147 Ergebnisse
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Um hochwertige Produkte nicht im Kontext des Alltäglichen und Gewöhnlichen verblassen zu lassen, können sog. selektive Vertriebssysteme geschaffen werden. Dabei handelt es sich gemäß Art. 1 Abs. 1 e) VO 330/2010 EU Vertriebssysteme, in …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Im Online-Marketing hat sich die Nutzung von „Facebook“ oder „Google My Business“ etabliert. Werden für ein Unternehmen „Likes“ oder Bewertungen gesammelt, stellt sich die Frage, ob diese bei Unternehmensänderung fortgeführt werden dürfen. …
Abgasskandal bei VW, Porsche, Audi, BMW & Co. – Verjährung zum 31.12.2019? Musterfeststellungsklage?
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Bislang war die Volkswagen AG aus taktischen Gründen bemüht, höchstrichterliche Rechtsprechung zum eigenen Nachteil zu vermeiden. Nach der vom ADAC zusammengestellten Rechtsprechungsübersicht zu dem von VW verbauten Motor EA 189 wurden …
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 06.09.2018, Az.: 16 U 193/17: Google ist nicht generell verpflichtet, ältere, negative Presseberichte über eine Person aus dem Index zu nehmen. Selbst dann nicht, wenn diese …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Für fast 5.000 Anleger, die ca. EUR 93 Mio. bei EN-Storage einbezahlt haben, dürfte es nur eine geringfügige Genugtuung darstellen, dass einer der Geschäftsführer nunmehr zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist und auch dem …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein Gründungskommanditist schuldet einem beitretenden Anleger vor dessen Beitritt eine sachlich richtige und vollständige Aufklärung über die Nachteile und Risiken der angebotenen geschlossenen Fondsanlage (z. B. Schifffonds, …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
I. Sinn und Zweck der Stufenklage Die Stufenklage gemäß § 254 ZPO hat im Vertriebsrecht, gerade im Handelsvertreterrecht, erhebliche praktische Bedeutung. Typische Auseinandersetzungen betreffen z. B. etwaige Ansprüche des Handelsvertreters …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
(OLG München, Beschluss vom 8. Februar 2018 – 23 U 1932/17 zum Handelsvertretervertrag) Die außerordentliche Kündigung von Vertriebsverträgen ist und bleibt ein spannendes und herausforderndes Thema. Wir geben Ihnen im Folgenden einen …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Fiehl wurde durch Anleger und Kommanditisten der MS „SANTA-R SCHIFFE“ MBH & CO. KG beauftragt, sie gegen die Rückforderung von Ausschüttungen zu verteidigen. Der Insolvenzverwalter der Gesellschaft verlangt von den Anlegern …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Mit Urteil vom 08.01.2018 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die Stadt-und Kreissparkasse Erlangen Höchstadt Herzogenaurach AdöR zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 42.000,00 Euro an einen Anleger, Zug-um-Zug gegen Übertragung …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Franchisegeber verwenden zwecks eines einheitlichen Vertriebssystems und der Gleichbehandlung der Franchisenehmer i.d.R. einheitliche Franchiseverträge, somit Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Es gilt die strenge …
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16.10.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Für Aufsehen sorgte jüngst ein Urteil zum Thema Influencer-Werbung: Ein Instagramer hatte für Produkte der Drogeriekette Rossmann geworben und dabei lediglich den Hashtag #ad zur Kennzeichnung des Beitrags als Werbung verwendet haben. …
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25.06.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
In der juristischen Beratungspraxis erleben wir oft Käufer, die einen Asset Deal wünschen, um sich die Kosten einer notariellen Beurkundung zu sparen. Bekannt ist meist, dass der gesamte Unternehmensverkauf dann beurkundungspflichtig ist, …
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30.05.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Vielfach zu Streit führt das sogenannte „Anhängen“ an fremde Angebote bei Amazon. Der Amazon-Marketplace ist so ausgestaltet, dass sich unterschiedliche Händler dort die Angebote zu identischen Produkten teilen. Für jedes Produkt wird an …
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Zahlreiche Hersteller beklagen, dass ein Großteil ihrer Vertriebspartner Ware hauptsächlich online vertreibt. Dies birgt unter anderem Schwierigkeiten im Hinblick auf einen harten Preiskampf. Sanktionen aufgrund starker Abweichung von …
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31.03.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Als AGB werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers bezeichnet, die das Gesetz als „für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen“ definiert. AGB sind nicht verpflichtend und auch nicht für jedes …
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30.03.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Da es sich bei der GmbH um die meist nachgefragte Gesellschaftsform in unserer Gründungspraxis handelt, werden im Folgenden die wesentlichen Punkte zur GmbH-Gründung als Kurzüberblick dargestellt: Name der Gesellschaft suchen und festlegen/ …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Oft werden wir von Start-Up Gründern gefragt, welche Rechtsform die passende für ein Start-Up Unternehmen ist. Dies lässt sich nicht pauschal beantworten. Welche Gesellschaftsform für Ihr Unternehmen die Passende ist, hängt von mehreren …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Manfred Kessler
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgericht Nürnberg vom 09.02.2017 (Az.: 11 Ca 340/16) ist eine vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 16.08.2014 vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist wirksam, auch wenn sie Ansprüche auf den …
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15.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Die Franchise als eine besondere Art der Vertriebsform, die auf Partnerschaft und lange Vertragsdauer angelegt ist, ist mittlerweile in aller Munde. Das Franchisekonzept sieht dabei vor, dass typischerweise der Franchisegeber seinem …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
In seiner Entscheidung vom 11.11.2015 (Az.: I R 26/15) lehnte der Bundesfinanzhof (BFH) ein Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ab. In der Mitteilung vom 23.03.2016 stellte der BFH heraus, dass es mit dem …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Sie sind Vermieter oder Mieter? Wie in vielen anderen Rechtsfragen zählt auch im Mietrecht Vorsorge und Prävention bereits bei Beginn eines Mietverhältnisses, um Konflikte zu vermeiden. 10 Faustregeln nach dem Leitbild des Dekalogs sollen …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Verbraucherschützer warnen schon lange vor sog. „Abzocker-Schreiben“. Wenn man dennoch in die Falle tappt, sollte man sich umgehend wehren. Nicht nur Verbraucher im eigentlichen Sinne sind betroffen, ebenso Gewerbetreibende. Der …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Eine Lücke im Versicherungsschutz der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Anlageberaters führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Besteht bei einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Versicherungsschutz nur für „die …