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08.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Vorfälligkeitsentschädigung: Mögliche Rückforderung bei BNP Paribas, von Essen Bank und Consors Finanz Die Thematik der Vorfälligkeitsentschädigung bei …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, womit wir schon seit einem Jahr rechnen: Die aktuelle Scoring-Praxis der Schufa ist rechtswidrig! Das Urteil ist für die Schufa ein herber Schlag, doch geht das unbeliebte Unternehmen …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.
Vollziehbar ausreisepflichtig Nach § 58 Aufenthaltsgesetz wird abgeschoben, wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Aus dem Bereich der Kuriositäten kommt wohl die Nachricht, dass ein Mann und eine Frau jeweils vor Gericht stehen, weil ihnen vorgeworfen wird in einer Kirche nahe Rosenheim Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. Während dem Mann weitere Taten …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Seit etwa einem Jahr müssen Arbeitsverträge mehr Angaben enthalten als früher. Das bestimmt das Nachweisgesetz. Doch Unternehmen tun sich damit immer noch schwer, obwohl enorme Bußgelder drohen. Lesen Sie hier was zwingend in den Vertrag …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Risiken unzulässiger Namensnennung Wird eine Person in Zeitungsberichten namentlich genannt, ohne zuvor öffentlich bekannt gewesen zu sein, kann dies schwerwiegende Auswirkungen auf ihr Persönlichkeitsrecht und ihren Ruf haben. …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Im Oktober diesen Jahres besprühten Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ ein Gebäude der Uni Heidelberg mit Farbe. Dazu benutzten sie Feuerlöscher. Am 05.12.2023 gab einer der Angeklagten über die Social-Media-Seiten der …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Die Erschütterungen des Wirecard-Skandals und des damit einhergehenden Wirtschaftsprüfungsskandals durch Ernst & Young (EY) haben nicht nur massive …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Vorstrafen stellen ein gesellschaftliches Stigma dar. In manchen Fällen können sie gar einer Karriere im Weg stehen, ja sogar ein Berufsverbot nach sich ziehen. Besonders für Menschen, die juristische Tätigkeiten ausüben, kann eine …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Die Auswirkungen des Abgasskandals sind nach wie vor aktuell und viele Betroffene fragen sich, welche Rechte sie haben, wenn bei ihrem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut wurde und ob sie Schadensersatz verlangen können. …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Arbeitszeiterfassung Die Arbeitszeit ist durch den Arbeitgeber aufzuzeichnen, dies hat bereits der EuGH entschieden und auch das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 13.09.2022, Az.: 1 ABR 22/21 bestätigt. Der Arbeitgeber muss somit …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Die DSL Bank, wie viele andere Finanzinstitute, sieht sich mit zunehmender Kritik konfrontiert, da sie in vielen Fällen Löschungsbewilligungen zu spät …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Sabrina May
Dezember – Der Monate der Weihnachtsfeiern hat begonnen. Die meisten Arbeitnehmende freuen sich auf die alljährliche Weihnachtsfeier und machen sich wenig Gedanken über die möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer Weihnachtsfeier. …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Auf den ersten Blick erscheint eine Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO für den Beschuldigten unbequem und teuer. In der Regel muss er einen teils sehr hohen Betrag an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, auf Anwaltskosten …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns, um Geld von der Bank nach einem Phishing Vorfall zurückzufordern.: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Phishing, eine perfide Form des Online-Betrugs, bei dem Kriminelle versuchen, durch …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Wenn Arbeitnehmer in ihrem Betrieb das Wort Kurzarbeit zu hören bekommen, gibt es wichtige Punkte zu beachten. Kurzarbeitergeld ist eine staatliche Leistung, welche der Arbeitgeber für seine Beschäftigten beantragt. Der Arbeitnehmer erhält …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Bei der Absicherung von IT-Systemen und personenbezogenen Daten zur Vermeidung von Haftung und Bußgeldern sind folgende Aspekte besonders wichtig: Implementierung angemessener Sicherheitsmaßnahmen : Etablieren Sie robuste …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Herbe Niederlage für die Sparkasse Karlsruhe vor dem Landgericht Karlsruhe (Urt. v. 23.11.2023, 2 O 312/22, nicht rechtskräftig)! Dem betroffenen Sparkassenkunden wurde durch 122 (!) Belastungsbuchungen im Raum Bonn das Konto leergeräumt. …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor nach BGH XII ZB 150/19, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Justine Diebel
Der Umgang mit Cannabis wird aktuell noch durch die Vorschriften des BtMG reguliert. Er ist grundsätzlich verboten und strafbewehrt, es sei denn, es liegt eine Erlaubnis vor. Für Umgangsformen wie etwa Anbau, Einfuhr, oder Erwerb kann eine …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Teile der Gesellschaft fordern bereits seit längerem ein härteres Vorgehen gegen Mitglieder der „Letzten Generation“, etwas polemisch auch „Klimakleber“ genannt. Ob ihr Wunsch in Erfüllung geht, wird sich noch zeigen. Jedenfalls dürften sie …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Thematik der Mietpreise und der damit verbundenen Belastungen für Mieter ist in den letzten Jahren zu einem zunehmend brisanten Thema geworden, insbesondere im Kontext von Mietverträgen, die ab dem 01.01.2019 abgeschlossen wurden. In …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Ein bahnbrechendes Urteil wurde am 02.10.2023 vom Landgericht Münster gefällt, das einen bedeutsamen Sieg gegen das Online Casino "Bwin" und die dahinterstehende Gesellschaft ElectraWorks Limited markiert. In einem Verfahren, das sich über …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Bekomme ich eigentlich Weihnachtsgeld oder nicht? Das Problem mit dem Weihnachtsgeld ist, dass weder die Höhe noch der Zahlungszeitpunkt, geschweige denn der Umstand, ob überhaupt Weihnachtsgeld gezahlt wird, gesetzlich geregelt sind. Was …