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Wüstenrot kündigt am 19.11.2015 weitere Bausparverträge - LG Stuttgart: Kündigung unwirksam
Wüstenrot kündigt am 19.11.2015 weitere Bausparverträge - LG Stuttgart: Kündigung unwirksam
| 03.12.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Obwohl das Landgericht Stuttgart und vorher bereits das Amtsgericht Ludwigsburg als jeweils erstinstanzlich zuständige Gerichte am Sitz der Wüstenrot Bausparkasse klagenden Bausparern Recht gegeben haben, die sich gegen die Kündigung ihrer …
Kreditwiderruf aktuell: OLG Nürnberg erklärt Sparkassen-Widerrufsbelehrung für unwirksam
Kreditwiderruf aktuell: OLG Nürnberg erklärt Sparkassen-Widerrufsbelehrung für unwirksam
| 27.11.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Datum vom 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14 hat das OLG Nürnberg eine in der Vergangenheit bundesweit von vielen Sparkassen für Verbraucherdarlehensverträge verwendete Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt. Damit können diese Verträge …
Kündigung nicht voll besparter Bausparverträge durch Wüstenrot Bausparkasse AG rechtswidrig!
Kündigung nicht voll besparter Bausparverträge durch Wüstenrot Bausparkasse AG rechtswidrig!
| 26.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Stuttgart (Urt. v. 12.11.2015, 12 O 100/15) hat entschieden: Die Kündigung von nicht voll besparten Bausparverträgen ist auch 10 Jahre nach Zuteilungsreife grundsätzlich rechtswidrig. Damit erging erneut ein verbraucherfreundliches …
Darlehenswiderruf/„Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ - Frankfurter Sparkasse unterliegt (LG F.a.M.)
Darlehenswiderruf/„Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ - Frankfurter Sparkasse unterliegt (LG F.a.M.)
| 14.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Frankfurter Sparkasse 1822 unterliegt in einem wegweisenden Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt a.M. in Sachen Darlehenswiderruf. Streitgegenstand waren zwei Verbraucherdarlehen aus dem Jahre 2008. Nachdem die Rechtsprechung am …
Mietvertrag und Selbstauskunft
Mietvertrag und Selbstauskunft
| 12.11.2015 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Es ist heute gängige Praxis, dass vor Abschluss eines Mietvertrags vom Vermieter eine Selbstauskunft des Mieters verlangt wird. Oftmals wird diese nicht näher überprüft. Wer hierbei jedoch meint, deshalb die wirtschaftlichen Sachverhalte …
BGH 14.7.2015, VI ZR 463/14: Vorstand und Geschäftsführer haften für sog. "Schwindelunternehmen"
BGH 14.7.2015, VI ZR 463/14: Vorstand und Geschäftsführer haften für sog. "Schwindelunternehmen"
29.10.2015 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Nach BGH-Rechtsprechung haften Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein …
Bausparvertrag zu Unrecht gekündigt - Badenia unterliegt in Karlsruhe
Bausparvertrag zu Unrecht gekündigt - Badenia unterliegt in Karlsruhe
| 26.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Badenia Bausparkasse unterliegt vor dem LG Karlsruhe (Urt. v. 09.10.2015, 7 O 126/15): In einem jüngst durch das LG Karlsruhe ergangenen Urteil wird die Rechtsauffassung vieler Verbraucherschutzverbände und Anlegerschutzkanzleien …
Kreditwiderruf aktuell: Keine Verwirkung trotz vollständiger Ablösung - BGH bestätigt Nutzungsersatzanspruch
Kreditwiderruf aktuell: Keine Verwirkung trotz vollständiger Ablösung - BGH bestätigt Nutzungsersatzanspruch
| 21.10.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
In Zeiten von anhaltenden Niedrigzinsen bleibt die Frage des Widerrufs von Darlehen weiter aktuell und beschäftigt die Gerichte deutschlandweit in allen Instanzen. Insbesondere der Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen wegen einer …
LG Köln: Darlehenswiderruf u.a. wegen unklaren Fristbeginns ("frühestens") wirksam
LG Köln: Darlehenswiderruf u.a. wegen unklaren Fristbeginns ("frühestens") wirksam
20.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Köln gibt der Klage einer Darlehensnehmerin statt (Urt. v. 25.06.2015, 22 O 63/15) . In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs zu einem Darlehen aus dem Jahr 2007 erklärt das LG Köln die Widerrufsbelehrung …
Darlehenswiderruf - Ende des Widerrufsjokers
Darlehenswiderruf - Ende des Widerrufsjokers
| 13.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Recht zum Darlehenswiderruf bis zum 2. Quartal 2016 nutzen – das sollten Sie wissen: Bei der Aufnahme eines Kredits geht es oft um beträchtliche Summen, ein gewissenhafter Vergleich aller Angebote sowie aufmerksames Lesen des …
Die Flugdienstuntauglichkeit in der Krankentagegeldversicherung
Die Flugdienstuntauglichkeit in der Krankentagegeldversicherung
| 02.10.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
Interessengemeinschaft Aktionäre der Volkswagen AG - Schadensersatz für VW-Aktien
Interessengemeinschaft Aktionäre der Volkswagen AG - Schadensersatz für VW-Aktien
| 28.09.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Aktionäre der Volkswagen AG (Aktien WKN 766400 und Vorzugsaktien WKN 766403) melden sich bei der Kanzlei ARES Rechtsanwälte wegen erlittener Kursverluste durch den Kurssturz der erworbenen Aktien nach Bekanntwerden von Manipulationen …
Die Folgen des Manipulationsskandals bei der Volkswagen AG - Ihre Rechte als Anleger
Die Folgen des Manipulationsskandals bei der Volkswagen AG - Ihre Rechte als Anleger
| 24.09.2015 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Nicht selten vertrauen Anleger bei Ihren Investitionen auf bekannte Namen und langjährige Reputation. Einer Investition in Aktien der Volkswagen AG als klassischem Blue Chip wurde daher gemeinhin ein verhältnismäßig geringes Risiko …
BaFin: Sunrise Energy GmbH muss unerlaubt betriebene Einlagengeschäfte rückabwickeln
BaFin: Sunrise Energy GmbH muss unerlaubt betriebene Einlagengeschäfte rückabwickeln
16.09.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat diese der Sunrise Energy GmbH aus Berlin mit Bescheid vom 22. Juni 2015 die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte aufgegeben. Gegen …
Betriebsbedingte Kündigung - was ist zu beachten?
Betriebsbedingte Kündigung - was ist zu beachten?
| 16.09.2015 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Unternehmen stehen in einem ständigen Wandel. Aus diesem Grund ist gerade das Mittel der betriebsbedingten Kündigung ein beliebtes Mittel, um Umstrukturierungen im Unternehmen vorzunehmen. Jedoch nicht jede so begründete Kündigung hat auch …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen irreführender Werbung durch Hinweis „sofort lieferbar“
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen irreführender Werbung durch Hinweis „sofort lieferbar“
| 14.09.2015 von Rechtsanwalt Christian Weber
Der Hinweis auf die sofortige Lieferbarkeit einer Ware ist wettbewerbswidrig und kann eine Abmahnung zur Folge haben, wenn die Ware tatsächlich nicht lieferbar ist. Bereits im Jahr 2005 hatte der Bundesgerichtshof auf Grundlage der damals …
BWF Stiftung: Fehlende Plausibilität der Goldanlage - Mögliche Haftung von Vermittlern und Beratern
BWF Stiftung: Fehlende Plausibilität der Goldanlage - Mögliche Haftung von Vermittlern und Beratern
| 10.09.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
An eine Folge „Tatort“ aus den 70er Jahren erinnert die Redakteure der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der Fall BWF Gold Stiftung. Mit gefälschtem Gold und nun auch großangelegten Razzien und Festnahmen mutmaßlicher Drahtzieher des …
DSL-Bank - Darlehenswiderruf
DSL-Bank - Darlehenswiderruf
| 01.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Baufinanzierung widerrufen und Zinsen sparen – So gelingt das Vorhaben Sie haben nach dem 01.11.2002 bei der DSL-Bank ein Baudarlehen aufgenommen und möchten dieses gerne kündigen? Dann erhalten Sie in der Regel von der Bank die …
Albis Capital AG - Rückforderung von Ausschüttungen
Albis Capital AG - Rückforderung von Ausschüttungen
| 31.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Rückforderungen der Albis Capital und deren Anwälten auf frühere Ausschüttungen an die Anleger sind unberechtigt und daher sollten auch Sie sich hiervon nicht verunsichern lassen. Denn immer wieder sehen sich in den letzten Monaten …
Zu Rauchmeldern in Mietwohnungen
Zu Rauchmeldern in Mietwohnungen
| 31.08.2015 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Rauchmelder müssen nach gesetzlicher Vorgabe mittlerweile in Schlafräumen, Kinder­zimmern und Fluren, die als Rettungsweg dienen können, installiert werden. Grundlage dafür ist die Bauordnung des jeweiligen Bundeslandes. Nach der …
Zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen
Zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen
| 28.08.2015 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wer heiratet, ist gut beraten, einen Ehevertrag zu schließen. Dies deshalb, weil man trotz aller Verliebtheit nicht in die Zukunft blicken kann und eine klare Regelung für den Fall einer Trennung viel Streit und damit verbundenen Schmerz …
BGH: Umfang des Rückzahlungsanspruchs nach Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen
BGH: Umfang des Rückzahlungsanspruchs nach Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen
| 13.08.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat sich mit seinen Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14) erstmals zu der Frage geäußert, welche Beträge ein Versicherungsnehmer einer Lebens- bzw. Rentenversicherung von dem Versicherer zurückverlangen kann, …
Kündigung von Bausparverträgen
Kündigung von Bausparverträgen
| 05.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der anhaltende Niedrigzins verursacht derzeit tausende Kündigungen von Bausparverträgen durch die Bausparkassen. Warum die Finanzdienstleister vielen ihrer langjährigen Kunden die Verträge kündigen und ob Sie sich als Bausparer dagegen …
Pro Ventus GmbH: BaFin ordnet Rückabwicklung an - Ansprüche von Anlegern
Pro Ventus GmbH: BaFin ordnet Rückabwicklung an - Ansprüche von Anlegern
| 04.08.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 03.07.2015 der Pro Ventus GmbH aus Großostheim bei Aschaffenburg aufgegeben, die nach Auffassung der BaFin betriebenen unerlaubten Einlagengeschäfte …