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25.09.2016
von Rechtsanwalt Tim Fink
Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich immer dann, wenn das wahrscheinliche Ergebnis (Abfindung oder Weiterbeschäftigung) die Anwaltskosten deutlich übersteigt. Anders als vor anderen Gerichten zahlt beim Arbeitsgericht jede Partei ihren …
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23.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Auch Freiberufler, sonstige Selbstständige und Firmen dürften Anspruch auf eine Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr für einen Firmenkredit haben. Bei uns häufen sich Anfragen von Unternehmen und Freiberuflern, die im Rahmen der …
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22.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Der Start in das Berufsleben ist für viele junge Menschen oft schwierig. Dies gilt insbesondere dann, wenn die monatliche Ausbildungsvergütung allein nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. In diesen Fällen kann für die …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Genau wie bei christlichen oder nicht religiösen Ehen gibt es auch bei islamischen Ehen immer mehr Scheidungsfälle. Solche, nach islamischen Recht geschlossenen Ehen können grundsätzlich auch in Deutschland geschieden werden. Es ergeben …
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21.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Verbraucher durften ihren Kredit auch Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen, wenn die Widerrufsbelehrung Fehler hat. Die im Bankrecht spezialisierte Kanzlei SH Rechtsanwälte konnte vor dem Landgericht Duisburg (Urteil vom 09.09.2016 …
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17.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Zur Wahrung möglicher Ansprüche aus seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung muss ein Versicherungsnehmer, der über einen Zeitraum von mindestsens 6 Monaten ununterbrochen arbeitsunfähig ist, seine Berufsunfähigkeit gegenüber seinem …
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10.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in die Rechte der Verbraucher gestärkt (Urteil vom 23.06.2016 – III ZR 308/15) . Danach müssen Berater, die eine Eigentumswohnung als Kapitalanlage vermitteln, ungefragt über Provisionen …
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07.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit der privaten Haftpflichtversicherung wird das Risiko einer Inanspruchnahme durch Dritten nach einem Schadenfall abgesichert. Was passiert aber, wenn die Schäden im Rahmen von Gefälligkeitsleistungen (z. B. Hilfe durch Nachbarn oder …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.04.2015 hatte die Bundesregierung u.a. das sog. Bestellerprinzip eingeführt, nach dem ein Immobilienmakler bei der Vermittlung von Wohnraum (und gemeinsam vermieteten Wohn- und Geschäftsräumen) …
Was gilt, wenn der Versicherungsschein zu Gunsten des Versicherten vom Versicherungsantrag abweicht?
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15.08.2016
von SH Rechtsanwälte
Was passiert, wenn der Versicherungsschein eine für den Versicherungsnehmer günstigere Regelung enthält, als dies ursprünglich im Versicherungsantrag vorgeschlagen war? Hierüber entschied der Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. 6. 2016 - IV …
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12.08.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 06.07.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klausel in den Musterbedingungen der privaten Krankentagegeldversicherungen wegen Intransparenz für unwirksam erklärt. Zum Ausgleich von Einkommensverlusten bei längerer …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Über die Bedeutung von Scheidungspapieren gibt es unter juristischen Laien unterschiedliche Meinungen. Zum einen werden darunter die Papiere verstanden, die man benötigt, um sich scheiden zu lassen. Andere verstehen darunter die Papiere, …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Widerruf der Bestellung als Vorstand erfordert keine Pflichtverletzung In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass zwischen den geschäftsführenden Organen einer Kapitalgesellschaft (Vorständen, Geschäftsführern) und den Eigentümern der …
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24.07.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
EuGH legt den Begriff des Neukunden für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters weit aus Eine für Handelsvertreter erfreuliche Entscheidung hat der EuGH am 07.04.2016 zum Aktenzeichen C-315/14 getroffen. Gegenstand des Verfahrens war …
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22.07.2016
von SH Rechtsanwälte
In der Versicherungsbranche ist es tägliche Praxis, Altverträge von bereits versicherten Kunden zu prüfen und bei Bedarf in neue Verträge umzuwandeln. Leider beraten einige Versicherungsmakler und -vermittler Kunden schlecht oder einfach …
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21.07.2016
von SH Rechtsanwälte
Wer zahlt für Diebstahl am Arbeitsplatz? Leider sind Fälle von Diebstahl am Arbeitsplatz keine Ausnahme. Wer aber nun denkt, dass automatisch der Arbeitgeber haftet, irrt sich. In der Pause findet man plötzlich den Geldbeutel nicht mehr? …
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15.07.2016
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15 entschieden, dass die in den Jahren 2002-2009 verwendete Widerrufsbelehrung der Sparkassen nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. In dieser Belehrung findet sich …
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14.07.2016
von SH Rechtsanwälte
Derzeit laufen bundesweit tausende von Gerichtsverfahren, in denen sich Bankkunden und Banken über den Widerruf von Kreditverträgen streiten. Meist lehnt die Bank den Widerruf pauschal ab, obwohl viele Einzelfragen bislang höchstrichterlich …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung, die den Ausfall von Unterhaltszahlungen für minderjährige Kinder abmildern soll. Er ist also eine Art finanzielle Nothilfe, wenn der Unterhalt von dem eigentlich unterhaltspflichtigen …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
PKV: Versicherer kann bei Tarifwechsel Mehrleistungen ausschließen Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung haben nach § 204 VVG das Recht, von ihrem Versicherer einen Wechsel in einen anderen Tarif zu verlangen. Meist …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Sofern die Elternteile zum Zeitpunkt der Geburt miteinander verheiratet sind, besteht automatisch kraft Gesetzes die gemeinsame elterliche Sorge (gemeinsames Sorgerecht) beider Elternteile. Doch wie ist die Rechtslage, wenn die Elternteile …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
PKV: Versicherer ist für den Austausch von Brustimplantaten einstandspflichtig Von Heiko Effelsberg, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht. Die Brustvergrößerung durch das Einbringen von Implantaten ist in der Regel …
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19.06.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Versicherer kann auch bei nur grob fahrlässiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vom privaten Krankenversicherungsvertrag zurücktreten. von Heiko Effelsberg, LL.M. , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Die …
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02.06.2016
von SH Rechtsanwälte
Rechtskräftig konnte die im Bankrecht spezialisierte Kanzlei SH Rechtsanwälte vor dem Landgericht Münster (Urteil vom 13.04.2016 und Az. 014 O 252/15) nunmehr einen Erfolg für seine Mandanten gegen die Sparkasse Beckum-Wadersloh im …