85 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich mit seinem Hinweisbeschluss vom 22.03.2024 (Az. I ZR 88/23) zu Sportwetten im Internet klar auf die Seite der Spieler. Der Beschluss könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte …
|
09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Immer mehr Gerichte sprechen den Betroffenen die Rückzahlung ihres Geldes zu, das sie beim Glücksspiel oder bei Sportwetten im Internet verloren haben. Zuletzt das Landgericht Kleve, das den Betreiber einer solchen Online-Plattform zur …
|
09.01.2024
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich genügt für den Arbeitnehmer die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber, seine Erkrankung und die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit nachweisen zu können. Seit der Entscheidung des BAG vom …
12.12.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich hat der PKW-Fahrer, der nach links in eine Querstraße abbiegen will, eine umfassende Wartepflicht , bis die Straße frei ist. Problematisch ist dabei insbesondere, wenn es sich bei der querenden Straße um eine mehrspurige …
24.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich haftet bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Fußgänger der Autofahrer schon allein aufgrund der durch ihn in der Nutzung seines Kraftfahrzeugs gesetzten Betriebsgefahr. Problematisch sind jedoch die Fälle, in …
23.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Wer gegen das Wettbewerbs- oder Urheberrecht verstößt oder aber auf sonstige Weise jemanden in seinen persönlichen Rechten, insbesondere auf körperliche Unversehrtheit verletzt, wird häufig zunächst aufgefordert zur Vermeidung der …
|
18.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Landgericht Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil (Az: 2 S 149/22) festgestellt, dass nach einer Trennung von Partnern einer Lebensgemeinschaft das sogenannte „Umgangsrecht“ mit einem gemeinsamen Hund verlangt werden kann. In dem …
|
17.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Häufig stehen Erben vor dem Problem, dass zwar Schriftstücke existieren, denen man entnehmen könnte, dass sie tastsächlich von dem Verstorbenen als dessen Erben bedacht sind, diese Papiere aber nicht die Überschrift "Testament" oder "Mein …
|
06.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 21.11.2022, Az. 33 U 2216/22 entschieden, dass ein Kind, das ein Vermächtnis in Höhe des gesetzlichen Pflichtteils annimmt, keinen Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis und …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Es ist ja so verlockend: Zuhause online einloggen, aber erst später im Büro anfangen zu arbeiten: Wer so die Arbeitszeiterfassung manipuliert, muss mit Ärger rechnen. Aber reicht auch nur der Verdacht darauf für eine Kündigung? Das …
|
29.06.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Wenn minderjährige Kinder erben, liegt es in der Verantwortung der (verbliebenen) Eltern, zu entscheiden, ob die Erbschaft im Interesse des Kindes angenommen oder ausgeschlagen werden soll. Möchte ein Elternteil die Erbschaft im Namen …
|
27.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Es sind drei Urteile (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22), die der Bundesgerichtshof am 26.06.2023 verkündet hat, die für die meisten Fahrzeughersteller massive negative Folgen haben dürften. Bereits jetzt spricht nahezu jeder …
|
03.04.2023
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Wer eine Immobilie (Grundstück, Haus, Eigentumswohnung) gekauft hat, sollte die Widerrufsbelehrung des Maklers prüfen. Insbesondere wenn der Erwerb der Immobilie innerhalb der letzten 12 Monate und 14 Tage geschah. Gegebenenfalls könnte die …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Vereinfachter Ausgangsfall: Der Ehemann der Klägerin wurde notfallmäßig in das von der Beklagten betriebene Krankenhaus eingeliefert, wo er infolge einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung verstarb. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin als …
|
01.04.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Vereinfachte Ausgangsproblematik: Der verstorbene Erblasser wird von seinen Kindern beerbt, die er durch Verfügung von Todes wegen zu seinen Erben eingesetzt hat. Einer der eingesetzten Miterben schlägt fristgerecht die Erbschaft aus. Er …
|
29.03.2023
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat mit seinem Urteil vom 21.03.2023 - Rechtssachen C-100/21 - Mercedes-Benz Group (Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen) die Rechte der Verbraucher bei der Forderung von …
|
26.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Bei vielen Beteiligten hat das aus Verbrauchersicht lange ersehnte Urteil des EuGH vom 21.03.2023 in dem Mercedes-Verfahren C 100/21 - für positive Reaktionen gesorgt. Zum einen wurde entsprechend der Entscheidung des EuGH vom 08.11.2022 …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023, C-100/21, bringt neuen Schwung in den Abgasskandal. Seit vielen Jahren begleitet uns nun der Abgasskandal, begonnen bei der Firma Volkswagen rund um den Motor EA 189, der mit …
|
20.10.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Wer im Online-Casino Geld verloren hat, kann die Erstattung seiner Verluste verlangen. Dies gilt auch dann, wenn er wusste, dass das angebotene Glücksspiel illegal war. Das OLG München entschied, dass die Ausschlussnorm § 817 S. 2 BGB …
|
20.10.2022
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Unter der Bezeichnung RAAG Kanzlei versendet der offenbar griechische Rechtsanwalt Nikolaos Kairis (Dikigoros ist griechisch und bedeutet übersetzt Rechtsanwalt) derzeit Tausende Abmahnungen aufgrund der angeblich nicht datenschutzkonformen …
|
06.10.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Während private Verkäufer ein Kfz unter Ausschluss der Gewährleistung verkaufen können, gelten die Gewährleistungsrechte jedoch zwingend im Verhältnis Autohändler (Verkäufer) und Verbraucher (Käufer). Allerdings kann ein Autohändler …
|
29.07.2022
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Es dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass jeder Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer einen schriftlichen und arbeitgeberseits unterzeichneten Arbeitsvertrag auszuhändigen, aus dem sich die …
12.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
Unterrichtet das Luftfahrtunternehmen lediglich den Reisevermittler – rechtzeitig mindestens zwei Wochen vor der geplanten Abflugzeit – über die Annullierung, muss die Airline eine Ausgleichszahlung leisten, wenn der Fluggast vom …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Mit zwei aktuellen Entscheidungen ebnet der BGH den Weg für eine neue Klagewelle gegen Volkswagen (Urteile vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Regelmäßig ergehen neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Dieselgate. …