30 Ergebnisse
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Marcordes
Mit Urteil vom 21.12.2021 hat das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach einen Gewerbesteuerbescheid für das Jahr 2009 der Stadt Erlangen gegen die Deutsche Biofonds AG über eine Summe von 87.678,00 Euro zuzüglich weiterer Zinsen vollständig …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nach Wochen des Lockdowns zum Zwecke der Eindämmung des Coronavirus in Deutschland mehren sich die Meldungen zu negativen wirtschaftlichen Entwicklungen. Hotels, Restaurants, Kneipen sowie der Einzelhandel sind von den Eindämmungsmaßnahmen …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
In Bayern wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Familiengeld gezahlt. Seit 01.08.2018 wurde das Familiengeld bei Hartz IV (SGB II) als Einkommen angerechnet. Die lange erwartete und am 31.05.2019 verkündete Gesetzesänderung führt zu …
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27.02.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Es ist „in“, im Ausland während des Urlaubs in tropischen Gefilden an einem …
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28.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Unterhaltsvorschuss (UVG) wird aus Steuergeldern bestritten. Bevor UVG …
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07.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt Ein Kind erwirbt durch …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Ein Monat kann ein Jahr lang sein. Dies gilt für alle Bereiche der Sozialversicherung. Die Digitalisierung wirft auch im Bereich des Rechtswesens schon große Schatten voraus. Im Normalfall haben Sie einen Monat Zeit , um einen Widerspruch …
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29.03.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
In den letzten Jahren verschärften sich die Sicherheitsvorkehrungen vor allem an Flughäfen. Hierzu wurden zahlreiche EU-Verordnungen erlassen, die inzwischen in allen EU-Staaten gelten. Doch oftmals stellt man sich kurz vor dem Check-in die …
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23.03.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Wer im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist, kann nicht sicher sein, ob er diese auch behält. Die Verwaltungsbehörden haben die Möglichkeit, eine erteilte waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen. Als ein solcher Widerrufsgrund …
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16.03.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Spricht ein Arbeitgeber in einem privaten Unternehmen oder der Dienstherr in der öffentlichen Verwaltung für eine Arbeitnehmerin oder Beamtin ein Kopftuchverbot während der Arbeitszeit aus, so ist damit zu rechnen, dass die vom Verbot …
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13.03.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Zahlreiche bayerische Kommunen verfügen über Informationsfreiheitssatzungen. Auf Grundlage dieser Satzungen haben die Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde einen Anspruch auf freien Zugang zu den – bei der Stadtverwaltung und den …
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23.01.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
In Art. 8 Abs. 1 GG (Grundgesetz) ist verfassungsrechtlich verankert, dass alle Deutschen das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Soll eine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden, so …
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10.01.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Einmal mehr hat eine bayerische Gemeinde den Steuersatz für Kampfhunde gegenüber dem Steuersatz für normale Hunde um ein 10-Faches höher festgesetzt. Oftmals fragen sich die Hundehalter und Steuerpflichtigen, ob dieses Vorgehen überhaupt …
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30.11.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu. Ab dem 28.12.2016 wird es wieder zahlreiche Feuerwerkskörper in allen erdenklichen Variationen zu kaufen geben. Da die Silvesternacht meist nicht abgewartet werden kann, wird der eine oder andere …
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07.11.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Der Streit um den Ersatz von Verdienstausfällen von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze wurde zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof (Urteile vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15 u. a.) entschieden. …
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14.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Verkaufsoffene Sonntage erfreuen sich stets einer großen Beliebtheit in der Bevölkerung. Die Öffnung von Verkaufsstellen ist an den jeweiligen Sonntag zugleich für die daran teilnehmenden Unternehmen wirtschaftlich reizvoll. Vermehrt übt …
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12.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Inzwischen existieren zahlreiche Portale, in denen privater Wohnraum für eine tage- oder wochenweise Nutzung entgeltlich an Touristen zur Verfügung gestellt werden kann. Vor allem regionale Veranstaltungen wie zum Beispiel das Oktoberfest …
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12.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Anglizismen sind aus der deutschen Sprache heutzutage nicht mehr wegzudenken. Die Praktikumszeit wurde zur „Stage“, das Bewerbungsgespräch zum „Interview“ und die Fort- und Weiterbildung zum „Training on or off the job“. Doch selbst bei der …
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23.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
Leitsatz der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung: „Die Exmatrikulation wegen falscher Angaben und Täuschen bei der Einschreibung ist auch nach sechs Semestern zulässig. Die betroffene Universität hätte von vornherein eine erneute …
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20.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
Versetzung gefährdet, Verbot an einer Klassenfahrt teilzunehmen, Mobbing … die Probleme von Eltern und Schülern können vielfältig sein. Was kann man tun? Was ist zu beachten? Gibt es Probleme mit einem Kind im schulischen Bereich, so sollte …
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17.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
Prüfungsergebnis negativ, Zwangsexmatrikulation droht - was ist zu beachten? Die Prüfung nicht bestanden - was ist zu tun? Das wichtigste ist erst einmal, die Nerven nicht zu verlieren! Zunächst ist zu klären, ob man nach der geltenden …
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07.11.2014
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Wird die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt durch das Amtsgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen, darf die Führerscheinbehörde die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage einer positiven MPU abhängig machen. In einem …
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27.05.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn …
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03.09.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Alle Kinder müssen von Geburt an bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Seit dem 26.06.12 reichen Kindereinträge im Reisepass der Eltern nicht mehr aus. Auch ein Baby braucht damit einen eigenen Reisepass. Dr. …