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08.05.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Ist die Vorfahrt nicht eindeutig durch Verkehrsschilder geregelt, gilt „rechts vor links“. Das lernt man schon auf der Grundschule im Fahrradparcours. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt nun allerdings klar: auf öffentlichen Parkplätzen ohne …
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05.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Kaufleute können – anders als Privatpersonen – Unterlassungserklärungen als pdf abgeben. Dies hat der BGH in einer neuen Entscheidung festgestellt (Urteil vom 12.01.2023, I ZR 49/22 - Unterwerfung durch PDF). Ein Unternehmer wurde …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über eine Berufung einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, die sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung ihres Arbeitgebers zur Wehr …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Allgemeines Grundsätzlich hat der Schuldner nach § 276 Abs. 1 S. 1 BGB Vorsatz und jede Form von Fahrlässigkeit zu vertreten. Ausgeschlossen ist dies nur, wenn keine mildere Haftung bestimmt oder aus sonstigem Inhalt des Schuldverhältnisses …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharings erhalten haben, sind Sie vielleicht überrascht, denn Sie haben noch nie Filesharing betrieben. Die Frage ist dann, ob Sie für die Urheberrechtsverletzung, die über Ihren Internetanschluss begangen …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
LSG Celle zur KSK-Abgabe Das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen in Celle hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2022 (Az.: L 2 BA 49/22 B ER) festgestellt, dass die Forderung der Künstlersozialabgabe durch die Deutsche Rentenversicherung …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Aufgrund der Vielzahl der Anfragen in den letzten Wochen wegen einer Nimrod Abmahnung aus dem Jahr 2023 wollen wir Sie einmal über ihre Chancen und Risiken informieren in Zusammenhang mit einer aktuellen Nimrod Filesharing Abmahnung. Wer …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
Erneut spricht die Kanzlei Pöpken Santjer Bischoff für Herrn Folkert Knieper ( Marions Kochbuch ) Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen aus. Nach der Abmahnung soll Herr Knieper Fotograf und auf Lebensmittel- und …
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Frommer Legal spricht weiterhin in großem Umfang Abmahnungen wegen unerlaubten Filesharings aus. Aktuell liegt uns eine Frommer Legal Abmahnung für die amerikanische Warner Bros. Entertainment Inc. wegen des Films „The Matrix Resurrections“ …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Künstliche Befruchtung, Samenspende, Adoption, Leihmutterschaft etc. Ob ein Kinderwunsch in Erfüllung geht, hängt nicht nur von medizinisch-biologischen Umständen ab. Auch die rechtlichen Möglichkeiten und Einschränkungen spielen eine große …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem sich die kritischen Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur zu der Gesetzesänderung in Bezug auf den § 184b Strafgesetzbuch (StGB) gehäuft hatten, mehren sich nun auch in der Rechtsprechung Zweifel an der …
03.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Echtheit von Urkunden und der Umgang mit ihnen ist ein Gut, welches sogar strafrechtlich geschützt wird. Durch die Urkundendelikte, wie beispielsweise Urkundenfälschung , mittelbare Falschbeurkundung, aber auch der Missbrauch von …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Unter Dropshipping versteht man ein Geschäftsmodell, das über die Organisation von sogenannten Streckengeschäften Umsätze generiert, ohne dass dafür ein eigenes Lager aufgebaut oder eine individuelle Logistikstruktur entwickelt werden muss. …
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Jedes Jahr im April warten unzählige Hamburger Eltern auf Post von der Schule; ihre Kinder kommen nach den Sommerferien in die fünfte Klasse, und es steht die Entscheidung über die weiterführende Schule an. Wenn dann endlich der ersehnte …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Ehemann der Klägerin litt an Diabetes, Polyneuropathie sowie unter Charcot-Füßen, einer Erkrankung schmerzunempfindlicher Füße, bei der Fußknochen unbemerkt brechen. Aufgrund einer hühnereigroßen offenen Wunde am rechten …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Fällt im Rahmen von Postproduktion die Künstlersozialabgabe an? Das Sozialgericht Hamburg hat diese Frage in einem Urteil vom 13. April 2023 mit „Nein“ beantwortet. Es ging in diesem Fall um eine Agentur aus der Werbebranche, die …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Drei Monate liegt es zurück, dass tausende Menschen in Lützerath gegen die Abbaggerung des Ortes und damit gegen die Braunkohleförderung demonstriert haben. In diesem Zuge wurde nicht nur demonstriert, sondern sich auch mit Blockadeaktionen …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Was ist der Pastiche? Kurz gesagt soll der Pastiche unter bestimmten Voraussetzungen z.B. Sampling, Remix, Memes, GIFs oder Mashups erlauben . Im Prinzip wird also die Verwendung bzw. die Bearbeitung fremder urheberrechtlich geschützter …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Wir hatten berichtet, dass Frommer Legal behauptete Zahlungsansprüche für ihre Mandanten mit Mahnbescheiden durchzusetzen versucht. Wir hatten auch darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, gegen einen Mahnbescheid Widerspruch zu erheben, …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Nimrod Rechtsanwälte mahnen 2023 weiter für die Kalypso Media Group GmbH ab. Uns erreicht eine Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte, in der unserem Mandanten vorgeworfen wird, er habe eine Datei namens „Tropico 6“ in einem …
02.05.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Leitsatz Die Gesamtkosten der Modernisierung brauchen nicht nach Gewerken aufgeschlüsselt zu werden, damit die Erhöhungserklärung formell wirksam ist . Zum Problem: Gemäß Ankündigung vom Januar 2018 führte die Vermieterin eine …
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29.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Frommer Legal spricht auch im Jahr 2023 Abmahnungen für die LEONINE Licensing GmbH. wegen unerlaubten Filesharings aus. Hier soll der Film "Three Thousand Years of Longing" zugänglich gemacht worden sein. Wie so oft muss dringend davon …
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28.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Im Jahr 2023 mahnt Frommer Legal weiterhin im Auftrag der LEONINE Licensing GmbH wegen unerlaubten Filesharings ab. Uns liegt eine aktuelle Abmahnung vor, in dem unserem Mandanten vorgeworfen wird, den Film "John Wick Chapter 4" in einem …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Ich habe eine Vorladung wegen Betruges erhalten. Wenn Sie eine Vorladung wegen Betruges (§ 263 StGB) erhalten haben, wird Ihnen vorgeworfen, das Vermögen eines Dritten durch Täuschung geschädigt und sich selbst oder einem Dritten …