190 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Anbringung von Parabolantenne durch Deutschen mit kurdischer Abstammung
Anbringung von Parabolantenne durch Deutschen mit kurdischer Abstammung
| 21.01.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein deutscher Staatsbürger mit kurdischer Abstammung lebte in einem Wohnung im 3. Obergeschoss eines Mietshauses. Der Vermieter verlangte von ihm die Entfernung einer Parabolantenne, die der Mieter ohne Rücksprache mit dem Vermieter auf dem …
Verschaffung von Monopolstellung bei Vermietung an KfZ-Schilderpräger
Verschaffung von Monopolstellung bei Vermietung an KfZ-Schilderpräger
| 10.01.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter vermietete eine Teilfläche mit Flurstück zum Zwecke des Betriebes einer Tankstelle mit Verkaufsshop und Waschanlage. Nach einer Klausel des Vertrages durfte der Mieter das Mietobjekt nur zu den vertraglich bestimmten Zwecken …
Aufwendungsersatz für Berechtigung zur Gestaltung an Mietsache
Aufwendungsersatz für Berechtigung zur Gestaltung an Mietsache
| 04.01.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die Mieter hatten ein Einfamilienhaus gemietet. Nach dem Inhalt des Mietvertrages war der Mieter berechtigt, die zum Gebäude gehörenden Freiflächen nach seinen individuellen Wünschen zu gestalten. Er brauchte sich lediglich mit den …
Späte Betriebskostenabrechnung bei gewerblichen Mietverhältnissen
Späte Betriebskostenabrechnung bei gewerblichen Mietverhältnissen
| 20.12.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein gewerblicher Mieter weigerte sich, an seinen Vermieter die rückständigen Betriebskosten in Höhe von 61.709,99 Euro zu bezahlen. Er hatte die Abrechnung erst über ein Jahr nach dem betreffenden Abrechnungszeitraum erhalten. Er war …
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
| 19.12.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Mieter schloss mit einer GmbH am 08.02.2001 einen Untermietvertrag ab, der eine Festlaufzeit bis zum 31.12.2010 vorsah. Als "Mieter" ist die beklagte GmbH "vertreten durch S. C. -S. und DR. S" angegeben. Auf Seiten des Beklagten wurde …
Aufwendungsersatz für Berechtigung zur Gestaltung an Mietsache
Aufwendungsersatz für Berechtigung zur Gestaltung an Mietsache
| 18.12.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die Mieter hatten ein Einfamilienhaus gemietet. Nach dem Inhalt des Mietvertrages war der Mieter berechtigt, die zum Gebäude gehörenden Freiflächen nach seinen individuellen Wünschen zu gestalten. Er brauchte sich lediglich mit den …
Fristlose Kündigung bei Schimmelpilz möglich?
Fristlose Kündigung bei Schimmelpilz möglich?
| 30.10.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die Mieter einer Mietwohnung beschwerten sich bei ihrem Vermieter über Schimmelbildung in der von ihnen bewohnten Wohnung und baten um Abhilfe. Nachdem dies erfolglos war, forderten sie über ihren Rechtsanwalt den Vermieter unter …
Ist eine Räumungsanordnung bei angeblicher Gefährdung der Zwangsvollstreckung zulässig?
Ist eine Räumungsanordnung bei angeblicher Gefährdung der Zwangsvollstreckung zulässig?
| 19.10.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Nach der Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Mietobjekt forderte der Vermieter nach etwa einem halben Jahr zu Beginn des nächsten Kalenderjahres die Zahlung einer monatlichen Nebenkostenpauschale von 200 Euro rückwirkend bis November …
Sperrung der Wasserzufuhr wegen eines säumigen Vermieters
Sperrung der Wasserzufuhr wegen eines säumigen Vermieters
| 15.10.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bezahlte seit gut 1 ½ Jahren nicht die Rechnungen, die sie von ihrem Versorger für die Versorgung ihrer Wohnungen mit Gas, Wasser und Allgemeinstrom erhalten hatte. Als die Zahlungsrückstände sich …
Kündigung bei Nichtzahlung der Kaution?
Kündigung bei Nichtzahlung der Kaution?
| 05.09.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter vermietete zwei Häuser zur Nutzung als Medien- und Geschäftszentrum. Nach dem Inhalt des Mietvertrages war der Mieter nach vollständiger Fertigstellung des jeweiligen Hauses samt Außenanlagen zur Übernahme verpflichtet. Der …
Aufrechnung des Untermieters im Verhältnis zum Vermieter irrelevant (OLG Celle vom 16.02.2007, Az. 2
Aufrechnung des Untermieters im Verhältnis zum Vermieter irrelevant (OLG Celle vom 16.02.2007, Az. 2
| 04.09.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Untermieterin wurde von dem Untervermieter gekündigt, nachdem sie mit zwei Monatsmieten in Rückstand war. Weil der Untervermieter ebenfalls mit zwei Monatsmieten gegenüber dem Hauptvermieter in Rückstand war, wurde ihm drei Tage später …
Bei Schönheitsreparaturen ist Nachfristsetzung immer erforderlich
Bei Schönheitsreparaturen ist Nachfristsetzung immer erforderlich
| 20.08.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Mieter war nach dem Inhalt seines Mietvertrages zur der Vornahme von Schönheitsreparaturen vor dem Auszug verpflichtet. Im Falle der nicht ordnungsgemäß ausgeübten Schönheitsreparaturen dürfe der Vermieter die Mängel auf Kosten des …
S/M-Cafe im Haus ist kein Mietmangel
S/M-Cafe im Haus ist kein Mietmangel
| 15.08.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Mieterin kürzte ihre Wohnungsmiete und berief sich dabei auf ein Minderungsrecht. Dies ergebe sich daraus, dass es im gleichen Haus ein Cafe gebe, welches ein Treffpunkt der Sado/Maso Szene darstelle. Dieses Cafe verfügte über einen …
Kumulation von Klauseln  im Mietvertrag
Kumulation von Klauseln im Mietvertrag
| 13.08.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Mieter schloss mit einer Vermieterin einen Mietvertrag über eine Wohnung ab. Dieser enthielt folgende Klauseln: "Der Mieter hat insbesondere die Verpflichtung, auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen … auszuführen bzw. ausführen zu …
Das neue WEG - wichtige Änderungen für den Verwaltungsbereich
Das neue WEG - wichtige Änderungen für den Verwaltungsbereich
| 31.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die WEG-Novelle 2007 trat am 1.7.2007 in Kraft. Der Gesetzgeber strebt durch die Reform eine Erweiterung der Beschluss-Kompetenz der Miteigentümer und damit eine Erleichterung der Willensbildung an. Auslöser hierfür war das Urteil des BGH …
Fehlende behördliche Nutzung kein Mietmangel
Fehlende behördliche Nutzung kein Mietmangel
| 23.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Firma mietete gewerbliche Geschäftsräume an. Nach einer Klausel im Mietvertrag werde dieser erst dann wirksam, sobald die notwendige Betriebsgenehmigung nebst etwaiger Auflagen und Nebenbestimmungen erteilt worden sei und dem Vermieter …
Übermittlung von Daten der Mieter einer Ferienwohnung an den Eigentümer
Übermittlung von Daten der Mieter einer Ferienwohnung an den Eigentümer
| 19.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Der Eigentümer einer Ferienwohnung schloss einen "Vermietungs-Vermittlungsvertrag" mit einer anderen Person ab. Dieser sollte diese Wohnung im Namen und für Rechnung des Vermieters an Feriengäste vermieten. Er sollte hierfür mit den Gästen …
Unwirksamkeit der fristlosen Vermieterkündigung wegen Aufrechnung
Unwirksamkeit der fristlosen Vermieterkündigung wegen Aufrechnung
| 13.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Untermieterin wurde von dem Untervermieter gekündigt, nachdem sie mit zwei Monatsmieten in Rückstand war. Weil der Untervermieter ebenfalls mit zwei Monatsmieten gegenüber dem Hauptvermieter in Rückstand war, wurde ihm drei Tage später …
Fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution wegen Mietmängeln
Fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution wegen Mietmängeln
| 12.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter vermietete zwei Häuser zur Nutzung als Medien- und Geschäftszentrum. Nach dem Inhalt des Mietvertrages war der Mieter nach vollständiger Fertigstellung des jeweiligen Hauses samt Außenanlagen zur Übernahme verpflichtet. Der …
Mieterhöhungsverlangen bei unzulässiger Schönheitsreparatur-Klausel
Mieterhöhungsverlangen bei unzulässiger Schönheitsreparatur-Klausel
| 10.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter verklagte seinen Mieter auf Erteilung der Zustimmung zu einer Mieterhöhnung. Dies begründete er damit, dass der Mietvertrag bezüglich der Vornahme von Schönheitsreparaturen eine starre Fristenregelung enthalte. Diese sei nach …
Schriftform bei Kündigungsverzicht für Eigenbedarf
Schriftform bei Kündigungsverzicht für Eigenbedarf
| 06.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die Mietvertragsparteien schlossen einen formularmäßigen Mietvertrag über eine Dreizimmerwohnung ab. In § 27 dieses Vertrages wurde mit der Überschrift " sonstige Vereinbarungen" lediglich angegeben: "- siehe Anlagen". Nachdem der Vermieter …
Fristlose Kündigung wegen Schimmel
Fristlose Kündigung wegen Schimmel
| 02.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Mieterin schloss einen auf 2 Jahre zeitlich befristeten Mietvertrag über eine Wohnung von ca. 30 qm ab. Als es nach dem Einzug zu Schimmelbefall an der Tapete hinter einem Schrank sowie hinter dem Bett gekommen war, kündigte sie den …