47 Ergebnisse
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Durch die Cannabis Legalisierung ergeben sich Änderungen im Fahrerlaubnisrecht, die für Cannabiskonsumenten, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden, große Chancen bieten, die Fahrerlaubnis bzw. den Führerschein ohne MPU oder …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann die Rettung für viele Cannabiskonsumenten sein, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden und zur Abgabe eines ärztlichen Gutachtens oder MPU aufgefordert wurden. Gleiches gilt für …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
❓ Müssen Inhaftierte, die sich in einer Haftanstalt befinden, aufgrund des neuen Cannabisgesetzes entlassen werden? Die Antwort lautet: JA! Am 01. April 2024 tritt das neue Cannabisgesetz in Kraft. Ab diesem Tage dürfen verhängte, aber noch …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
❓ Muss ich zum Termin bei der Polizeidienststelle erscheinen? Die Antwort lautet: NEIN. Niemand muss sich durch seine Aussagen selbst belasten! Dies ist das zentrale Prinzip eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens ( „ Nemo tenetur se ipsum …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Klageverfahren vor dem Finanzgericht können für die beteiligten Parteien mit erheblichen Kosten verbunden sein. Diese Kosten setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen und können je nach Umfang des Verfahrens und …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Die Polizei darf ohne jeden Grund und Anlass eine allgemeine Verkehrskontrolle durchführen. Sie weist den Fahrzeugführer an, anzuhalten und fordert diesen im Rahmen der Verkehrskontrolle auf, Führerschein und Fahrzeugpapiere vorzuzeigen. …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Die Hausdurchsuchung beginnt in der Regel damit, dass die Polizei vor der Türe steht und beim Betroffenen klingelt. Nun beginnt für den Betroffenen eine absolute Ausnahmesituation, in der unbedingt ein kühler Kopf bewahrt werden muss, um …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der Angeklagte im Strafprozess - Recht zur Lüge Der Angeklagte im Strafprozess darf vor Gericht lügen. Er darf im Gerichtsprozess schweigen, aber auch Geschichten erfinden. Dadurch macht er sich nicht strafbar. Ob das Gericht ihm diese …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Besonders problematisch an Sexual- und Beziehungsdelikten, wie z.B. der sexuellen Belästigung, ist, dass es hierbei meistens keine Zeugen gibt. Das Geschehen spielt sich in der Regel nur zwischen 2 Personen ab, sei es dass der Betroffene …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Ob die Polizei einfach Ihr Handy kontrollieren darf und warum Face-ID und Fingerprint brandgefährlich sein können, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag. Durchsuchungsbeschluss oder Gefahr im Verzug Grundsätzlich darf die Polizei ein Handy …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
1. Angaben zum Tatvorwurf machen bzw. eine Einlassung abgeben. Nahezu all unsere Mandanten empfinden eine Hausdurchsuchung als sehr schrecklich und haben Wochen und teilweise Monate nach der Durchsuchung noch immer Angst, wenn es zu Hause …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Plötzlich meldet sich die Polizei bei dem Betroffenen und teilt ihm mit, dass gegen ihn Anzeige erstattet wurde und er doch bitte zur Polizeidienststelle kommen soll, um eine Aussage zu machen. Die Polizei meldet sich auf unterschiedlichen …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Tobias Rufle
Diese Frage ist dann ganz besonders relevant, wenn Straftaten im Raum stehen. Als Beschuldigter ist man grundsätzlich nicht verpflichtet, mit der Polizei zu sprechen. Allerdings muss man die Identitätsfeststellung durch die Polizei …
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03.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Man ist mit dem Auto unterwegs und wird plötzlich von der Polizei angehalten. Man öffnet die Seitenscheibe und hört gleich den Standardsatz: „Allgemeine Verkehrskontrolle. Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte.“ „Haben Sie Alkohol …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der Betroffene erhält plötzlich einen Anruf oder ein Schreiben von der Polizei, in dem ihm mitgeteilt wird, dass gegen ihn wegen einer Straftat ermittelt wird. In der Regel erhält er eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei. Oftmals …
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02.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Deutschlandweit wurden in den letzten Wochen zahlreiche Ampelgalgen aufgestellt, insbesondere im Rahmen der Bauernproteste. Dies wirft vermehrt die Frage auf, ob das Aufstellen von Ampelgalgen strafbar ist bzw. ob die Aufsteller der …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Unter den juristischen Laien herrscht Uneinigkeit darüber, ob ein WhatsApp Verlauf als Beweismittel vor Gericht geeignet ist. Im nachfolgenden Artikel werde ich einige Chat-Beispiele aufzeigen, die strafrechtlich irrelevant sind und auch …
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10.12.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Durch die Gesetzesänderung vom 01.07.2021 wurde der Strafrahmen des § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte) erheblich verschärft. Durch die Verschärfung handelt es sich bei § 184b StGB seit dem 01.07.2023 …
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Die Aussage: „Ich habe den Unfall nicht bemerkt“, kann den Betroffenen einer Unfallflucht den Führerschein kosten. Eine Fahrerflucht wird hart bestraft! Ein solche hat Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis (Führerschein), die Leistungen der …
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14.11.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der klassische Fall: Die Ehepartner haben sich auseinander gelebt bzw. streiten häufig. Einer der Ehepartner geht fremd. Das Fremdgehen wird vom anderen Ehepartner teilweise sogar noch geduldet. Dann trennt sich der Ehemann wegen seiner …
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07.10.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der nachfolgende Artikel zeigt auf, welche Gründe es haben kann, dass eine Darknet-Bestellung nicht beim Besteller ankommt, welche Gefahren drohen, wenn das Paket aus dem Darknet von der Polizei oder dem Zoll abgefangen wurde und wie sich …
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30.09.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Wenn es sich um eine Vorladung als Beschuldiger handelt, ist die Antwort ein klares JA! Wenn es sich um eine Vorladung von der Polizei als Zeuge handelt, kommt es darauf an. Bis zur Gesetzesänderung im August 2017 durften auch Zeugen der …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
„Das ist nur zum Eigenbedarf“, ist ein klassischer Satz, den Betroffene häufig gegenüber der Polizei äußern, wenn sie mit Betäubungsmitteln aufgegriffen werden. Diese Aussage gegenüber der Polizei ist in der Regel ungünstig und auch in …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 8.05.2023, Az. 1 Ss 276/22, entscheiden, dass E-Scooter mit einem PKW gleichzustellen sind und ein E-Scooter-Fahrer mit Alkohol als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen …