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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Cybermobbing, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohungen, unzutreffende Bewertungen, kompromittierende Fotos und Videos Dieser Beitrag soll Betroffenen von rechtswidrigen Angriffen im Internet – insbesondere in sozialen Netzwerken – eine …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Kurz vor Weihnachten liegt die Kündigung vom Stromanbieter im Briefkasten. Das ist ein wahrer Albtraum so kurz vor Weihnachten. Dieser Albtraum hat sich leider im vergangenen Jahr für Hunderttausend Deutsche bewahrheitet. Der …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Einmal die Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt oder mit der Ratenzahlung in Verzug gelangt und schon rutscht man in die negative Bonität. Diese kann Ihnen bei der Wohnungssuche oder beim Abschluss von Krediten Kopfschmerzen bereiten, doch …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Aktuell gibt es kaum ein Thema, das so kontrovers diskutiert wird: Die Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Für Mitarbeiter im Pflegebereich und im Krankenhaus gilt seit einigen Wochen in Deutschland die einrichtungsbezogene Impfpflicht. …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Der Inhalt vieler Testamente kann für die Hinterbliebenen zunächst unklar sein. Oftmals entsteht Streit über dessen Inhalt, insbesondere dann, wenn es Interpretationsspielräume gibt. Auszulegen ist das Testament grundsätzlich nach dem …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Ein Testament ist eine der beliebtesten Methoden, die Erbfolge zu regeln. Doch was, wenn ein bereits existentes Testament nicht mehr dem eigenen Willen entspricht? Was zu beachten ist, wenn ein Testament geändert werden soll, wird im …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Wie Plätzchen, Christbaum oder Festessen: die Diskussion um den Urlaub an und zwischen den Festtagen gehört praktisch zum alljährlichen Adventsklassiker. Doch wird ein Urlaubsantrag an Heilig Abend, Weihnachten oder Silvester nicht gewährt, …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Es ist sinnvoll, frühzeitig für den Fall des Ablebens eine Regelung des Nachlasses zu veranlassen. So kann Streit in der Familie verhindert werden. Doch welche Möglichkeiten gibt es, um eine faire und sinnvolle Verteilung zu schaffen? Wo …
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26.10.2021
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt wieder einmal im Streit um die korrekte Zinsberechnung die Rechte der Prämiensparer. Er sprach sich in einem Musterfeststellungsverfahren am 06.10.2021 kundenfreundlich zugunsten der Sparer aus. So …
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15.10.2021
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Häufig werden Erben in Auseinandersetzungen damit konfrontiert, dass das sie begünstigende Testament nicht wirksam ist und sie daher keinen Anspruch auf das Erbe haben sollen. Um etwaige familiäre Streitigkeiten zu vermeiden, ist es zu …
19.08.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Bei einer Stiftung handelt es sich um eine Einrichtung, welche durch den Stifter mit einem bestimmten Vermögen ausgestattet ist. Dabei wird das Stiftungsvermögen für einen bestimmten Zweck festgelegt und muss dafür dauerhaft verwirklicht …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Und wieder ergeht ein Urteil zugunsten der Fitnessstudiomitglieder, diesmal sogar in der 2. Instanz. So hat das LG Osnabrück entschieden, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Mitgliedsbeiträge haben, wenn diese während …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Mit Entscheidung vom 28.05.2021, Az. 33 S 10/21 entschied das Landgericht Coburg, dass sowohl für geleaste als auch finanzierte Fahrzeuge im Rahmen der Unfallschadensregulierung bei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Personen die …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Zwischen Ehegatten besteht die Möglichkeit, schenkungsweise pro 10 Jahre Vermögen in Höhe von 500.000,00 € schenkungssteuerfrei an den jeweils anderen Ehegatten zu übertragen. Bei sehr vermögenden Ehegatten dürfte der …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
1. Inhalt Der Inhalt von Pool- und Stimmbindungsverträgen ist gesetzlich nicht vorgegeben und außerordentlich vielfältig. Worum geht es: In Stimmbindungs- und Poolverträgen verpflichten sich die Gesellschafter in der Regel, bei Beschlüssen …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Mit Entscheidung vom 18.12.2020, AZ 16 S 103/20 lag dem LG Frankfurt/Oder der Sachverhalt vor, dass bei einem Haftpflichtschaden die gutachterlich fiktiv kalkulierten Reparaturkosten 130% des Wiederbeschaffungswerts überstiegen. Der …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
1. Bestimmung Charakteristika Teilplanungszeitraum Bei der Unternehmensbewertung wird aufgrund der gängigen Bewertungsverfahren von einer unendlichen Unternehmenslaufzeit ausgegangen (sog.) „ewige Rente“ oder (engl.) „terminal value“. …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Dem Beschluss des OLG Brandenburg vom 17.07.2020, Az. 13 WF 124/20 liegt zugrunde, dass sich die Eheleute über die Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs streiten. Im Rahmen der Verhandlungen erklärte der Ehemann schriftlich, dass er bei …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Der Fragestellung liegt zugrunde, dass häufig im Rahmen von unverschuldeten Haftpflichtschäden erst im Rahmen eines bereits erteilten Reparaturauftrages die Reparaturkosten die des Totalschadens (Wiederbeschaffungswert) übersteigen, sodass …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Der BGH entschied mit Beschluss vom 19.02.2020, Az: XII ZB 358/19 , dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht voraussetze, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. Voraussetzung des …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Nach § 23 EStG kann die Übernahme des Miteigentumsanteils durch einen Ehegatten Spekulationssteuer auslösen. Dieser Fall tritt in familienrechtlichen Angelegenheiten dadurch ein, dass der veräußernde Ehegatte die Immobilie verlässt. …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
I. Allgemein Im Rahmen von unverschuldeten Haftpflichtschäden stellt sich regelmäßig die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen der Klageweg beschritten werden kann, wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung nicht einen …
06.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az. 13 S 69/19 entschied, dass das vorausfahrende Fahrzeug nach Tatsachenfeststellung auf freier Strecke das Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst hat, ohne dass hierfür ein erkennbarer Grund …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Gemäß § 1365 Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Streitfrage ist in solchen Fällen, wann ein sogenanntes Gesamtvermögensgeschäft vorliegt. Das …