87 Ergebnisse
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17.05.2025
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
There can be no doubt any more that what the International Court of Justice (ICJ) has called "plausible" genocide in its order of provisional measures of January 26, 2024 is now definitely meeting the legal requirements of this offense: …
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18.05.2025
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Nunmehr kann es keinen Zweifel mehr geben, dass dasjenige, was der Internationale Gerichtshof (IGH) in seiner Eilentscheidung vom 26. Januar 2024 bereits als "plausiblen" Völkermord Israels eingestuft hat, den Tatbestand des Völkermordes …
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04.05.2025
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am Montag , 28. April 2025, beginnt die mündliche Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in den Haag betreffend die Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht im palästinensischen Gebiet "in Bezug auf die Präsenz und …
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14.03.2025
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In ihrem 49seitigen Report vom 13. März 2025 mit dem Titel “More than a human can bear” (Mehr als ein Mensch ertragen kann) beschreibt die "Unabhängige Internationale Untersuchungskommission betreffend das besetzte palästinensische …
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02.04.2025
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Wie gestern weltweit, so auch im deutschen Spiegel , berichtet wurde, will der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz den israelischen Premierminister Netanjahu nach Deutschland einladen, obwohl gegen diesen ein vom …
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19.02.2025
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Immer wieder beenden Flüchtlinge die Messerangriffe und das Blutbad, während wir dazu laut schweigen. Warum schweigen die Medien, Parteien und Ausländerbeiräte angesichts des rassistischen Schweigens? Den Berichten zufolge haben wir es oft …
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15.02.2025
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der von dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump geäußerte Plan, dass Israel den Gazastreifen nach "Beendigung der Kämpfe" und "Umsiedelung" der palästinensischen Bevölkerung in andere arabische Länder an die USA "übergibt", den …
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06.02.2025
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Warum eine Umwandlung von Abschiebungen in Geldstrafen sinnvoll sein kann Eine strikte Begrenzung der Einwanderung reduziert nicht zwangsläufig das Risiko von Gewalttaten. Die Psychotherapeutin van Keuk erläuterte, dass härtere …
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07.01.2025
von Rechtsanwalt Maximilian Hohmann Mag. jur.
Ihre Anträge zur Verfahrensgestaltung wurden von einem Gericht übersehen, Ihre Beweismittel nicht berücksichtigt oder Zeugen nicht angehört? Sie wurden von wesentlichen Vorgängen durch das Gericht nicht informiert oder finden Ihre …
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07.01.2025
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Rechtzeitig vor Weihnachten, in Pressemitteilungen vom 23. und 24. Dezember 2024, hat der Internationale Gerichtshof in den Haag (IGH) die Erstellung einer weiteren "beratenden" Stellungnahme (advisory opinion) zur Rechtslage im besetzten …
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11.12.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
GUIDE TO ASYLUM PROCEDURES: HOW TO PREPARE AND AVOID REJECTION REASONS راهنمایی برای روند پناهندگی: جزئیات مهم هستند -از تناقضات پرهیز کنید-جمعآوری مدارک Als Anwalt für Menschenrechte und Teilnehmer vieler Gerichtstermine möchte ich Ihnen …
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04.12.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Doppelmoral im Land der Freiheit: Während die USA einem deutsch-iranischen Vater das Recht verweigerten, sein eigenes Kind zu beerdigen, nutzt Präsident Joe Biden seine Macht, um seinen Sohn Hunter Biden von schweren Straftaten …
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30.11.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Décisions injustes concernant la prise en charge des enfants : Une défense des droits des familles تصمیمات ناعادلانه درباره نگهداری کودکان: دفاعی برای حقوق خانوادهها Die Inobhutnahme von Kindern durch Jugendämter ist eine der …
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26.11.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Verfassungswidrigkeit der kurzen Fristen für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit und ihre Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit Es liegt in unserer Verantwortung, Unrecht zu benennen und Gerechtigkeit zu …
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21.11.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In einer Presseerklärung vom heutigen Tag hat der Internationale Strafgerichtshof bekannt gegeben, dass er unter Zurückweisung der prozessualen Einwände Israels (hierzu gibt es zwei separate Entscheidungen ) neben einem Haftbefehl gegen den …
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13.11.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Bedeutung von Gesetz und Gewissen in der Rechtsprechung Wenn Richter Entscheidungen ausschließlich auf das Gesetz und nicht auf das Gewissen stützen, kann dies in bestimmten Fällen als menschenfeindlich empfunden werden. Die strikte …
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10.11.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Diskriminierung in der deutschen Ausländerpolitik: Eine kurz Analyse zur Residenzpflicht, menschenrechtlicher Gleichbehandlung und Integrationsgerechtigkeit für europäische und nicht-europäische Flüchtlinge Die deutsche Ausländerpolitik …
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09.11.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die gesellschaftliche, rechtliche und religiöse Verantwortung im Umgang mit Suizid – Ein Appell zum Gedenken an die Opfer der NS-Zeit Am heutigen 9. November, dem Gedenktag an die Reichspogromnacht, ehren wir das Andenken der Opfer der …
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13.11.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Institutionelle Diskriminierung und politische Teilhabe von Migranten in Deutschland: Historische, rechtliche und demokratietheoretische Perspektiven Die institutionelle Diskriminierung in Deutschland zeigt sich auf vielfältige Weise, …
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07.11.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Vertrauensfrage im Bundestag: Was ist das und warum ist sie wichtig? Die Vertrauensfrage ist ein wichtiges Instrument im politischen System Deutschlands und ermöglicht es dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin, die Unterstützung des …
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18.11.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Entlassung des Bundesfinanzministers durch den Bundeskanzler ist mehr als nur eine Entscheidung innerhalb der Regierung. Sie berührt wesentliche Fragen unserer Verfassung, des Schutzes vor Diskriminierung und des Zustands unserer …
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06.11.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Bedeutung der würdevollen Bestattung als Menschenrecht In vielen Kulturen und Religionen, darunter auch der Islam, wird die Beerdigung eines Verstorbenen als ein grundlegendes Menschenrecht und ein Akt des Respekts und der Ehre …
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05.11.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
ما از دولت فدرال آلمان میخواهیم که به تبعیض علیه شهروندان در حمایت دیپلماتیک پایان دهد و اطمینان حاصل کند که حقوق بشر و حقوق شهروندی برای همگان بهطور یکسان رعایت شود شهروندان آلمانی که تابعیت گرفتهاند نباید به عنوان شهروندان درجه سوم …
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31.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
In Deutschland breitet sich zunehmend das Gefühl aus, dass Menschen mit Migrationshintergrund und ethnische Minderheiten systematisch vom politischen und gesellschaftlichen Diskurs ausgeschlossen werden. Viele Bürgerinnen und Bürger mit …