450 Ergebnisse
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03.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der BGH hatte im Oktober 2014 entschieden, dass die Klauseln über die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen unwirksam sein können und den Darlehensnehmer berechtigen, die Bearbeitungsgebühr, die ohne …
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02.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Gegenstand der Entscheidungen des BGH war die Gestaltung und die deutliche Hervorhebung von Pflichtangaben in einem Verbraucherdarlehensvertrag. In dem einen Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, war die …
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01.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Eine Vielzahl von Bausparkassen kündigt die Bausparverträge, die mit den Kunden geschlossen wurden, bei Erreichen der Zuteilungsreife. Der Vertrag wird gekündigt unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten und …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Es kommt ständig vor, dass man für eine Immobilienfinanzierung wegen eines einheitlichen Finanzierungsbedarfs über die Hausbank einen normalen Hausbankkredit und einen Förderkredit, z.B. ein über Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Die eigene Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund fehlerhafter Kapitalanlageberatung fällt den meisten Verbrauchern nicht leicht. Aus diesem Grund beauftragten diese oftmals einen Rechtsanwalt, welcher die Ansprüche gegenüber …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Im Zusammenhang mit der Frage, ob ein bereits verlängertes Darlehen widerrufen werden kann, werden verwirrende Begriffe gebraucht, wie „Unechte Abschnittsfinanzierung“, „Widerruf der Prolongation“, „Widerruf bei bloßer Verlängerung der …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Bei vielen Personen sind die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 27.01.2015 (Az.: XI ZR 174/13) und 28.07.2015 (Az.: IX ZR 434/14) trotz ihrer Brisanz und Medienpräsenz wieder in Vergessenheit geraten, sodass zahlreiche Betroffene ihre …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Wir hatten bereits in unserem Rechtstipp vom 22.02.2016 davon berichtet, dass zahlreiche Kreditinstitute den Widerruf ihrer Bankkunden nunmehr deswegen nicht anerkennen, weil diese sich treuwidrig verhalten würden, wenn sie den Vertrag …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Im Rahmen der Verlängerung von Darlehensverträgen haben die Banken häufig eine neue Festzinsbindung von 10 Jahren ab dem Auslaufen der alten Festzinsbindungszeit berechnet, statt ab dem Zeitpunkt der Vereinbarung über die neue Zinsbindung. …
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12.03.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Die Bausparkassen sprechen derzeit massenweise Kündigungen von Bausparverträgen aus, weil die Marktzinsen stark gesunken sind und sie Schwierigkeiten haben, die versprochenen Verzinsungen zu erwirtschaften. Die BSQ Bausparkasse versucht …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Die BSQ Bauspar AG – welche die frühere Quelle Bausparkasse ist – versprach ihren Kunden häufig eine Bonusverzinsung von 2,75 % auf das bei der BSQ Bauspar AG angelegte Kapital. In Zeiten der Niedrigzinsen versuchen die Bausparkassen, die …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
In den meisten Fällen, in welchen jemand gegenüber einer anderen Person einen Anspruch geltend machen kann, gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB, welche nach § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Nachdem das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 21.01.2016 ( Az.: 6 U 296/14 ) entschieden hatte, dass ein Darlehensnehmer sich treuwidrig im Sinne des § 242 BGB verhalte, wenn er den Darlehensvertrag erst widerruft, nachdem das marktübliche …
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16.02.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wieder ist ein Ausfall am grauen Kapitalmarkt zu verzeichnen. Die Gesellschaft, um die es geht, hat Holzpellets als Heizmittel hergestellt. Daneben wurde Geld von Anlegern eingesammelt, die Genussrechte an der German Pellets …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Mit Urteil vom 01.10.2015 hat das Oberlandesgericht München (Az.: 23 U 1165/15) entschieden, dass bei der Forderungsanmeldung von Schadensersatzansprüchen aufgrund Aufklärungspflichtverletzung bei einer Kapitalanlageberatung die Nennung des …
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08.02.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei Entscheidungen jeweils vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 388/14 und XI ZR 103/15) mit der Vorfälligkeitsentschädigung eines Immobiliendarlehens beschäftigt und verbraucherfreundlich entschieden. Mit der …
03.02.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Beendet ein Darlehensnehmer den Darlehensvertrag vorzeitig, beispielsweise vor Ablauf der Zinsbindungsfrist, fällt eine Vorfälligkeitsentschädigung an. Die Vorfälligkeitsentschädigung soll der Bank/dem Darlehensgeber …
11.12.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der Gesetzgeber beabsichtigt die Möglichkeit zu widerrufen, bei unwirksamer Belehrung, zeitlich zu deckeln. Es wird derzeit diskutiert, dass Darlehensverträge, die zwischen November 2002 bis einschließlich 2010 abgeschlossen …
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12.11.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben vor einiger Zeit über den Aktiensplit berichtet und die steuerliche Behandlung durch die Depotbanken. Wie wir uns erinnern, haben die Depotbanken auf die neu gebildeten Aktien Kapitalertragsteuer und …
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der Widerrufsjoker wird häufig gezogen von Darlehensnehmern, die ihre Immobilie finanziert haben, und nunmehr aufgrund der günstigen Zinssituation umfinanzieren wollen bzw. die Darlehensverträge zu tieferen, marktüblichen …
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21.10.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Alphapool GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in Leipzig ihren Sitz hatte. Die Gesellschaft war überwiegend damit befasst, mit Verbrauchern Kaufverträge abzuschließen und bestehende Forderungen aus …
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21.09.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Eine Vielzahl von Anlegern haben sich als mittelbare Kommanditisten oder a-typisch stille Gesellschafter an dieser Kommanditgesellschaft beteiligt. Die Beteiligung wurde damit beworben, dass der Anleger ein Produkt für die …
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16.09.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In der Regel können Anleger mit Ablauf des Kalenderjahres beispielsweise ihren für das abgelaufene Kalenderjahr gestellten Freistellungsauftrag nicht mehr ändern. Gleiches gilt bzw. galt für die Nichtveranlagungsbescheinigung …
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14.09.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Derzeit müssen die gewerblichen Kunden/Darlehensnehmer immer häufiger darum kämpfen, daß die Rechtsprechung des BGH zu Verbraucherverträgen auch auf gewerbliche Verträge ausgeweitet wird. Dieses betrifft die leidige …