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Wie hoch ist die Strafe für Stalking / Nachstellung? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
Wie hoch ist die Strafe für Stalking / Nachstellung? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
SocialMedia erleichtert die Kontaktaufnahme sehr. Auch zu fremden Personen. Das ist im Grunde etwas Gutes. Nachteil: Es erleichtert die Kontaktaufnahme zu fremden Personen, auch wenn diese den Kontakt nicht wünschen. Es erleichtert auch die …
Alkohol am Steuer – Sorgfaltspflichten als Beifahrer und Mithaftung
Alkohol am Steuer – Sorgfaltspflichten als Beifahrer und Mithaftung
| 25.05.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die Promillegrenze für Führer eines Kraftfahrzeugs liegt im Straßenverkehr laut § 24a Abs. 1 StVG bei 0,5. Sind Sie Beifahrer/in gehört es zu Ihren Sorgfaltspflichten, sich vor Fahrtantritt zu versichern, ob der Fahrer des Fahrzeuges …
Kunden von Online Casinos können verlorene Einsätze zurückfordern
Kunden von Online Casinos können verlorene Einsätze zurückfordern
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Das Glücksspiel im Internet ist weit verbreitet. Viele Personen haben in den letzten Jahren Geld dabei verloren. Nun hat ein Gericht die Möglichkeit eröffnet, sich die verlorenen Einsätze bei den Online Casinos zurückzuholen. Spiele in …
Ehevertrag: wann kann eine getroffene Vereinbarung scheitern?
Ehevertrag: wann kann eine getroffene Vereinbarung scheitern?
| 27.04.2022 von Rechtsanwältin Hanna Grade
Einen Ehevertrag bei Eheschließung oder innerhalb der Ehe abzuschließen wurde bis vor kurzem noch als unromantisches Tabu betrachtet. Heute sehen aber immer mehr Paare so eine Vereinbarung als notwendige Absicherung. Ein Ehevertrag kann …
Wie hoch ist die Strafe für Geldfälschung? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
Wie hoch ist die Strafe für Geldfälschung? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 1100 Fälle von Geldfälschung wurden für das Jahr 2020 in der polizeilichen Kriminalstatistik registriert. Grund genug, sich mit dem Straftatbestand der Geldfälschung und den drohenden Konsequenzen im Falle einer Verurteilung …
Was kann ich tun, wenn ich bei einer Baustelle „geblitzt““ wurde?
Was kann ich tun, wenn ich bei einer Baustelle „geblitzt““ wurde?
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Da bei Baustellen in der Regel eine erhöhte Unfallgefahr durch verengte oder verschmutzte Fahrbahnen und Baustellenverkehr gegeben ist, werden dort besonders häufig Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Hat es besondere Auswirkungen, wenn …
BMW Rückruf 0013450300: Prüfen auf unzulässige Abschalteinrichtung
BMW Rückruf 0013450300: Prüfen auf unzulässige Abschalteinrichtung
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Rugen
Aktuell erhalten viele BMW-Fahrer ein Schreiben der BMW AG, in dem sie aufgefordert werden, mit ihrem Fahrzeug an einer Rückrufaktion teilzunehmen. Diese läuft unter dem Code 0013450300. Betroffen sind unter anderem die Modelle BMW 5er und …
Wie hoch ist die Strafe für Freiheitsberaubung nach § 239 StGB? Vorladung, Anklage, Berufung
Wie hoch ist die Strafe für Freiheitsberaubung nach § 239 StGB? Vorladung, Anklage, Berufung
| 30.06.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Knapp 5000 Fälle von Freiheitsberaubung erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Freiheitsberaubung ist eines der Delikte, bei denen die meisten Menschen direkt ein Bild vor Augen haben. Zum Beispiel ein dunkler Keller, …
Verbreitung von Revenge Porn/Nacktbildern/Sexfilmen
Verbreitung von Revenge Porn/Nacktbildern/Sexfilmen
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wenn die Beziehung nicht friedlich auseinander geht, greifen Ex-Partner oder Ex-Partnerinnen aus Rache immer häufiger zur Verbreitung von sogenannten Revenge Porn. Hierunter versteht man das Verbreiten und Veröffentlichen von intimen Fotos …
Pflicht zur Leistung von Überstunden?
Pflicht zur Leistung von Überstunden?
| 23.11.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Eine gesetzliche Regelung zur Leistung von Überstunden gibt es nicht. Ob ein Arbeitnehmer verpflichtet ist Überstunden zu leisten, hängt von den jeweiligen Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber ab. Vereinbarungen können wie folgt getroffen …
Fahrverbot – wie Sie sich hiergegen wehren können
Fahrverbot – wie Sie sich hiergegen wehren können
| 25.04.2022 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Von allen möglichen Sanktionen im Bußgeldverfahren ist das Fahrverbot für viele Autofahrer das größte Übel. Besonders hart trifft es Personen, die aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind. Angestellte können unter …
Wie hoch ist die Strafe für eine falsche uneidliche Aussage bei Gericht oder der Polizei?
Wie hoch ist die Strafe für eine falsche uneidliche Aussage bei Gericht oder der Polizei?
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Man soll nicht lügen. Insbesondere Lügen vor Gericht können schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: Nämlich eine Freiheitsstrafe. Und trotzdem: Mehr als 3500 Fälle von Falschaussagen wurden für das Jahr 2020 in der polizeilichen …
Schulden vor der Ehe & in der Ehe
Schulden vor der Ehe & in der Ehe
| 24.07.2023 von Rechtsanwalt Achim Bensch
Beeinflussen die eigenen Schulden oder die Schulden des Partners eine bevorstehende Ehe? Werden Schulden, die vor der Ehe entstanden sind, zu gemeinsamen Schulden? In diesem Rechtstipp erhalten Sie nützliche Hinweise und Antworten auf …
Tattoos am Arbeitsplatz- Einstellungshindernis oder Kündigungsgrund?
Tattoos am Arbeitsplatz- Einstellungshindernis oder Kündigungsgrund?
| 21.04.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Tattoos sind in der Gesellschafft mittlerweile weit verbreitet und angesehener als früher. Dennoch finden Tattoos bei vielen Arbeitgebern wenig Akzeptanz. Fragerecht des Arbeitgebers – Recht zur Lüge? Grundsätzlich sind Tattoos Privatsache …
Die Durchsuchung beim Verdächtigen / Beschuldigten im Ermittlungsverfahren nach § 102 StPO
Die Durchsuchung beim Verdächtigen / Beschuldigten im Ermittlungsverfahren nach § 102 StPO
| 20.04.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Sobald eine Person einer Straftat verdächtig ist / beschuldigt wird, stehen den Ermittlungsbehörden diverse Maßnahmen bspw. zur Sicherung von Beweismitteln zur Verfügung. Die Maßnahmen der Ermittlungsbehörden werden dabei hauptsächlich auf …
Wie hoch ist die Strafe für Volksverhetzung? § 130 StGB erklärt vom Fachanwalt für Strafrecht
Wie hoch ist die Strafe für Volksverhetzung? § 130 StGB erklärt vom Fachanwalt für Strafrecht
| 20.04.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die polizeiliche Kriminalstatistik weist knapp 6000 registrierte Taten von Volksverhetzung für das Jahr 2020 aus. Insbesondere in letzter Zeit wurde vermehrt über diesen Straftatbestand in den Medien berichtet. Und zwar im Zusammenhang mit …
Schulplatzbescheide in Hamburg - seit Ende März 2022 in der Rechtsanfechtung
Schulplatzbescheide in Hamburg - seit Ende März 2022 in der Rechtsanfechtung
27.04.2022 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ende März 2022 sind bereits die Schulplatzzuweisungsbescheide der Hamburger Grundschulen für die Einschulungen August 2022 versendet worden. Dabei gab es für viele Eltern wieder Enttäuschungen und wurden ihre angegebenen Wunschschulen nicht …
Habe ich einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach der Kündigung?
Habe ich einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach der Kündigung?
| 19.04.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Bei einer Abfindung handelt es sich um eine Einmalzahlung des Arbeitgebers infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie dient als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Eine Abfindungszahlung wird in der Regel freiwillig …
Abstammungsrecht – was kann ich tun, wenn ich keinen rechtlichen Vater habe? Teil 2
Abstammungsrecht – was kann ich tun, wenn ich keinen rechtlichen Vater habe? Teil 2
| 25.10.2022 von Rechtsanwältin Hanna Grade
Klärung der Abstammung Die Abstammung kann gemäß § 1600d Abs. 1 BGB, § 169 Nr. 1 FamFG gerichtlich festgestellt werden. Unter anderem legt § 1598a BGB einen Anspruch des Vaters, der Mutter und des Kindes jeweils gegen die anderen beiden …
Wichtiger Grund gegen das Eintrittrecht des Ehegatten
Wichtiger Grund gegen das Eintrittrecht des Ehegatten
19.04.2022 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
I. Zum Sachverhalt Entscheidung des AG Hamburg-Wandsbek Die Klägerin schloss mit dem verstorbenen Mieter K am 07.09.2010 einen Nutzungsvertrag über die Überlassung einer Genossenschaftswohnung zum Gebrauch. Am selben Tag schloss sie mit ihm …
Europa Trade Capital: Erfahrungen zur Trading Plattform
Europa Trade Capital: Erfahrungen zur Trading Plattform
| 19.04.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Europa Trade Capital ist nach Aussagen auf der Unternehmenswebsite ein Dienstleister aus der Finanzbranche. Folglich könne man bei Europa Trade Capital unter anderem mit Kryptowährungen, Indizes, Devisen und Aktien handeln. In diesem …
Mehr als 600 Verfahren wegen Betrug in Corona Testzentren – Welche Strafen drohen?
Mehr als 600 Verfahren wegen Betrug in Corona Testzentren – Welche Strafen drohen?
| 19.04.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit über 2 Jahren beschäftigt die Corona Pandemie die ganze Welt. Stück für Stück entwickelte sich während dieser Zeit zudem eine ganze Bandbreite an Kriminalität gerade im Zusammenhang mit der Pandemie. Neben Impfpassfälschungen wurden …
Wann sollte man eine Marke anmelden?
Wann sollte man eine Marke anmelden?
| 07.02.2024 von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Eine erfolgreiche Marke zeichnet sich durch ihren hohen wirtschaftlichen Wert aus und bedarf daher eines umfassenden Schutzes vor der unrechtmäßigen Nutzung durch Wettbewerber. Durch eine Markenanmeldung auf nationaler (deutsch), …
Betrugsmasche Ebay Kleinanzeigen
Betrugsmasche Ebay Kleinanzeigen
| 14.04.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Neue Betrugsmasche Ebay Kleinanzeigen: Immer häufiger gibt es Meldungen von Verkäufern über eine neue Betrugsmasche bei eBay-Kleinanzeigen. Auch die Polizei warnt mittlerweile vor verschiedenen Methoden von Betrug und Trickbetrug, die auf …