2.044 Ergebnisse
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 22.12.2002) liegt uns wieder einmal eine Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V . zur Prüfung vor. Der Verein wurde bereits 1885 gegründet und ist ein Zusammenschluss von diversen Mitgliedern …
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24.12.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
V+ Fonds 1, V+ Fonds 2 und V+ Fonds 3 befinden sich bereits seit einiger Zeit in Liquidation. Immer wieder erhielten Anleger Post von Pforr Rechtsanwälte & Kollegen. Sie wurden aufgefordert, die noch ausstehenden Einlagen unverzüglich …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Anerkenntnisurteil vom 02.12.2020 – AZ: 17 U 10/20 – für Recht erkannt, dass die primären Leistungspflichten des Klägers aus einem in 2018 mit der Santander Consumer Bank geschlossenen …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zu der Frage, wann der Tatbestand des Prozessbetruges erfüllt ist, sind in dem Urteil des Bundesgerichtshofes 1 StR 265/16 vom 9. Mai 2017 klärende Feststellungen enthalten. Danach soll ein Prozessbetrug grundsätzlich nicht strafbar sein, …
15.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Urteil vom 24.09.2020 hat das Landgericht Stuttgart wiederum einem Käufer eines Mercedes - hier eines E 350 d - Schadensersatz in Höhe von rund 55.000,00 Euro zugesprochen (Az. 20 O 129/20). Das Gericht stützte den …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung des Amtsgerichts Bremen vom 11.12.2020, Az.: 531 IN 1/20, über das Vermögen der AS German Property Group GmbH berichtete der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Justus von Buchwaldt von BBL Brockdorff & Partner …
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09.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Außerdem muss Ryanair die Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten tragen. Obwohl inzwischen einige Monate seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Annullierungen von Flügen und Pauschalreisen vergangen sind, haben viele …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg für die Gelring Ltd., London wegen unerlaubtem Anbieten der DVD „Genesis – Live AT Wembley Stadium" zur Überprüfung vor. Laut Abmahnung haben die Künstler …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Unserer Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung durch die H-D U.S.A. LLC. aus Milwaukee, USA durch die Anwälte Grünecker aus München vor. Gegenstand der Abmahnung ist die angebliche Verletzung von Markenrechten der H-D U.S.A. LLC. an …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Zum Jahresende steigen die Anfragen für steuerliche Gestaltungsmaßnahmen. Einen Klassiker stelle ich Ihnen nachfolgend vor. I. Ausgangslage Der Gesetzgeber hat, je nach Verwandtschaftsverhältnis, im Erbschaftsteuer- und …
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30.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Darlehensnehmer kann Rückabwicklung des Darlehensvertrages verlangen. Mit Urteil vom 27.10.2020, Az.: 525/19, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der sogenannte Kaskadenverweis in den Widerrufsinformationen von Banken in …
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25.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Reisender bekommt den Reisepreis zurück. Infolge der Corona-Epidemie haben einige Länder Einreiseverbote für deutsche Staatsangehörige verhängt, teilweise wie für die USA gelten diese seit März dieses Jahres unbegrenzt. Welche Auswirkungen …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1. Seit Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten bei WireCard AG sind derzeit zwei als Sammelklagen konzipierte Verfahren beim Bundesbezirksgericht für den Östlichen Bezirk Pennsylvanias unter den Aktenzeichen 20-cv-3326 und 20-cv-5017 …
23.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Ein vom Landgericht Stuttgart in Auftrag gegebenes Gutachten hat die Vorwürfe vieler tausend enttäuschter Mercedes-Kunden bestätigt: Die Fahrzeuge halten lediglich auf dem Prüfstand die vorgegebenen Grenzwerte für Stickoxid ein, während sie …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Nachdem wir im Oktober bereits einen ersten wichtigen Prozesserfolg gegen die Inhaberin des Goldhauses Paßora vor dem Landgericht Leipzig erzielt haben, folgte jetzt der nächste Erfolg. Diesmal hat das LG Würzburg einen Vermittler von …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Immer mehr Gerichte verurteilen die Daimler AG aufgrund manipulierter Diesel Fahrzeuge zu Schadensersatz. Auch das LG Fulda sprach mit Urteil vom 15.10.2020 (AZ: 2 O 187/20) einem Kläger Schadensersatz zu. In dem streitgegenständlichen …
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Daimler AG wurde erneut - dieses Mal gleich in drei Fällen - vom Landgericht Stuttgart durch Urteile vom 04.09.2020 wegen einer verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen: 29 O 214/20, 29 O …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
BNP Paribas verliert vor dem Amtsgericht München: Kredit- und Kartenvertrag der vormals Commerz Finanz GmbH ist sittenwidrig Verbraucher muss keine Zinsen zahlen. Das Amtsgericht München hat der Klage unseres Mandanten auf Rückzahlung der …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Auch Sie haben eine Abmahnung von der iOcean UG (haftungsbeschänkt) erhalten? Dann sind sie nicht allein. Vertreten wird die iOcean UG durch den Abmahnanwalt S. aus Berlin. Nach eigenen Angaben ist die iOcean UG Onlinehändlerin und verkauft …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Immer wieder treten Steuerpflichtige an uns erst nach Erhalt eines Steuerschätzbescheids heran. Es drohen schwerwiegende Folgen, die anhand nachfolgenden typischen Beispiels erläutert werden. I. Ausgangssituation Ob unverschuldet oder auch …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Ziemlich genau ein Jahr nachdem der Skandal um dubiose Gold-Geschäfte der PIM Gold GmbH aufgeflogen ist, gibt es Konsequenzen für die Großvermittlerin aus Leipzig. Die Inhaberin des (ehemaligen) Goldhauses Paßora am Augustusplatz 1 in …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Eva Dworschak
Rückforderung Ihrer Anzahlungen für Ihre Urlaubs- oder Hochzeitsreise können Sie in jedem Fall verlangen. Ob diese immer dem gesamtenBetrag entspricht kommt zwar auf den Einzelfall an, aber eine grundsätzliche Ablehnung mit der Behauptung …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie sind Immobilienmakler und haben eine Abmahnung der deutschen Umwelthilfe e.V. bekommen? Dann sind Sie nicht allein. Wer ist die Deutsche Umwelthilfe? In der Abmahnung heißt es, dass die Deutsche Abmahnhilfe e.V. (DUH) bezweckt gemäß …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung des Herrn Yussof Sarwari aus Hamburg zur Überprüfung vor. Herr Sarwari mahnt für verschiedenen Rechteinhaber – meist aus der Pornoindustrie – vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an den Filmen …