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Vermietung von Eigentumswohnungen an Flüchtlinge als Wohnnutzung (BGH 27.10.2017 - V ZR 193/16)
Vermietung von Eigentumswohnungen an Flüchtlinge als Wohnnutzung (BGH 27.10.2017 - V ZR 193/16)
| 30.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Die meisten Teilungserklärungen lassen die Vermietung von Wohnungen zu. Manchmal ist die Zustimmung des Verwalters erforderlich, die dieser erteilen muss, wenn kein wichtiger Grund dagegenspricht. Ein wichtiger Grund, der gegen eine …
Das Recht auf Untermiete - und seine Folgen
Das Recht auf Untermiete - und seine Folgen
| 15.10.2017 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Zimmer in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Allerdings gibt es bei der Untermiete zahlreiche Besonderheiten …
Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Fahrstuhls
Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Fahrstuhls
| 22.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
1. Entscheidung des BH Der BGH hat mit Urteil vom 13.01.2017 (V ZR 96/16) entschieden, dass der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen …
Neugierige Vermieter und verschlossene Mieter – Das Besichtigungsrecht im Wohnraummietrecht
Neugierige Vermieter und verschlossene Mieter – Das Besichtigungsrecht im Wohnraummietrecht
| 18.09.2017 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn es um den Wunsch eines Vermieters geht, die Wohnung seines Mieters zu besichtigen, gibt es in der Praxis erstaunlich viele Missverständnisse – jede Partei fühlt sich bei dieser Frage offenbar schnell im Recht. Selbst krasse Fälle – …
Wie man seinen Untermieter wieder loswird
Wie man seinen Untermieter wieder loswird
| 18.09.2017 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Nachdem bereits geklärt wurde, ab wann aus einem Hausgast ein Untermieter wird (siehe hier ) und nicht mehr einfach „rausschmeißen“ kann, stellt sich jetzt die Frage, wie man seinen Untermieter loswird. Der Untermietvertrag ist im Grunde …
Pflegeimmobilien – Wirklich eine sichere Anlage?
Pflegeimmobilien – Wirklich eine sichere Anlage?
| 01.02.2018 von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
In Zeiten niedriger Zinsen erscheinen Anlagen in Immobilien als sicher und renditeträchtig. In letzter Zeit werden vermehrt Anlagen in Pflegeimmobilien beworben. Derartige Anlagen sollen angeblich sichere Erträge erbringen und unter …
Wohnungseigentümer zahlt kein Wohngeld: kein Schadensersatzanspruch für einen anderen Eigentümer!
Wohnungseigentümer zahlt kein Wohngeld: kein Schadensersatzanspruch für einen anderen Eigentümer!
| 03.08.2017 von Rechtsanwalt Thomas Walther
Kommt ein Wohnungseigentümer seinen Zahlungspflichten nicht nach und bleibt er das Wohn- oder Hausgeld schuldig, kann das für die anderen Wohnungseigentümer gravierende Folgen haben. Der Fall: Der beklagte Wohnungseigentümer war mit …
Zwangsversteigerung: Haftet der Ersteher für das rückständige Wohngeld?
Zwangsversteigerung: Haftet der Ersteher für das rückständige Wohngeld?
| 01.08.2017 von Rechtsanwalt Thomas Walther
Wer eine Eigentumswohnung in der Zwangsversteigerung erwirbt, wird mit dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts zum neuen Eigentümer. Ab diesem Zeitpunkt trägt er die Lasten des Eigentums. Er muss also für die danach fälligen Wohn- bzw. …
Die Luft wird dünner – Rauchen nach Stundenplan im eigenen Garten
Die Luft wird dünner – Rauchen nach Stundenplan im eigenen Garten
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn geraucht wird, gibt es häufig dicke Luft – nicht nur im buchstäblichen, sondern auch im übertragenen Sinn. Regelmäßig wehren sich Nichtraucher über das Mietrecht gegen ihre qualmenden Zeitgenossen und da wird die Luft für jene langsam …
Kleiner Vertrag – große Wirkung: die Konsequenzen aus § 563 BGB
Kleiner Vertrag – große Wirkung: die Konsequenzen aus § 563 BGB
| 21.07.2017 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal, ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Zimmer in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Allerdings gibt es bei der Untermiete zahlreiche Besonderheiten …
Wenn aus dem Dauergast plötzlich ein Untermieter wird
Wenn aus dem Dauergast plötzlich ein Untermieter wird
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Raum in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Normalerweise wird der „Mietzins“ in Geld bezahlt, manchmal werden …
Grundlagen der Untermiete
Grundlagen der Untermiete
| 25.06.2017 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Raum in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Normalerweise wird der „Mietzins“ in Geld bezahlt, manchmal werden …
Diskriminierung bei Mietersuche – oder wieso ein Vermieter plötzlich Mieter mit wenig Geld sucht
Diskriminierung bei Mietersuche – oder wieso ein Vermieter plötzlich Mieter mit wenig Geld sucht
| 13.06.2017 von Rechtsanwalt Jörn Blank
In einem anderen Rechtstipp ( hier nachzulesen ) war bereits die Anwendbarkeit des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Mietrecht das Thema. Dabei zeigte sich, dass es trotz einer möglichen „Beweislastumkehr“ zu Gunsten des …
Alle Jahre wieder: Schönheitsreparaturen – ein Überblick mit Hintergrund
Alle Jahre wieder: Schönheitsreparaturen – ein Überblick mit Hintergrund
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Ein Umzug ist nicht nur anstrengend und kostet jede Menge Nerven – es stellen sich auch regelmäßig rechtliche Fragen. Ein Klassiker sind die Renovierungspflichten. Dabei geht es im Wesentlichen um „Maler- und Tapezierarbeiten zur …
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in der mietrechtlichen Praxis
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in der mietrechtlichen Praxis
| 06.04.2017 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde vor allem deswegen eingeführt, um Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen am Arbeitsplatz zu unterbinden. Daher gerät schnell in Vergessenheit, dass dieses Gesetz auch bei der Vermietung …
Wohnungseigentumsverwalter ist nur „Sachwalter“ und Vollzugsorgan
Wohnungseigentumsverwalter ist nur „Sachwalter“ und Vollzugsorgan
| 31.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
1. Übersteigerte Erwartungen Wohnungseigentümer überschätzen oftmals den Zuständigkeitsbereich „ihres“ Verwalters. Immer wieder sehen sich Verwalter mit einer Erwartungshaltung der Eigentümer konfrontiert, die der eines Mieters gegenüber …
Ausführung von vertraglich vereinbarten Schönheitsrepaturen nach neuer BGH-Rspr. (Wohnraummiete)
Ausführung von vertraglich vereinbarten Schönheitsrepaturen nach neuer BGH-Rspr. (Wohnraummiete)
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Vorangestellt meinen nachfolgenden Darlegungen: Leitsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes „1. Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem …
Schimmel in der Wohnung – nicht immer ein Grund für Minderung oder Kündigung
Schimmel in der Wohnung – nicht immer ein Grund für Minderung oder Kündigung
| 19.03.2017 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Der Begriff „Schimmel“ löst bei den meisten Menschen Ekel aus – außer vielleicht, wenn es um Käse- und Fleischsorten geht, die mithilfe von Schimmelpilzen veredelt werden. Jedenfalls herrscht Einigkeit darüber, dass Schimmel in einer …
Abrechnungspflicht für vermietenden Eigentümer bei fehlender Abrechnung der WEG (BGH VIII ZR 249/15)
Abrechnungspflicht für vermietenden Eigentümer bei fehlender Abrechnung der WEG (BGH VIII ZR 249/15)
| 18.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
1. Abrechnungspflicht des Vermieters Nach § 556 Abs. 3 BGB hat ein Vermieter von Wohnraum über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach …
Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch „Nachzügler“ in Wohnungseigentümergemeinschaft
Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch „Nachzügler“ in Wohnungseigentümergemeinschaft
| 03.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
1) Problem der Nachzügler Der Bundesgerichtshof hatte sich im vergangenen Jahr zweimal mit Klauseln in Kaufverträgen zu beschäftigen, welche die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen sogenannten Nachzügler betrafen. Es ging hierbei …
Ehegatte muss in der Trennungszeit die 1/2 Miete an den Ehegatten zahlen!
Ehegatte muss in der Trennungszeit die 1/2 Miete an den Ehegatten zahlen!
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Problemaufriss Nach der Trennung kündigt das Ehepaar die gemeinsam seinerzeit angemietete Wohnung und in diesem Fall zog der Ehemann aus. Er überließ ihr die Wohnung bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist lt. Mietvertrag. Während …
Wenn der Mieter die Miete nicht zahlt
Wenn der Mieter die Miete nicht zahlt
| 01.12.2016 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Kann einem Mieter auch dann außerordentlich fristlos wegen eines Mietrückstandes gekündigt werden, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet? Ja, so jedenfalls die Rechtsauffassung des …
Macht sich ein Vermieter strafbar, wenn er Kaution nicht auf ein separates Konto getrennt anlegt?
Macht sich ein Vermieter strafbar, wenn er Kaution nicht auf ein separates Konto getrennt anlegt?
| 30.11.2016 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Sachverhalt wie folgt : Die Mieterin überweist an ihren Vermieter im Juli 2000 vertragskonform eine Barkaution von DM 1.400 (entspricht rd. EUR 715,00) auf die Kontoverbindung des Vermieters. Jener hebt den vorstehenden Betrag acht Tage …
Zweitwohnungssteuer-/abgabe auch für Wohnmobile, die in einem Ferienort aufgestellt sind?
Zweitwohnungssteuer-/abgabe auch für Wohnmobile, die in einem Ferienort aufgestellt sind?
| 02.11.2016 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Auch ein Wohnmobil kann eine Wohnung sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 11.10.2016 festgestellt, und die Zweitwohnungssteuer der Gemeinde für ein Mobilheim bestätigt. 1. Zweitwohnungssteuern für Zweitwohnungen und …