163 Ergebnisse für Kündigung
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30.04.2013
von SH Rechtsanwälte
… Im Beschluss vom 12.09.2012, Az.: IV ZR 64/11 , stellt der BGH folgende Punkte noch einmal klar: In vielen Versicherungsbedingungen sind die Klauseln über die Beitragsfreistellung, die Kündigung des Vertragsverhältnisses, den Rückkaufswert …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… er selbst Inhaber der Anteilsscheine ist, kann er die Kündigung aussprechen, wobei sich dann die Frage stellt, ob er bei Überschreiten der Freigrenzen eine 24monatige Mindesthaltefrist nachweisen muss und ab wann diese läuft, oder ob …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wird. Viele Versicherer vertreten dabei den Standpunkt, dass die Vorlage der Nachversicherungsbescheinigung Voraussetzung für die Kündigung ist, d.h. dass die Nachversicherungsbescheinigung spätestens zum Kündigungszeitpunkt beim Versicherer …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… diesen Fall vor, dass die Aktien von dem ausscheidenden Versicherungsmakler kostenlos auf einen neuen Partner zu übertragen seien. Nach der Kündigung des Partnerschaftsvertrags verlangte die Klägerin von der beklagten Maklerin …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
PKV: Kündigung einer Versicherung für Dritten setzt den Nachweis der Kenntnis voraus Die Kündigung eines Vertrags über eine private Krankenversicherung ist - ohne dass viele Versicherungsnehmer dies wissen - nicht ohne weiteres möglich …
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27.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Kündigung, sei es durch Hinauskündigen wegen Nichtbeteiligung an einem Sanierungsplan - ein etwaiges negatives Auseinandersetzungsguthaben auszugleichen ist. Nunmehr hat sich der BGH in drei Entscheidungen ( Urteile vom 20.11.2012, II ZR 99/10 …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass die aktuellen Gesetze und die Rechtsprechung die Möglichkeiten des Vermieters, ein Wohnungsmietverhältnis zu kündigen, sehr weitgehend einschränken ist bekannt. In der Sache ist dies - bis zu einem gewissen Grade - sachlich bestimmt …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Personen, die ihren regelmäßigen Aufenthalt in der BRD haben, eingeführt. Damit einher gingen Einschränkungen für den privaten Krankenversicherer, den bei ihm bestehenden Krankenversicherungsvertrag zu kündigen. Nachdem die Rechtsprechung …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… grundsätzliche Fragen. Zum einen nämlich, ob der Versicherer den Krankenversicherungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen konnte. Dies war umstritten, da § 206 VVG seit dem 01.01.2008 die Kündigung durch den Versicherer ausschließt. Daraus wurde …
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19.02.2013
von SH Rechtsanwälte
Kündigt der Versicherungsnehmer vorzeitig eine Lebensversicherung, rechnen die Versicherer zu Ihren Gunsten ab und ziehen Provisionen und Stornokosten vom Auszahlungsbetrag ab. Vielfach kommt es bei frühzeitiger Kündigung der Verträge dazu …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Arbeitsgerichte können für Kündigungsschutzklage des ehemaligen Geschäftsführers zuständig sein Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer enden nicht selten in der Abberufung des Geschäftsführers und der Kündigung …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… über die Abschlusskosten auch im Hinblick auf das Abweichen von § 169 Abs. 5 S. 2 VVG (Stornokostenverbot) wirksam ist. Daher würde der Anspruch auf die Vermittlungskosten nicht durch die Kündigung berührt. Begründet wurde …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Nach dem Wortlaut sollte dies gelten „sowohl für die von der VN als auch von Dritten mit Duldung der VN verursachten Gefahrerhöhungen". Bei einer Verletzung der Anzeigepflicht soll die Beklagte zur fristlosen Kündigung des Versicherungsvertrags …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Zeitraum geschlossen wird. Innerhalb dieses Zeitraums ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich, d. h. der Kündigende kann nur außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen. Sofern das Vertragsverhältnis nicht auf eine bestimmte Zeit befristet …
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22.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters entfällt bei Nichtausführung des Geschäfts durch den Versicherer, wenn und soweit die Nichtausführung des Geschäfts - also die Kündigung des Versicherungsvertrags - auf Umständen beruht …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… d.h. dass die Maklercourtage für die Vermittlung der Versicherung nicht - wie sonst üblich - vom Versicherer gezahlt und wirtschaftlich mit den Beiträgen der ersten Jahre verrechnet wird, so dass sich bei vorzeitiger Kündigung …
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01.08.2012
von SH Rechtsanwälte
… IV ZR 201/10 , hat wichtige Vertragsklauseln von Versicherern für unwirksam erklärt und damit die Rechte von Verbrauchern bei der Kündigung von Lebensversicherungen gestärkt. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass er nur mit Vermittlern zusammenarbeitet, für die vertraglich sichergestellt ist, "dass im Falle der Kündigung der Versicherung durch den Versicherungsnehmer (...) in den ersten fünf Jahren nach Vertragsschluss der Versicherungsvermittler die für …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nach Fristablauf eintretenden Versicherungsfälle leistungsfrei. Außerdem ist der Versicherer berechtigt, den Versicherungsvertrag zu kündigen. Für substitutive Krankenversicherungen sind die Rechte des Versicherers eingeschränkt. So kann der Versicherer …