163 Ergebnisse für Kündigung
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Eine der häufigsten Rechtsfragen bei der Wohnungsmiete ist eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs des Mieters. Denkbar sind eine außerordentliche fristlose Kündigung oder bei unbefristeten …
26.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Zur Kündigung einer Schuldverschreibung Nachdem in den letzten Jahren Unternehmensanleihen als Anlageobjekte immer interessanter wurden, da sie im Vergleich zu sicherheitsorientierten Anlageformen eine höhere Rendite versprechen, ergehen …
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24.06.2014
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
… auch. Deshalb kann sie auch noch für den Arbeitgeber wichtig sein, selbst wenn sie ihre Warnfunktion längst verloren hat und als Grundlage für eine Kündigung wertlos ist. Wenn der Arbeitgeber später über eine Beförderung …
24.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und damit nichtig ist, weil die Klausel wirtschaftlich gesehen den Handelsvertreter von seiner berechtigten Kündigung abhalten kann, wenn er ansonsten verpflichtet wäre, den offenstehenden Betrag unverzüglich zurückzuzahlen. Hergeleitet wurde …
12.06.2014
von SH Rechtsanwälte
… Buchst. b Abs. 1 Nr. 4 Zivilprozessordnung). Dies hat weitreichende Konsequenzen für den Versicherungsnehmer: Der Versicherungsnehmer muss immer die Krankenkostenversicherung eigenständig kündigen und der Versicherungsnehmer muss …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Beklagte, dass ein solcher Beschluss nicht gefasst wurde und nahm im Übrigen „die fristlose Kündigung zur Kenntnis“. Diese sei jedoch mangels wichtigen Grundes unwirksam. Im Februar 2007 beschloss die Beklagte die Einziehung …
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15.02.2018
von SH Rechtsanwälte
… der Arbeitnehmer die Ableistung zulässig angeordneter Überstunden ab, so kann zumindest nach einer Abmahnung eine Kündigung gerechtfertigt sein. Enthält dagegen weder der Arbeits- noch der Tarifvertrag noch eine Betriebsvereinbarung eine Ermächtigung …
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04.06.2014
von SH Rechtsanwälte
… des Versicherungsnehmers kann eine fehlerhafte Angabe dazu führen, dass der Versicherer vom Vertrag zurücktreten kann, den Vertrag kündigen kann, den Vertrag anpassen kann, so dass sich entweder die Versicherungsprämie erhöht …
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09.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Eine Alkoholerkrankung steht einer verhaltensbedingten Kündigung eines Berufskraftfahrers nicht entgegen. Das entschied die 24. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 03.04.2014, Az.: 24 Ca 8017/13) . Danach …
Widerruf und Kündigung einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung neben einer Lebensversicherung
07.05.2014
von SH Rechtsanwälte
… führt. Auch wenn natürlich beide Verträge gesondert zu kündigen sind. Anm.: Anders dürften allerdings die Fälle zu beurteilen sein, in denen ein Makler mit dem Versicherungsnehmer eine Gebührenvereinbarung getroffen hat. Hierzu verweisen …
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28.04.2014
von SH Rechtsanwälte
… Prozessvertreter eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreicht. Das verfolgte Ziel der Klage ist regelmäßig die Feststellung der Unwirksamkeit der vom beklagten Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung durch das angerufene Arbeitsgericht …
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25.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Nach Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Az. 24 Ca 8017/13) steht einer verhaltensbedingten Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Trunkenheit am Steuer gem. §316 StGB auch eine mögliche Alkoholkrankheit des Arbeitnehmers nicht entgegen …
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08.04.2014
von SH Rechtsanwälte
… klagte eine in Elternzeit befindliche Arbeitnehmerin eines in Insolvenz geratenen Unternehmens gegen die Kündigung des Insolvenzverwalters. Hätte dieser die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten, wäre das Arbeitsverhältnis erst …
03.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… war sehr gering, weshalb der Kläger eine höhere Auszahlung im Klagewege verfolgte. Der BGH hat nun entschieden, dass auch den Versicherungsnehmern der 2. Tarifgeneration bei vorzeitiger Kündigung des Lebensversicherungsvertrags ein Anspruch …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ist, dass das Gesetz für die Wirksamkeit einer Kündigung voraussetzt, dass der Versicherungsnehmer vor dem Beendigungszeitpunkt den Nachweis einer Nachversicherung erbringt. Andernfalls ist die Kündigung wirkungslos und der Vertrag läuft weiter …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… hatte sich nun in seinem Urteil vom 16.10.2013 (IV ZR 52/12) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Lebensversicherungsvertrag auch nach Kündigung widerrufen werden kann, so dass die wechselseitigen Leistungen zurückzugewähren …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… hilfsweise die Kündigung vom Vertrag. Sie stützte sich dabei darauf, dass ihr bestimmte Behandlungen entgegen der Antragsfragen nicht angezeigt worden waren. Das LG Berlin gab der Klage auf Erbringung der Versicherungsleistung …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ist, welchen Schadenersatz der unwirksam Kündigende zu leisten hat. Der BGH hatte sich nun in seinem Urteil vom 26.09.2013 mit der Frage zu beschäftigen, welche Auskunftsansprüche einem Geschäftsherrn gegenüber dem Handelsvertreter zustehen …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Anlass ist immer die vorzeitige Kündigung des Vertrags, woraufhin die Versicherer bzw. die von ihr eingeschalteten Vermittler auf Einhaltung der sog. Kostenausgleichungsvereinbarung drängen. Denn im Gegensatz zu normalen …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wechselt ein Versicherungsnehmer seinen privaten Krankenversicherer, so gingen ihm nach alter Rechtslage mit der Kündigung die angesparten Altersrückstellungen verloren. Dies führte im Endeffekt dazu, dass der „neue" Versicherungsvertrag …
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22.07.2013
von SH Rechtsanwälte
Für Verbraucher kann es sich anbieten, ein Darlehen vorzeitig abzulösen. SH Rechtsanwälte erläutert, welche Vor- und welche Nachteile dies hat: Der Verbraucher kann seinen Darlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen. …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… mit sofortiger Wirkung. Die Klägerin bestätigte die Kündigung und forderte den Beklagten zur Zahlung der vollen Beträge der Kostenausgleichsvereinbarung auf. Daraufhin kündigte der Beklagte auch die Kostenausgleichsvereinbarung und erklärte …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nach kurzer Zeit wieder kündigen. Hoffnung macht jedoch für betroffene Versicherungsnehmer eine Entscheidung des LG Karlsruhe vom 30.01.2013, 1 S 108/12. Klägerin des Verfahrens war die Prisma Life AG als Versicherer. Die Beklagte hatte …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Dies besteht im Wesentlichen aus dem Wert seines Anteils zum Zeitpunkt der Kündigung. Dieser kann z.B. bei Investitionsvorhaben mit Kreditaufnahme auch Null betragen oder abhängig von der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung als GbR …