7.763 Ergebnisse
Suche wird geladen …
Kammergericht Berlin Rules on Jurisdiction for Seizure and Transfer Orders – Ruling of March 6, 2025
|
24.03.2025
von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
In a recent ruling by the Kammergericht (KG) Berlin (Ruling of 06.03.2025 – 2 UH 2/25), an important question regarding the local jurisdiction of courts in connection with seizure and transfer orders (Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse) …
|
24.03.2025
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Achtung GmbH-Geschäftsführer! Ihr sozialversicherungsrechtlicher Status könnte Sie teuer zu stehen kommen. Einige Geschäftsführer gehen fälschlicherweise davon aus, dass sie aufgrund ihrer Position von der Sozialversicherungspflicht befreit …
|
03.04.2025
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
März 2025: Trading-Coach Forderungen der SWISS MEDIA LLC aus den USA von Thomas Wimmer erhalten? SWISS MEDIA LLC – Forderung aus Trading-Coachings gegen Teilnehmer Unsere Kanzlei vertritt mehrere Personen, die von der SWISS MEDIA LLC von …
|
24.03.2025
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Die Klägerin wurde wegen Wirbelgleitens operiert. Dabei wurde ein Implantat (Cage) fehlerhaft eingesetzt, rutschte nach vorn, zerstörte Knochenstrukturen und lag gefährlich nah an den Gefäßen. Die Komplikation blieb zunächst …
|
23.04.2025
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Nachhaltigkeit ist kein Trend mehr – sie ist Pflicht. Ab 2025 verschärfen neue EU-Vorgaben die Berichtspflichten für Unternehmen drastisch. Wer betroffen ist, muss detailliert offenlegen, wie nachhaltig sein Geschäftsmodell wirklich ist. …
|
24.03.2025
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
1. Straftatbestand des § 315b StGB Das bewusste Zufahren auf eine Person, die den Weg versperrt, kann einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) darstellen. Dies ist der Fall, wenn der Fahrer das Fahrzeug nicht mehr als …
|
24.03.2025
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Die abstrakte Verweisung ist ein zentraler Begriff in der Berufsunfähigkeitsversicherung, der oft zu Missverständnissen und rechtlichen Auseinandersetzungen führt. Es handelt sich um eine Klausel, die es dem Versicherer erlaubt, den …
|
23.03.2025
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Die erste Reaktion: Ruhe bewahren und keine voreiligen Aussagen treffen Der Erhalt einer Strafanzeige kann eine belastende Situation sein, die mit Unsicherheit und Ängsten einhergeht. Viele Betroffene fragen sich, wie sie nun vorgehen …
|
22.03.2025
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Im Sexualstrafrecht ist § 177 StGB von zentraler Bedeutung. Der Tatbestand umfasst verschiedene Formen sexueller Übergriffe – von sexueller Belästigung bis zur Vergewaltigung. Für Mandanten sind die rechtlichen und tatsächlichen …
|
21.03.2025
von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Kammergerichts (KG) Berlin (Beschluss vom 06.03.2025 – 2 UH 2/25) wurde eine wichtige Frage zur örtlichen Zuständigkeit von Gerichten im Zusammenhang mit Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen …
|
21.03.2025
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Rücklagen von Wohnungseigentümergemeinschaften in Gefahr Für Wohnungseigentümergemeinschaften, deren Rücklagen in Anleihen der DR Deutsche Rücklagen GmbH investiert wurden, gibt es die nächste Hiobsbotschaft. Die DR Deutsche Rücklagen GmbH …
21.03.2025
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Wer Vermögen verwaltet, erwartet Diskretion – und vor allem Fairness. Doch genau hier beginnt das Problem: Die Bonitätsprüfung entscheidet im Hintergrund über Kreditvergaben, Immobilienkäufe oder Vertragsabschlüsse. Und das meist auf Basis …
|
21.03.2025
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Mit der Reform des § 177 StGB im Jahr 2016 wurde das Prinzip „Nein heißt Nein“ gesetzlich verankert und prägt seither maßgeblich die Einwilligungsdogmatik im Sexualstrafrecht. Doch was bedeutet das konkret für die rechtliche Bewertung von …
|
20.03.2025
von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
В решении Высшего земельного суда Дюссельдорфа (дело № 3 Wx 133/24) от 3 сентября 2024 года были разъяснены важные аспекты регистрации общества с ограниченной ответственностью (GmbH) в торговом реестре, в частности, требования к объекту …
|
20.03.2025
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 4. Februar 2025 (XI ZR 183/23) ein wegweisendes Urteil gefällt: Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten sowie Gebühren für Ersatz-Bankkarten und Ersatz-PINs sind …
|
20.03.2025
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
Ein Fahrverbot ist eine empfindliche Sanktion im Verkehrsrecht, die jedoch nicht automatisch verbüßt wird, wenn sie in Kraft tritt. Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass das Fahrverbot mit dem bloßen Verstreichen der verhängten Zeit …
|
20.03.2025
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Wahl der richtigen Schule ist eine der wichtigsten Entscheidungen im Leben eines Kindes. Ein passender Schulplatz legt den Grundstein für die persönliche und akademische Entwicklung. Doch was tun, wenn der Antrag auf die Wunschschule …
|
20.03.2025
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Wenn gegen einen Arzt ein Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts eingeleitet wird, steht nicht nur eine strafrechtliche Sanktion im Raum. Vielmehr drohen erhebliche berufsrechtliche und persönliche Konsequenzen. Als Fachanwältin für …
|
19.03.2025
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Keine unnötigen Steuerlasten bei der GmbH Ein steuerliches Thema, das viele Gesellschafter von GmbHs ungewollt treffen kann, ist die sogenannte fiktive Schenkung . Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat klargestellt, …
|
19.03.2025
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Die Ehefrau eines verstorbenen Versicherungsnehmers der DEVK macht Ansprüche gegen eine Klinik geltend, mit dem Vorwurf, dass anlässlich dessen Behandlung in der Klinik gravierende ärztliche Versäumnisse passierten, die zum …
|
19.03.2025
von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
У рішенні Вищого земельного суду Дюссельдорфа (справа № 3 Wx 133/24) від 3 вересня 2024 року були роз'яснені важливі аспекти реєстрації ТОВ в торговому реєстрі, зокрема вимоги до об'єкта діяльності. Ця стаття розглядає це рішення та …
|
19.03.2025
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
Warum die Kompatibilität von Unfallspuren entscheidend ist Beim Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) ist die Frage, ob überhaupt ein wirtschaftlich messbarer oder kompatibler Schaden entstanden ist, von zentraler …
19.03.2025
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Die Absicherung von Mietverhältnissen durch Mietsicherheiten ist ein zentrales Thema im Gewerbemietrecht. Doch wie weit reicht der Zweck einer solchen Sicherheit? Mit seinem Urteil vom 27. November 2024 (Az.: 12 U 34/23) hat das …
|
19.03.2025
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Welche Arten der Einstellung gibt es? Nicht jede Strafanzeige führt zu einer Anklage oder einem Gerichtsverfahren. In vielen Fällen wird das Ermittlungsverfahren eingestellt. Eine Einstellung kann erfolgen, wenn kein hinreichender …