7.179 Ergebnisse
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie jedes Jahr kommt es an Silvester zu diversen Straftaten. Im folgenden ein paar Klassiker. Wenn Sie eine Vorladung erhalten haben wegen einer Straftat an Silvester, dann wenden Sie sich gern an unsere Kanzlei für Strafrecht. Mehr Infos …
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
Die Gesellschaft erlebt gegenwärtig einen bedeutenden Wandel in der Wahrnehmung und Regulierung von Cannabis. Wie vielen bereits bekannt ist, steht die Legalisierung von Cannabis unmittelbar bevor. 25 Gramm Cannabis sollen zum Eigenbedarf …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herz
Sind Sie Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)? Haben Sie sich bereits mit den umfassenden Neuerungen für GbRs vertraut gemacht, die zum Jahresbeginn 2024 in Kraft treten? Müssen auch Sie handeln? Ab dem 01.01.2024 …
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29.12.2023
von Rechtsanwältin Tabea Senger
Was Arbeitgeber zu Sachvortrags- und Beweisverwertungsverboten infolge von Verstößen gegen die DSGVO bzw. Betriebsvereinbarungen jüngst wissen müssen. Anmerkung zu BAG, Urteil vom 29.06.2023, 2 AZR 298/22 Grundsätzliches Da das …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Am 1. Januar 2024 ist das Urheberrecht an bestimmten Versionen von Mickey Mouse und Minnie Mouse Geschichte. Wir klären auf, was das bedeutet. Mickey Mouse gemeinfrei Die ältesten Versionen von Mickey Mouse und Minnie Mouse werden am 1. …
27.12.2023
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.8.2023 - 2 AZR 17/23 Wann ist Kommunikation „privat“ und wann kann sie arbeitsrechtliche Konsequenzen haben? Mit dieser Frage hat sich in dem vorliegenden Fall das Bundesarbeitsgericht beschäftigt und …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Wer ist überhaupt nach dem Jugendstrafrecht strafbar? Das Jugendgerichtsgesetzt (JGG) gilt gem. § 1 JGG für Jugendliche und Heranwachsende. Jugendlich ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn ist und Heranwachsender, wer …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Maklergebühr, auch als Courtage oder Maklervergütung bekannt, wird erst fällig, wenn das Geschäft, das der Makler vermittelt hat, zwischen den beiden Parteien tatsächlich abgeschlossen wurde. Im Falle eines Grundstückskaufs wird die …
22.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Erneut ordnet das KBA im Abgasskandal einen Pflicht-Rückruf bei Mercedes an. Dieses Mal sind mindestens 100.000 Fahrzeuge betroffen. Die genaue Anzahl der betroffenen Fahrzeuge ist noch nicht bekannt. Mercedes selbst spricht von einer …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Lang
Schutz gegen Erbschleicherei vor Gericht Manipulation am Testament Das Kammergericht Berlin hat im Jahr 2019 in einem Beschwerdeverfahren zu einer Entscheidung des untergeordneten Nachlassgerichts Berlin Wedding dargelegt, was ein Erbe …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Müssen Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers auch während ihrer Freizeit zur Kenntnis nehmen? Und wenn man dies bejaht: unter welchen Voraussetzungen? Anm.: Dieser Beitrag ist in leicht abgewandelter Form auch als Beitrag im Expertenforum …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das Urheberrecht in der Erbfolge Das deutsche Urheberrecht basiert auf der Verknüpfung von ideellen und wirtschaftlichen Interessen des Urhebers. Es ist grundsätzlich nicht übertragbar, außer durch Erbfolge, wie in § 28 Abs. 1 UrhG …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Architektenvertrag unterliegt seit der Reform des Bauvertragsrechts zum 1. Januar 2018 speziellen gesetzlichen Regelungen. Obwohl viele Aspekte weiterhin dem Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unterliegen, wurden …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
In der Welt der Vermögenssorge bei rechtlichen Betreuungen existieren Regelungen, die für Betreuer, Bevollmächtigte und Betreute unterschiedlich geregelt sind. Wesentliche Elemente bei der rechtlichen Betreuung in Vermögensdingen sind, dass …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Möchte jemand sein eigenes Testament verfassen, sind strikte Formalitäten zu beachten. Die Verfügung muss vollständig von Hand geschrieben, mit Angabe von Ort und Datum versehen und mit Vor- und Nachnamen unterzeichnet sein. Bei …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Council Regulation (EU) 2023/2878 of 18.12.2023 amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures against Russia The EU member states have once again tightened sanctions against Russia with effect from December 19, 2023. …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
Dauerhafte Flugdienstuntauglichkeit (DFU) bzw. ein vorzeitiger Ruhestand mit Übergangsversorgung (ÜV) mit Vollendung des 55. Lebensjahres aufgrund der hohen gesundheitlichen Belastungen betreffen das gesamte fliegende Personal. In einer …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
In meinem letzten Rechtstipp Eine Vorsorgevollmacht ist kein Blankoscheck! Hatte ich dargestellt, wie es einem Bevollmächtigten ergehen kann, wenn er entgegen den Wünschen und Weisungen des Vollmachtgebers handelt, etwa, indem er sich zu …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht nach der Betreuungsrechtsreform die Wichtigkeit persönlicher Entscheidungen und die Rechte von Angehörigen bei Hausverboten. Die Dynamik im Betreuungsrecht und die Rolle des BVerfG Das …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die rechtliche Situation bezüglich des Lagevorteils eines Unternehmens ist in Deutschland gesetzlich nicht geschützt. Dies wurde auch durch verschiedene Gerichtsurteile bestätigt, die feststellen, dass Anlieger während Bauphasen gewisse …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
In meinem Beitrag Was Sie über eine (General-) Vorsorgevollmacht wissen sollten https://www.anwalt.de/rechtstipps/was-sie-ueber-eine-general-vorsorgevollmacht-wissen-sollten-209854.html hatte ich dargestellt, dass das Erteilen einer …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die IT-Probleme bei der Deutschen Bank AG betreffen Vertragspartner von Immobilienfinanzierungen ganz besonders heftig. Dabei sollten sich doch gerade ausstehende Löschungsbewilligungen schnell und vor allem kundenfreundlich regeln lassen, …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Sylvia D. wurde nun auch im zweiten Anlauf vom Landgericht Frankfurt wegen des Mordes an dem vierjährigen Jan im Jahr 1988 zu lebenslanger Haft verurteilt. Zwischen Traumdeutung und Kindesmisshandlung: Einblick in den Alltag einer Sekte …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Die formlose Bürgschaft gemäß § 350 HGB ist ein wichtiges, aber oft übersehenes Element im deutschen Handelsrecht. Sie ermöglicht es Unternehmern, ohne die üblichen strengen Formvorschriften Bürgschaften zu übernehmen. Dieser Beitrag …