134 Ergebnisse
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Das Coronavirus als Mietmangel? Was gilt für Vermieter, wenn das Mietobjekt nicht mehr genutzt werden kann, weil Personen, sei es Wohnraummieter oder Gewerberaummieter, sich darin aufgehalten haben, die unter Infektionsverdacht geraten sind …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Du musst wegen Corona schließen und willst deswegen kündigen? Das ist nicht nur unnötig, sondern auch der schlechteste Weg. In Zeiten der Corona-Krise werden Unternehmen, Selbständige und Mitarbeiter vor große Herausforderungen gestellt. …
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11.01.2020
von Rechtsanwältin Julia Hartwig
Bereits in Bezug auf das Nachbarschaftsverhältnis und das Einhalten der Nachtruhe gibt es einiges zu beachten. In Deutschland greift nämlich schon ab 22 Uhr die Nachtruhe. Dies gilt zwar auch in der Silvesternacht, aber hier jedoch nur …
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10.01.2020
von Rechtsanwältin Julia Hartwig
In den Zeiten des Internets und der sozialen Netzwerke ist es fast alltäglich geworden Fotos hochzuladen, um diese entweder für die eigene Internetseite, für die digitale Verkaufsplattform oder als aktuelle Statusmitteilung zu nutzen. Doch …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Unser Mandant, der Kläger, begehrte vor dem Sozialgericht die Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz . Der Kläger ist seit dem Alter von sechs Jahren in Kinderheimen aufgewachsen. Nach dem Abbruch einer …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Sie haben einen Bußgeldbescheid des Landkreises Helmstedt erhalten, in dem Ihnen vorgeworfen wird, das von der WVZ (Wechselverkehrszeichenanlage) angezeigte Geschwindigkeitslimit überschritten zu haben. Ihnen gegenüber wurde deshalb ein …
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22.06.2019
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Auch für den letzten Urlaubstag, den Abreisetag, kann u. U. eine Minderung des zuvor entrichteten Reisepreises sowie ein Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubszeit geltend gemacht werden. Das Amtsgericht München (Az.: 223 C 2362/19) …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Semmler
Wird gegen eine Person ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, stellt sich für diese Person immer die Frage, an wen sie sich in seiner Not wenden soll. Hat die Person einen Steuerberater, so wendet sie sich oft aus …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Semmler
Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 01.01.2019 erhöht worden. Seitdem beträgt der Mindestlohn 9,19 Euro und zu beachten ist, dass er abermals am 1. Januar 2020 steigt und dann 9,35 Euro beträgt. Zu beachten ist auch, dass es neben dem …
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04.11.2018
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Dem von der Kanzlei Schwennen vor dem Amtsgericht Köthen vertretenen Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid vom 30.05.2018 vorgeworfen, am 16.03.2018 um 22:10 Uhr in 06369 Südliches Anhalt, Stadt OT Gnetsch, Dorfstraße 21 Richtung …
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03.11.2018
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Dem von der Kanzlei Schwennen vertretenen Afghanen, der 36 Jahre alt ist, verheiratet ist und 7 Kinder hat, wurde vor dem VG Halle (1 A 714/16 HAL) in der mündlichen Verhandlung am 02.11.2018 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Das …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Simona Rössing
Die Höchstüberlassungsdauer ( Zeitraum da der Zeitarbeitnehmer längstens durch den Entleiher = seinem Arbeitgeber an denselben Entleiher überlassen werden darf) soll durch die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ( AÜG) im April 2017 …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Wego
Viele Arbeitgeber sind sich sowohl ihrer Verpflichtung zur Führerscheinkontrolle der Mitarbeiter als auch des Risikos bei Fehlern in dem Bereich nicht bewusst. Unwissenheit schützt jedoch nicht vor Strafe. Regelmäßig sind die Arbeitgeber …
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29.07.2018
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Dem von der Kanzlei Schwennen vor dem Amtsgericht Köthen vertretenen Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid aus dem Jahr 2017 vorgeworfen, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 47 km/h …
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03.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Wiere
Die Abnahme ist Dreh- und Angelpunkt für ganz entscheidende Rechtswirkungen. Eine davon ist der Verlust von Rechten für den Auftragnehmer, wenn er sich diese nicht bei der Abnahme für ihm bekannte Mängel vorbehalten hat. Gefahrübergang, …
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26.02.2018
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Laut NTV Nachrichten vom 25.02.2018 soll der Autohersteller BMW 11.700 Dieselautos (5er und 7er BMWs) mit einer falschen Abgas-Software ausgestattet haben. Das Programm sei ursprünglich für die SUV-Modelle X5 und X6 entwickelt worden, aber …
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Simona Rössing
Immer wieder aktuell und gleich brisant: die nur mündlich getroffene Vereinbarung zur Nutzung einer Tankkarte für den privaten Konsum: Der Fall: Baugeräteführer M. erhält zur Betankung der von ihm zu führenden Fahrzeuge eine Tankkarte. …
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10.12.2017
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Führerschein weg? So kann man die Sperrzeit verkürzen Ist die Fahrerlaubnis einmal entzogen, kann es eine Weile dauern, bis man sie wiederbekommt – sechs Monate bis fünf Jahre, um genau zu sein. Die Betroffenen können die Sperrzeit …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Susann Döring
Mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes endet die Unterhaltspflicht der Eltern nicht. Vielmehr sind nun beide Elternteile barunterhaltspflichtig und die Unterhaltspflicht verlängert sich für die Dauer einer Ausbildung. Für den einzelnen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Lars Oertwig
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrrecht gibt nützliche Ratschläge zum Verhalten nach einem Verkehrsunfall: Nach der Arbeit. Ihre Gedanken sind bereits Zuhause bei Ihren Kindern. Es ist neblig. Herbstlaub liegt auf der Straße. Ein …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Lars Oertwig
Regulierung eines Verkehrsunfalls Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht gibt nützliche Ratschläge Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür. Laubfall, Reifglätte oder auch Schnee beeinträchtigen die Straßenverhältnisse. Die Erfahrungen zeigen, dass …
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20.10.2017
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Sehr geehrte Rechtssuchende, es geht in meinem Rechtstipp um die Frage: Wie reagiere ich, wenn ich einen Anhörungsbogen als Betroffene(r) von der Verkehrsbehörde bekomme, in dem mir eine Verkehrsordnungswidrigkeit, z. B. …
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19.10.2017
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Sehr geehrte Rechtssuchende, in meinem Rechtstipp geht es um die Frage, ob die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (Soka-Bau) Betriebe, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (sog. Solo-Selbstständige), auf Zahlung des …
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01.08.2017
von Rechtsanwältin Sylvia Engelke
Lange haben wir auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs gewartet: Der BGH hat (mit Urteilen vom 04.07.2017, Az: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) nun auch über die Unwirksamkeit von – zwischen Unternehmern und Banken im Rahmen der …