3.466 Ergebnisse
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherungsträger vertreten in einer Pressemitteilung vom 18.03.2011 die Auffassung, dass aufgrund des o.g. Urteils automatisch rückwirkende Beitragspflichten bestehen. Diese Auffassung ist …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn sich leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 oder 20 bedingen, auf andere Behinderungen verstärkend auswirken, sind sie erhöhend zu berücksichtigen. Von Ausnahmefällen (z. B. hochgradige Schwerhörigkeit eines Ohres bei …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das VG Lüneburg hat durch Urteil vom 11.05.2011 die Entscheidung über das endgültige Nichtbestehen einer Wiederholungsprüfung aufgehoben, weil der Grundsatz der Chancengleichheit nicht beachtet wurde. Streitgegenstand war eine …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
So entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts am 29.03.2011 (Az.: 19 LD 4/09) . Es blieb mit damit deutlich unter dem Antrag des Dienstherren, der eine Entfernung aus dem Dienst beantragt hatte. Mit dem Urteil des OVG fand ein …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Schwarzarbeit ist ein schillernder Begriff. Wenn der Handwerker fragt: "Brauchen Sie eine Rechnung?" weiß jedermann, dass es um Schwarzarbeit geht. Von Schwarzarbeit spricht man aber auch, wenn jemand Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Durch Beschluss vom 26.05.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Schmerzensgeld nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Vermögen eingesetzt werden muss. Der Zweck des Schmerzensgeldes besteht darin, Beeinträchtigungen …
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Kurierfahrer werden häufig als Subunternehmer beschäftigt. Ein Motiv besteht u.a. darin, der Sozialversicherungspflicht zu entgehen. Vielfach liegt Scheinselbständigkeit vor. Die Fälle dürfen aber nicht pauschal beurteilt werden. Jeder …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
In manchen Branchen, z.B. der Automobilindustrie, ist es nicht unüblich, mit externen Spezialisten, die man für bestimmte Problemstellungen als Subunternehmer hinzuziehen möchte, Rahmenverträge über die grundlegenden Bedingungen der …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Bögner
Die Grundkonstellation: Der Anspruch auf Krankengeld ist gemäß § 44 Abs. 1 SGB V an das Bestehen einer Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, geknüpft. Allgemein sollte mit dem Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das …
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07.04.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Immer wieder werden wir seitens unserer Mandanten gefragt, ob sie die Erbschaft denn annehmen sollen. Nicht immer sind bei Erbschaften erhebliche Vermögenswerte zu erwarten. Häufig werden Erben auch mit (unerwarteten) Verbindlichkeiten …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Ein Erbschein hat den Zweck, den oder die Erben als solche auszuweisen. Da der Erbschein seitens des Nachlassgerichts ausgestellt wird, stellt er in der Praxis ein sicheres Beweismittel dafür dar, dass derjenige, der in dem Erbschein …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Bei vielen Werbeanzeigen finden wir Hinweise auf eine Garantie. Im deutschen Recht wird zwischen der Garantie und der Gewährleistung unterschieden. Auf neue Geräte gilt jeweils die gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren, wenn die Ware …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Viele Ehepartner stehen vor der Frage, welche Vorkehrung sie treffen, wenn einer der Ehepartner stirbt. Häufige Verwendung findet dann das „Berliner Testament”. Aber was genau bedeutet ein „Berliner Testament” für den überlebenden …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn ein Student bei Antragstellung vorhandenes Vermögen nicht oder nicht vollständig angibt, wird BAföG in aller Regel zurückgefordert. Dies gilt nicht, wenn die falschen Angaben im Antrag über die Höhe des Vermögens nicht auf Vorsatz oder …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Bereits seit längerer Zeit ist geregelt, dass Verbraucher nicht ohne vorherige, ausdrückliche Zustimmung angerufen werden dürfen. Trotzdem klingelt immer wieder das Telefon - der nächste Werbeanruf. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Regelmäßig kommen Mandanten zu uns, die von „Dienstleistungsangeboten” berichten, die keine oder nur ungenügende Kostenhinweise enthalten. Und später kommen dann immense Rechnungen auf unsere Mandanten zu. Eine erfolgreiche Masche für die …
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Gemäß dem bis 2007 geltenden VVG wurde das Versicherungsunternehmen als Versicherungsgeber vollständig von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt hat. Die grobe Fahrlässigkeit im …
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die auf Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen spezialisierte Kanzlei Negele aus Augsburg mahnt derzeit vermehrt für die VIVID ENTERTAINMENT, LLC ab. Vorgeworfen werden den Internetnutzern dabei Verstöße gegen das Urheberrecht durch ein …
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21.02.2011
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7. Kammer hat am 07.01.2011 zum Aktenzeichen 7 L 1543/10 durch Beschluss den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Ordnungsverfügung abgelehnt. …
18.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In den Teilen I und II wurde die Pflichtteilsberechtigung bzw. die Höhe des Pflichtteils dargestellt. Aber neben dem eigentlichen Pflichtteil gibt es auch eine weitere Anspruchsgrundlage, den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Werden bereits …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Im Teil 1 wurde die Pflichtteilsberechtigung selbst dargestellt. Aber auch die Höhe der Pflichtteilsberechtigung ruft meist ein Erstaunen hervor. Denn auch mit dem Pflichtteil kann der Pflichtteilsberechtigte - natürlich je nach Umfang des …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Entgegen der immer wieder vertretenen Auffassung im Volksmund, man könne Angehörige vollständig enterben und die Angehörigen würden dann keinen Anteil am Erbe erhalten, werden die sog. Pflichtteilsberechtigte regelmäßig auch im Falle der …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat am 11.11.2010 entschieden, dass ein DSL-Kunde, der in seiner neuen Wohnung kein DSL nutzen kann, kein Recht hat, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. In der Entscheidung wies der Bundesgerichtshof vor allem darauf …