2.317 Ergebnisse
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25.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Vermieter ließ in einer Wohnung Wasserzähler einbauen. Dies kündigte er als Modernisierungsmaßnahme an. Der Mieter verlangte einen Vorschuss für die erforderlich werdende Neutapezierung der Wohnung, den er auch, verbunden mit dem …
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10.01.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten aufgepasst! Berufsgruppen, die die Möglichkeit haben einem berufsständischen Versorgungswerk beizutreten (Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten u. a.), können sich von der Versicherungspflicht zur allgemeinen …
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08.08.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ja, so entschied jedenfalls das Verwaltungsgericht (VG) Köln in einer vielbeachteten Eilentscheidung zum ab dem 01.08.2013 bestehenden verbindlichen Anspruch auf einen Krippenplatz (Az.: VG Köln 19 L 877/13) . Allerdings sollten sich alle …
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24.09.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bei der Entscheidung, wie man sein Erspartes gut und vor allen Dingen sicher anlegt, ist das A und O eine verlässliche und vollständige Beratung. Als banktechnischer Laie kann man in der Regel nicht die Risiken von offenen oder …
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14.10.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Schleswig vom 24.01.2013 entschied eine interessante und nicht selten relevante Rechtsfrage. Ausgangspunkt ist das gemeinsame Testament von Eheleuten, die jeweils ein leibliches Kind aus einer …
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08.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bereits im Februar haben wir an dieser Stelle über den Fall eines Mädchens berichtet, welches durch die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) aufgefordert worden war, ein sogenanntes „erhöhtes Beförderungsentgelt“ in Höhe von 40,00 Euro zu …
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14.03.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Für die überwiegende Anzahl der Kinder in Deutschland besteht zwischenzeitlich ein gemeinsames Sorgerecht. Immer wieder kommt es bei getrenntlebenden Eltern zu Streitigkeiten, ob die gemeinsamen Kinder geimpft werden sollen oder nicht. Über …
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07.01.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Weiß gepuderte Perücken, lange schwarze Mäntel und ein Unheil verkündender Hammer. So vermittelt uns die Film- und Fernsehwelt häufig das Geschehen von großen Gerichtsverhandlungen. Doch wie ist ein deutsches Gerichtsverfahren tatsächlich …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehensverträgen werden häufig Restschuldversicherungen abgeschlossen. Klassischerweise wird eine Einmalprämie gezahlt, die mit dem Darlehen mitfinanziert wird. Die Sinnhaftigkeit der Versicherungen ist …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Die Lyoness Europe AG mit Sitz in der Schweiz hat, vertreten durch ihre Repräsentantin Lyoness Deutschland GmbH, mit einer Vielzahl von Verbrauchern Gutscheinkaufverträge abgeschlossen. Die Lyoness Deutschland GmbH firmiert inzwischen als …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Im entschiedenen Fall betrieb ein Unternehmen ein Callcenter mit flexiblen Arbeitszeiten. Für jeden Mitarbeiter wurde ein Arbeitszeitkonto geführt, in welchem Plus- und Minusstunden aufgeschrieben wurden. Bevor ein Mitarbeiter mit der …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Leitsatz (Verfasser): Sachlicher Grund für Abbruch Auswahlverfahren Den Gesamtbewertungen von dienstlichen Beurteilungen kommt gegenüber den Einschätzungen von Auswahlgesprächen ein deutlich stärkeres Gewicht zu. SächsOVG, Beschl. v. …
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02.10.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Monatszahler: Umsatzsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer - bei Barzahlung - bis zum 12.10.2009 und - bei Zahlung per Scheck - bis 09.10.2009. Lohnsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer - bei Barzahlung - bis zum …
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12.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Neben den bereits mehrfach ausgeführten Änderungen im GmbH-Recht durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) gibt es auch eine wenig beachtete Änderung, die für die Praxis jedoch erhebliche Bedeutung hat.
Sowohl das …
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03.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Wiederholt fanden Bonuszahlungen an Manager von Banken trotz einbrechender Märkte ein lebhaftes Presseecho. Dabei wird übersehen, dass die Vergütung besonders herausragender Leistungen außerhalb der vertraglich vereinbarten Vergütung - …
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19.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Bezeichnung (Firma) einer Personenhandelsgesellschaft „... GmbH & Co. ..." ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i. S. von § 5a I GmbHG persönlich haften (Kammergericht Berlin Beschluss vom 08.09.2009 - 1 W 244/09, …
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27.10.2011
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Beendigung des GmbH-Geschäftsführer Anstellungsvertrages stellt sich die Frage, ob auf den Anstellungsvertrag die besonderen arbeitsrechtlichen Schutzgesetze, z.B. das Kündigungsschutzgesetz, Anwendung finden. Zu unterscheiden ist …
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04.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
In der Wohngebäudeversicherung und in der Hausratversicherung aber auch in der Betriebsunterbrechungsversicherung sind grundsätzlich nur Leitungswasserschäden versichert. Wer sich gegen Schäden durch Hochwasser und Überschwemmungen sowie …
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12.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Auch nach der ärztlichen Diagnose „Burnout-Syndrom“ verweigern viele Berufsunfähigkeitsversicherungen die Leistung. Die Versicherten sind die Leidtragenden. Sie erhalten erst vor Gericht in einem Klageverfahren gegen die Versicherung ihr …
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19.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Die gesetzlichen Krankenkassen bieten für gesunde Menschen, die nur selten zum Arzt gehen und kaum krank sind, besondere Tarife an mit „Geld-Zurück-Garantie". Je nach Tarif kann der Versicherungsnehmer einen Monatsbeitrag zurück erhalten, …
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09.04.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben …
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09.02.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Als erstes Bundesland will das Land Sachsen ungewollt kinderlosen Paaren die Kosten für die künstliche Befruchtung erstatten. Laut einem Bericht des „Spiegel“ will das Land Sachsen bei gesetzlich krankenversicherten Kinderwunschpaaren den …
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27.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Frage, ob die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes und dessen Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auch mit der Maßgabe erteilt werden kann, dass die Genehmigung im Falle der Praxisnachfolge fortbesteht, wurde nun in einem …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ebenso wie das anwaltliche Werberecht befindet sich auch das ärztliche Werberecht ständig im Fluss. Eine zusätzliche Lockerung wird das ärztliche Werberecht nun durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden ( Az.: 7 K 39/08 ) erfahren. …