163 Ergebnisse für Kündigung

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Widerspruch gegen eine Lebensversicherung - Rückabwicklung des Vertrages
Widerspruch gegen eine Lebensversicherung - Rückabwicklung des Vertrages
25.11.2015 von SH Rechtsanwälte
… erklärte Kündigung des Versicherungsvertrages einem Widerspruch nicht entgegenstehe. Auch wenn von beiden Parteien alle Leistungen vollständig erbracht seien, komme ein Erlöschen des Widerspruchsrechtes nicht in Betracht. Der Verbraucher …
Widerruf auch nach Kündigung des Kreditvertrags möglich - Urteil gegen TeamBank AG (easyCredit)
Widerruf auch nach Kündigung des Kreditvertrags möglich - Urteil gegen TeamBank AG (easyCredit)
| 23.10.2015 von SH Rechtsanwälte
Kündigung eines Darlehensvertrags durch die Bank, beispielsweise weil die Darlehensraten nicht gezahlt wurden, diesen zu widerrufen. Dies ist selbst dann möglich, wenn die Forderung im Wege eines Mahn- oder Klageverfahrens bereits tituliert wurde …
Beratung des Versicherungsvertreters - Beweis eines Beratungsfehlers
Beratung des Versicherungsvertreters - Beweis eines Beratungsfehlers
| 13.10.2015 von SH Rechtsanwälte
… eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte. Er riet dem Versicherungsnehmer dazu, die alte Lebensversicherung zu kündigen und eine neue Lebensversicherung abzuschließen. Der Versicherungsnehmer erklärte, er sei nicht auf die Nachteile einer vorzeitigen …
Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt?
Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt?
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… Anschrift meistens durch eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt ermittelt werden. 3. Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs Der Vermieter von Wohnräumen kann das Mietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzugs des Mieters kündigen
Widerspruch einer Lebensversicherung – Bundesgerichtshof entscheidet über Abrechnung
Widerspruch einer Lebensversicherung – Bundesgerichtshof entscheidet über Abrechnung
| 03.08.2015 von SH Rechtsanwälte
… nicht aus eine Gewinnerzielung zu vermuten oder aber pauschal die Zahlung mit 5 Prozentpunkten zu verzinsen. Gerade im Fall der vorzeitigen Kündigung einer Kapitallebensversicherung bietet der Widerspruch/Widerruf daher eine gute Möglichkeit, einen höheren Wert zurück zu erzielen, als den vertraglich vorgesehenen Rückkaufswert. SH Rechtsanwälte berät Sie gerne.
Kündigung der privaten Krankenkostenvollversicherung – begrenzter Prämienanspruch der Versicherung
Kündigung der privaten Krankenkostenvollversicherung – begrenzter Prämienanspruch der Versicherung
13.07.2015 von SH Rechtsanwälte
Gemäß § 205 Abs. 6 VVG ist die Kündigung einer privaten Krankenkostenvollversicherung nur möglich, wenn man eine ebenbürtige Anschlussversicherung nachweist. In der Vergangenheit hat es immer wieder Streit darum gegeben, in welcher Art …
Kündigung von Bausparverträgen
Kündigung von Bausparverträgen
| 06.07.2015 von SH Rechtsanwälte
… wie der Schwäbisch-Hall, ein Dorn im Auge. Sie wollen diese „Altlasten“ so schnell wie möglich loswerden. Und dies zu Lasten der Sparer. Viele von ihnen werden demnächst eine solche Kündigung in der Post finden. Aber muss man als Bausparer so …
Franchisenehmer erhält Schadenersatz für vorvertragliche Falschinformation
Franchisenehmer erhält Schadenersatz für vorvertragliche Falschinformation
| 14.06.2015 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die außerordentliche Kündigung zurückweisen und auf Zahlung der Franchisegebühren bis zum regulären Vertragsende bestehen. Es stellen sich somit zwei Kernfragen, nämlich zum einen, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen …
Auskunftsanspruch über den Rückkaufwert der Lebensversicherung
Auskunftsanspruch über den Rückkaufwert der Lebensversicherung
| 09.06.2015 von SH Rechtsanwälte
… nicht nachvollziehbar, wie die Versicherung zu ihrer Berechnung kommt. Daneben ergibt sich die Frage, ob dem Kunden noch ein Widerrufsrecht zusteht und er sich hierdurch besser stellen kann, als durch eine Kündigung. Umstritten war …
Zur Wirksamkeit von Laufzeitregelungen in Vertriebsverträgen
Zur Wirksamkeit von Laufzeitregelungen in Vertriebsverträgen
| 31.05.2015 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… einen bestimmten Zeitraum fest geschlossen ist und dass sich die Verträge im Anschluss daran um eine weitere festgelegte Periode verlängern, sofern keine der Vertragsparteien zuvor die Kündigung des Vertrags erklärt hat. Selten sind hingegen …
SCHUFA-Eintrag - Voraussetzungen für einen wirksamen Negativeintrag
SCHUFA-Eintrag - Voraussetzungen für einen wirksamen Negativeintrag
| 16.03.2015 von SH Rechtsanwälte
Nach der Kündigung eines Darlehensvertrages meldet das Kreditinstitut in aller Regel die Daten des Kunden der SCHUFA Holding. Dieser erhält daraufhin einen sogenannten Negativeintrag. Die Folgen dieses Eintrags können für den Kunden fatale …
Sozialklausel bei der Wohnungsmiete
Sozialklausel bei der Wohnungsmiete
| 16.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Der Mieter einer Wohnung kann jeder ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen …
Nettopolice -  Kostenausgleichsvereinbarung des Versicherungskunden mit dem Versicherungsvertreter
Nettopolice - Kostenausgleichsvereinbarung des Versicherungskunden mit dem Versicherungsvertreter
| 02.02.2015 von SH Rechtsanwälte
… beendet wird. Der Versicherungsvertreter muss (anders als der Versicherungsmakler) – den Kunden in der Beratung deutlich auf diesen im Fall hinweisen. Denn im Fall einer vorzeitigen Kündigung wird der Kunde gegenüber einer herkömmlichen …
Kündigung des Bausparvertrages durch Bausparkasse - Landgericht Ulm stärkt die Rechte von Bausparern
Kündigung des Bausparvertrages durch Bausparkasse - Landgericht Ulm stärkt die Rechte von Bausparern
| 02.02.2015 von SH Rechtsanwälte
… insbesondere dahingehend Recht gegeben, dass die beklagte Sparkasse kein Recht zur Kündigung des hochverzinsten und damit für den Anleger lukrativen Scala- Sparvertrages zustand. Die außerordentliche Kündigung der Sparkasse griff vielmehr ins …
Unwirksamkeit von Kündigungen von Bausparverträgen durch Bausparkassen
Unwirksamkeit von Kündigungen von Bausparverträgen durch Bausparkassen
| 26.01.2015 von SH Rechtsanwälte
Eine Kündigung eines Bausparvertrages seitens der Bausparkasse vor Erreichen der Bausparsumme ist unwirksam. Kurz vor dem Jahreswechsel haben die BHW Bausparkasse und die LBS vielen Altkunden ihre Bausparverträge aufgekündigt, um …
Haftung des Gebäudeversicherers und Ansprüche des Vermieters bei fahrlässiger Verursachung eines Brandes
Haftung des Gebäudeversicherers und Ansprüche des Vermieters bei fahrlässiger Verursachung eines Brandes
| 26.01.2015 von SH Rechtsanwälte
… fahrlässig den Brand, so kann er seine Pflicht zur Mietzahlung nicht verweigern. Er kann höchstens den Mietvertrag ordentlich kündigen. Bis zu diesem Zeitpunkt muss er die Miete weiterhin bezahlen. Der Vermieter kann sich direkt an ihn …
Voraussetzungen für die Kündigung in der privaten Krankenversicherung für Mitversicherte
Voraussetzungen für die Kündigung in der privaten Krankenversicherung für Mitversicherte
| 26.01.2015 von SH Rechtsanwälte
Nachweis der Kenntnis von der Kündigung Ein Versicherungsnehmer kann einen privaten Krankenversicherungsvertrag auch für Dritte abschließen, beispielsweise seine Kinder. Die Frage, welche Voraussetzungen eine Kündigung hat, beschäftigt …
Voraussetzungen für die Kündigung in der privaten Krankenversicherung für volljährige Mitversicherte
Voraussetzungen für die Kündigung in der privaten Krankenversicherung für volljährige Mitversicherte
| 02.01.2015 von SH Rechtsanwälte
… Ein Versicherungsnehmer kann den Vertrag für sich abschließen und für Dritte, beispielsweise auch seine Kinder. Nunmehr hat sich der BGH, Urteil vom 18.12.2013 – IV ZR 140/13 damit befasst, wann die Kündigung des Vertrages für den Mitversicherten …
Widerruf einer privaten Krankenkostenpflichtversicherung durch den Versicherten
Widerruf einer privaten Krankenkostenpflichtversicherung durch den Versicherten
02.12.2014 von SH Rechtsanwälte
Umstritten ist, ob für den Widerruf einer Krankenkostenversicherung die gleichen Anforderungen gelten, wie für dessen Kündigung. Der Unterschied zwischen beiden Rechten besteht darin, dass man zu Anfang eines Vertrages den Vertrag …
Zur eigenmächtigen Gehaltserhöhung durch den Geschäftsführer
Zur eigenmächtigen Gehaltserhöhung durch den Geschäftsführer
| 17.11.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… später aus wichtigem Grund gekündigt. Mit der Klage machte der Kläger sein rückständiges Gehalt geltend, und zwar für einen Zeitraum der teilweise vor der Kündigung lag und bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist dauerte. Die Beklagte …
Handelsvertreter kann auf Altersversorgung verzichten
Handelsvertreter kann auf Altersversorgung verzichten
03.11.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… von bis zu 6 Monaten zwingend einzuhalten sind. Viele Handelsvertreterverträge verlängern diese Frist auch noch. Ist die Kündigung des Vertrags aber ausgesprochen, so haben beide Parteien häufig kein Interesse daran, den Vertrag wirklich …
BGH zu den Anforderungen an Mahnungen wegen rückständiger Versicherungsbeiträge
BGH zu den Anforderungen an Mahnungen wegen rückständiger Versicherungsbeiträge
| 08.09.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Versicherer bei Verzug mit der Folgeprämie den Versicherungsnehmer unter Einräumung einer Frist von mindestens zwei Wochen zur Zahlung aufzufordern. Nach Ablauf der Frist kann der Versicherer den Vertrag kündigen, was auch vorsorglich …
Außerordentliche Kündigung wegen Internetnutzung
Außerordentliche Kündigung wegen Internetnutzung
| 12.08.2014 von SH Rechtsanwälte
Landesarbeitsgericht Schleswig- Holstein: Trotz einer Betriebszugehörigkeit von 21 Jahren rechtfertigt die exzessive unautorisierte Internetnutzung eines Arbeitnehmers die Kündigung ohne vorherige Abmahnung (LAG Schleswig- Holstein, Urteil …
Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers nach vorzeitig beendetem Vertrag
Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers nach vorzeitig beendetem Vertrag
| 16.07.2014 von SH Rechtsanwälte
… knüpft oder - wie hier - im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung eine aufschiebend bedingte Rückabtretung vorsieht. Zumal bereits vor Kündigung eingeleitete Prozessführungsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen. Der BGH stellt zudem fest …