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17.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Das vom deutschen Bundestag beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) trat im Jahr 2023 in Kraft. Zweck des Gesetzes ist es, die Pflichten und Pflichtverletzungen von Unternehmen in Lieferketten im Rahmen von Umweltschutz- …
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09.03.2024
von Rechts- und Fachanwalt Martin Voß
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 26.01.2022 entschieden, dass die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes in einem MVZ eine abhängige Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV voraussetzt. Diese Entscheidung hat enorme …
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20.03.2024
von Rechts- und Fachanwalt Martin Voß
Bereits vor gut einem Jahr kündigte die Bundesregierung nach dem GKV-FinStG zwei weitere Gesetze an, die teils weitreichende Änderungen im System der Gesetzlichen Krankenversicherungen zum Inhalt haben sollen. Geplante Änderungen bei den …
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07.03.2024
von Rechts- und Fachanwalt Martin Voß
In den vergangenen Jahren habe ich Praxen aus den verschiedensten Bereichen in Investorenprozessen beraten und vertreten. Hierbei wird die (egal ob z.B. radiologische, augenärztliche, zahnmedizinische oder auch tiermedizinische) Praxis im …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es war lange Zeit umstritten, wie der Wert einer Bucheinsicht zu bemessen ist. Der Wert eines Buchauszuges bzw. einer Bucheinsicht interessiert nicht nur den Juristen, sondern auch die Partei in einem Zivilverfahren, in dem um den …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 19.1.2023 entschied der Bundesgerichtshof unter dem Aktentenzeichen VII ZR 787/21, dass die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters auch mittelbar beschränkt werden kann. Außerdem entschied der Bundesgerichtshof, dass dann eine …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Was macht das Finanzamt, wenn es die festgesetzten Steuern von einer GmbH nicht eintreiben kann? Es versucht, die Steuern von jemand anders zu bekommen; aber wie geht das? Hier kommt der Haftungsbescheid ins Spiel. Stellen wir uns vor, eine …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ( MoPeG ) in Kraft. Aus diesem Anlass hat der Gesetzgeber auch die Auskunfts- und Informationsrechte des Kommanditisten überarbeitet und gestärkt. …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ( MoPeG ) in Kraft. Die gesetzlichen Änderungen betreffen primär das Gesellschaftsrecht. Die Auswirkungen auf das Steuerrecht sind dagegen vielfach noch …
Neuregelungen für Gesellschafterstreitigkeiten und zum Ausscheiden von Gesellschaftern ab 01.01.2024
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ( MoPeG ) in Kraft. Neben der Einführung eines Gesellschaftsregisters wird auch das für Gesellschafterstreitigkeiten relevante Beschlussverfahrens- und …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Ab dem 01.01.2024 führt eine wesentliche Änderung des BGB zu Handlungsbedarf bei Immobiliengesellschaften bürgerlichen Rechts. Ist im Grundbuch als Eigentümerin Ihre Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingetragen oder die Eintragung der …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Mit Urteil vom 8. März 2021 unter dem Aktenzeichen S 18 BA 93/17 hatte das Sozialgericht Frankfurt einen Handelsvertreter der Deutschen Bank als Arbeitnehmer eingestuft. Die Deutsche Bank beschäftigt Finanzberater, die laut Vertrag als …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Deutsche Rentenversicherung schlägt zu. Wieder einmal wurde ein Betroffener Adressat eines existenzgefährdenden Bescheides. Ein Selbständiger war fast 30 Jahre lang für einen Vertrieb tätig. Dann erhielt er eine betriebliche …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ( MoPeG ) in Kraft. Besonders umfassend reformiert wird das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Eine wesentliche und für die Praxis …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn eine Rückzahlungsklausel, die die Kündigung erschwert, unwirksam ist, muss ein Handelsvertreter Provisionsvorschüsse nicht zurückzahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 19. Januar 2023 unter dem …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die meisten Menschen treffen früher oder später auf die „GbR“. Dabei ist häufig unklar wie sie gegründet wird und welche Folgen das hat. Die GbR ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie ist die Gesellschaftsform, die im BGB als …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Handelsvertreter hat eventuell einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB. Dieser Ausgleich soll dem Handelsvertreter grundsätzlich zustehen, wenn das Unternehmen kündigt oder das Vertragsverhältnis wegen Alters oder Krankheit endet. Bei …
12.12.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Handelsvertreter darf seine Kunden nicht dazu anhalten gegenüber einem Mitbewerber, welcher einen noch bestehenden Vertrag mit dem Kunden hat, eine Einwilligung in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder eine Sperrung der die Kunden …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Jeder Handelsvertreter hat gemäß § 87 c Abs. 2 HGB einen Anspruch auf einen Buchauszug. Der Buchauszug dient der Kontrolle, ob die Provisionsabrechnungen in Ordnung sind. Da er sich auf sämtliche vermittelten Geschäfte bezieht, ist er …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Eine ehemalige Handelsvertreterin klagte auf Zahlung ihrer zurückgestellten Provisionsbeträge gegen die DVAG und hatte dabei Erfolg: Wird ein Versicherungsvertrag während der Stornohaftungszeit beendet, kann der Versicherer die Provision …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte am 8.3.2021 darüber zu urteilen, ob es sich bei einem als „selbstständig“ beschäftigten Vertriebler einer Bank nicht tatsächlich um einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer handelt. Geklagt …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Einem Handelsvertreter wurde fristlos gekündigt. Dennoch hat er einen Handelsvertreterausgleich gem § 89 b HGB. So entschied das Oberlandesgericht Köln am 1.3.2021 unter dem Az. 19 U 148/20 - trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es gibt Gesetze, die wegen ihrer inhaltlichen Ungenauigkeiten und einer unklaren Rechtsprechung dringend der Erneuerung bedürfen. Dazu gehört sicher auch die Regelung über den Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter gemäß § 89 b HGB. …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Mit Urteil des Landgerichts Köln wurde kürzlich über Ansprüche eines ehemaligen OVB-Mitarbeiters uf einen Buchauszug entschieden. Dabei ging es um die Frage, welchen Inhalt und zeitlichen Umfang der Buchauszug haben müsse. Das Landgericht …