gegenüberstellung von Ehescheidungszahl und …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Zu einer guten Organisation beim Erwerb bzw. der Übernahme von Unternehmen gehört, sich auch rechtzeitig Gedanken darüber zu machen, ob die jeweilige Transaktion bei den Kartellbehörden angemeldet werden muss. Vereinfacht ausgedrückt gilt: …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zunächst sollte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 12. April 2011 über die ersten Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern urteilen, doch kurz vor dem Verhandlungstermin nahm die Beklagte in zwei Fällen die Revisionen zurück (Az. XI ZR …
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher erhält einen großen Teil seiner an Tipico gezahlten Wetteinsätze nach Klage zurück. In Deutschland sind Onlineglücksspiele, mit Ausnahme von Lotto und Sportwetten, verboten. Darum sitzen die großen Anbieter von Onlinekasinos …
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28.04.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 28.04.2010. Das Landgericht München I hat aktuell in mehreren von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) geführten Verfahren (Urteile vom 20.04.2010) die BBL Bau und Bauland GmbH sowie die DOBA Grund Beteiligungs GmbH zu …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Mobiltelefone werden immer leistungsfähiger und bieten weit mehr Einsatzmöglichkeiten als das Telefonieren. So entstehen zunehmend Probleme, wenn ein Autofahrer mit einer App kontrolliert wird, die vor stationären und/oder mobilen …
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14.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei der Insolvenz eines Unternehmens aus dem Bereich der Mittelstandsanleihen stellt sich bei ständig ausgewiesenen Jahresüberschüssen die Frage des rechtzeitigen Insolvenzantrages. Zur Verprobung der Zahlungsunfähigkeit ist die …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Richtlinie zu Managern alternativer Investmentfonds heißt abgekürzt: AIFM-Richtlinie (engl. AIFMD aus Alternative Investment Fund Manager Directive ). Es ist eine EU-Richtlinie, die vom EU-Rat am 27.05.2011 angenommen worden ist. Die …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Häufig beschäftigen sich Firmeninhaber erst mit dem Thema „ unlauterer Wettbewerb" wenn ein Mitbewerber durch einen Rechtsanwalt eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen hat. Dieser Artikel soll am Beispiel eines …
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11.05.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 11.05.2010. Nachdem bereits die ersten beiden Lebensversicherungsfonds von König & Cie. - König & Cie. Deutsche Leben I und König & Cie. Deutsche Leben II - abgewickelt worden sind, ist nun auch der dritte Fonds - König …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Bernd Staggenborg
Wenn vom Erbe nichts mehr übrig ist, weil eine erteilte Vollmacht missbraucht wurde, um sich selbst zu bereichern, lohnt sich der Gang zum Anwalt. Ich rate jedem meiner Mandanten, für spätere Zeiten vorzusorgen; hierzu gehört es auch, eine …
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03.02.2009
von Rechtsanwalt Olaf Hess
Das OLG Bremen hat in seiner Entscheidung v. 1.7.2008-4 UF 39/08 bestätigt, dass es sich bei der Entscheidungsbefugnis darüber, wer das Kind vom Kindergarten und demnächst von der Schule abholen darf, um eine Angelegenheit des täglichen …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Der Konsum von Betäubungsmitteln ist für manche Menschen Bestandteil des Alltags. Insbesondere unter Betäubungsmittelkonsumenten halten sich jedoch hartnäckige Vorurteile, welche oft durch Fehlinformationen in der „Szene“ weitergegeben …