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Handyverstoß – auf die Nutzung kommt es an
Handyverstoß – auf die Nutzung kommt es an
| 05.05.2022 von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Nach wie vor nehmen viele Verkehrsteilnehmer während der Teilnahme am Straßenverkehr ihre Mobiltelefone oder andere Geräte in die Hand. Wird man dabei von der Polizei beobachtet oder gerät in eine Geschwindigkeitsmessung, infolge derer man …
Fahrverbot – wie Sie sich hiergegen wehren können
Fahrverbot – wie Sie sich hiergegen wehren können
| 25.04.2022 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Von allen möglichen Sanktionen im Bußgeldverfahren ist das Fahrverbot für viele Autofahrer das größte Übel. Besonders hart trifft es Personen, die aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind. Angestellte können unter …
Wie hoch ist die Strafe für eine falsche uneidliche Aussage bei Gericht oder der Polizei?
Wie hoch ist die Strafe für eine falsche uneidliche Aussage bei Gericht oder der Polizei?
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Man soll nicht lügen. Insbesondere Lügen vor Gericht können schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: Nämlich eine Freiheitsstrafe. Und trotzdem: Mehr als 3500 Fälle von Falschaussagen wurden für das Jahr 2020 in der polizeilichen …
Amtsgericht Landstuhl: Erste Freiheitsstrafe wegen des Gebrauchens eines gefälschten Impfpasses
Amtsgericht Landstuhl: Erste Freiheitsstrafe wegen des Gebrauchens eines gefälschten Impfpasses
| 07.02.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Das Amtsgericht Landstuhl verurteilte einen Mann wegen des Gebrauchens von gefälschten Impfpässen. Darüber hinaus sieht es keine Verletzung der Schweigepflicht von Apothekern bei der Mitteilung des Sachverhalts an die …
Mögliche Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfausweisen und dessen Vorlage bei Veranstaltungen
Mögliche Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfausweisen und dessen Vorlage bei Veranstaltungen
| 08.02.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Am 27.01.2020 bestätigte das Münchner Tropeninstitut den ersten Corona-Fall in Deutschland. Seither wurden diverse Maßnahmen seitens der Politik ergriffen um dem Corona-Virus Einhalt zu gebieten. Im März 2020 wurde sodann der erste Lockdown …
Wenn die Kelle kommt - Richtiges Verhalten in Polizeikontrollen
Wenn die Kelle kommt - Richtiges Verhalten in Polizeikontrollen
| 20.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Fast jedem ist es schon einmal passiert – nichts ahnend nimmt man am Straßenverkehr teil und wird plötzlich von der Polizei angehalten. Selbst einen besonnen Verkehrsteilnehmer, der glaubt, sich verkehrsrichtig verhalten zu haben, überkommt …
Strafbefehl erhalten, was tun? Strafverteidigerin und Fachanwältin für Strafrecht hilft gegen Strafbefehl!
Strafbefehl erhalten, was tun? Strafverteidigerin und Fachanwältin für Strafrecht hilft gegen Strafbefehl!
| 14.01.2022 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Strafbefehl erhalten! Was tun, wenn Sie einen Strafbefehl von einem Gericht erhalten haben? Wenn Sie einen gelben Briefumschlag erhalten, müssen Sie auf jeden Fall auf den Inhalt des Briefes achten. Der gelbe Briefumschlag bedeutet stets, …
Wie finde ich eine gute Opferanwältin bzw. einen guten Opferanwalt? Gibt es einen Fachanwalt für Opferrecht?
Wie finde ich eine gute Opferanwältin bzw. einen guten Opferanwalt? Gibt es einen Fachanwalt für Opferrecht?
| 14.01.2022 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Wie finde ich die beste Opferanwältin bzw. den besten Opferanwalt in Deutschland? Was macht eine gute Opferanwältin bzw. einen guten Opferanwalt aus? Welche Qualifikationen und Persönlichkeit muss eine gute Opferanwältin bzw. ein guter …
Strafbarkeitsrisiko E-Scooter – Es droht der Entzug der Fahrerlaubnis!
Strafbarkeitsrisiko E-Scooter – Es droht der Entzug der Fahrerlaubnis!
| 14.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Für die einen ein weiterer Schritt in Richtung Mobilitätswende, für andere ein unbeliebtes Hindernis auf den Fuß- und Radwegen: Seit Sommer 2019 prägen die E-Scooter das Stadtbild von deutschen Großstädten. Auch zwei Jahre nach der …
Neuer Bußgeldkatalog im Straßenverkehr ab dem 09.11.2021: Was Sie jetzt wissen müssen!
Neuer Bußgeldkatalog im Straßenverkehr ab dem 09.11.2021: Was Sie jetzt wissen müssen!
| 10.11.2021 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Nach der gescheiterten StVO-Novelle aus dem vergangenen Jahr gelten seit dem 9. November 2021 nun wirklich neue Bußgeld-Regelungen im Straßenverkehr. Wer etwa falsch parkt, zu schnell fährt oder eine Rettungsgasse blockiert, riskiert …
Der Gesetzgeber wagt einen neuen Versuch: Ab dem 9. November 2021 gilt der neue Bußgeldkatalog
Der Gesetzgeber wagt einen neuen Versuch: Ab dem 9. November 2021 gilt der neue Bußgeldkatalog
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Es ist mal wieder ein Update zu dem Bußgeldkatalog erforderlich. Wie Sie sich sicher erinnern und in den letzten Artikeln gelesen haben, gab es bereits vor etwa 1 ½ Jahren einen neuen Bußgeldkatalog, welcher dann allerdings aufgrund eines …
Handyfoto als Zustellung eines Bußgeldbescheides.
Handyfoto als Zustellung eines Bußgeldbescheides.
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Marco Massolle
Ein Bußgeldbescheid muss dem Betroffenen wirksam zugestellt werden. Dies ist gerade in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren besonders wichtig, da dort eine kurze Verfolgungsverjährung von drei Monaten gilt. Nach Ablauf der Frist kann …
Bußgeldkatalog 2021
Bußgeldkatalog 2021
04.11.2021 von Rechtsanwalt Nikolai Oliver
Ab dem 09.11.2021 gelten die neuen Vorschriften des Bußgeldkatalogs! Geschwindigkeitsüberschreitung Im Wesentlichen erhöht sich die Höhe des Bußgelds empfindlich. So beträgt das Bußgeld beispielsweise bei Überschreitung von 16-20 km/h …
DSGVO vs. Verwertbarkeit oder: Rechtswidrig aufgenommene Videos im Strafverfahren
DSGVO vs. Verwertbarkeit oder: Rechtswidrig aufgenommene Videos im Strafverfahren
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Marco Massolle
Seit dem Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ). Sie ist in Deutschland unmittelbar wirksam und zwingend. Sie muss in allen Unternehmen in die Praxis umgesetzt sein. Sie verbietet beispielsweise ausnahmslos, dass …
Alkohol und E-Scooter: keine gute Kombi!
Alkohol und E-Scooter: keine gute Kombi!
| 25.10.2021 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Seit Sommer 2019 gehören E-Scooter in Deutschland zum Stadtbild. Für die einen Ausdruck urbaner Lebensfreude, den anderen eher ein Dorn im Auge. Fest steht aber, dass die kleinen Geräte häufig auch für den Heimweg nach der Party, der …
Keine Notwehr nach vorheriger Provokation
Keine Notwehr nach vorheriger Provokation
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Marco Massolle
Wer eine Straftat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. Die Notwehr ist gemäß § 32 StGB die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen …
Tätowierung eines Kindes kann, muss aber keine gefährliche Körperverletzung sein
Tätowierung eines Kindes kann, muss aber keine gefährliche Körperverletzung sein
| 17.10.2021 von Rechtsanwalt Marco Massolle
Gem.§ 223, 224 StGB begeht eine gefährliche Körperverletzung, wer eine andere Person mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs misshandelt oder an der Gesundheit verletzt. Da ein Tätowiergerät mit Nadeln die Haut …
Polizeieinsätze in der Öffentlichkeit dürfen mit dem Handy gefilmt werden
Polizeieinsätze in der Öffentlichkeit dürfen mit dem Handy gefilmt werden
| 14.10.2021 von Rechtsanwalt Marco Massolle
Bei Polizeieinsätzen kommt es regelmäßig vor, dass umstehende Personen, seien Sie beteiligt, oder nicht, die Handlungen der Polizeibeamten mit ihren Smartphones filmen. Hierbei werden von den Beamten Bild – und Tonaufnahmen hergestellt. Es …
Handy am Steuer: mit welcher Strafe muss man rechnen?
Handy am Steuer: mit welcher Strafe muss man rechnen?
| 10.10.2021 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Es ist einfach zu verlockend. Man sitzt im Auto, das Handy signalisiert eine neue Nachricht, der Verkehr erscheint überschaubar. Nur schnell nachschauen, schon ist es passiert: Der Griff zum Mobiltelefon ist eine der häufigsten …
Bußgeld vermeiden beim Messgerät Leivtec XV 3
Bußgeld vermeiden beim Messgerät Leivtec XV 3
30.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
Nachdem bereits im Frühjahr diesen Jahres der Hersteller massive Probleme beim durchaus beliebten Messgerät Leivtec XV 3 eingestehen musste, kam es nunmehr folgerichtig zu obergerichtlichen Entscheidungen zu dem Gerät. So haben sowohl das …
Zeugenfragebogen oder Anhörungsbogen – Was ist zu tun?
Zeugenfragebogen oder Anhörungsbogen – Was ist zu tun?
| 20.09.2021 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wenn man bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zwar erwischt, aber nicht direkt angehalten wird, flattert einige Wochen später in der Regel Post von der Ordnungsbehörde ins Haus. Hierbei kann es sich um einen Anhörungsbogen oder …
Anhörung im Bußgeldverfahren: Konsequenzen bei falschen Angaben
Anhörung im Bußgeldverfahren: Konsequenzen bei falschen Angaben
| 02.09.2021 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer hat es noch nicht erlebt? Zu schnell oder über Rot gefahren, geblitzt worden – Wochen später landet ein Anhörungsbogen im Briefkasten. Die Behörde droht mit Bußgeld, Punkten in Flensburg oder gar einem Fahrverbot. Sie muss aber der …
Rotlichtverstoß: Welche Konsequenzen drohen?
Rotlichtverstoß: Welche Konsequenzen drohen?
| 07.07.2021 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer bei Rot über die Ampel fährt, riskiert einiges: nicht nur die eigene und fremde Gesundheit, auch Bußgeld, Fahrverbot und Punkte in Flensburg drohen. Natürlich sind Ampeln lästig und stören den eigenen Fahrfluss. Sie sorgen aber auch für …
Illegale Beschäftigung von Ausländern
Illegale Beschäftigung von Ausländern
| 09.06.2021 von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Die illegale Beschäftigung von Ausländern stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III dar und kann ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer i. H. v. 5.000 EUR nach sich ziehen. Ausländische …