312 Ergebnisse
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Klauseln über Negativzinsen für Giro- und Sparkonten werden von Gerichten zunehmend als unwirksam qualifiziert. Damit sind Negativzinsen oder Verwahrentgelte, die der Bankkunde laut vorformulierten Klauseln für Girokonten bzw. Sparkonten zu …
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06.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Hier die aktuellen Branchennews für Sie! Ihre Schufa-Bonitätsauskunft weist Negativ-Einträge aus? Ihnen wird eine Darlehensaufnahme unmöglich oder nur zu deutlich überhöhten Konditionen angeboten? Das muss häufig nicht sein! Schufa-Eintrag …
23.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Neuwagenkäufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (Motor EA 189) können noch bis zu zehn Jahre nach Kauf Restschadenersatz vom Hersteller fordern: Dies gilt, sofern sie das Fahrzeug noch vor dem 22.09.2015 erworben haben. Der …
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17.02.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Pferde kosten Zeit und Geld. Viele Pferdeeigentümer entschließen sich daher, einen oder mehrere Reitbeteiligte für ihr Pferd zu suchen. Hierfür zahlt der Reitbeteiligte in den meisten Fällen einen gewissen monatlichen Betrag und darf dafür …
17.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.01.2021 (Az. XII ZR 8/21) klargestellt, dass Gewerbemieter von ihrem Vermieter wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen eine Mietanpassung verlangen können. Dies gilt aber nur dann, wenn ein …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Warum laden Autobauer zu Software-Updates ein? Die im Dieselskandal involvierten Autobauer wie etwa Daimler-Mercedes, Stellantis und Volkswagen schreiben Sie als Käufer eines Diesel-Pkw oder Wohnwagens an, um die hierdurch die Flucht nach …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Was ist passiert? Das OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 14.9.2021, Az. 6 U 127/20) musste entscheiden, ob die neue Pferdeeigentümerin ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag zukommt, denn das gekaufte Pferd wies Vernarbungen im Maul auf und war …
19.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Ein erheblicher Zahlungsrückstand von Hausgeldern gegenüber der Wohnungseigentümer-gemeinschaft kann auch nach neuer Rechtslage dazu führen, dass der betroffene Wohnungseigentümer seine Wohnung veräußern muss (sog. Entziehung des …
18.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Celle hält ein Kontogebühren für das Sparkonto eines Bausparvertrags für unzulässig. Mit Urteil vom 17.11.2021 urteilte in zweiter Instanz das OLG Celle, dass die Bausparkasse die entsprechende Vertragsklausel über ein Jahresentgelt …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Bis heute (Stand: November 2021) leugnet Daimler, Manipulationssoftware (engl. defeat devices ) in Diesel-Fahrzeugen, welche für den deutschen und europäischen Markt bestimmt waren, installiert zu haben. Der folgende Artikel zeigt jedoch …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen dürfen sich über ein Urteil des OLG Köln vom 29.9.2021 (Az. 16 U 189/20) nun besonders freuen: Die Kölner Richter des 16. Zivilsenats haben sich in Ihrer Urteilsbegründung dafür ausgesprochen, …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Appell an VW alle Kunden in Europa gleichermaßen zu entschädigen Die EU-Kommission fordert VW zur Entschädigung aller Kunden in der EU auf. Bislang verhält sich VW taktisch. In manchen Ländern wie Deutschland und Italien hat er seine …
07.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut BGH hat die Sparkasse Leipzig ihre Prämiensparverträge höher zu verzinsen. Die vorgenommene Verzinsung gegenüber den Sparern ist zu niedrig gewesen und hat die langfristige Laufzeit der Sparverträge nicht hinreichend berücksichtigt. …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof (BGH) sowie der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Stellung bezogen, wann der Fahrzeughersteller wegen eines im Fahrzeug verbauten Thermofensters auf Schadenersatz haftet. Laut BGH kann man von …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
In einem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall (BGH mit Urteil vom 21.7.2021 – VI ZR 151/20), klagte der Käufer eines manipulierten Diesel-Skoda auf Schadensersatz . Der Fall war deshalb interessant, weil der Schadensatzanspruch nicht …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehenswiderruf/Widerrufsjoker bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht (u.a. seitens der Skoda Bank, BMW Bank GmbH und Volkswagen Bank): Europäischer Gerichtshof ("EuGH") erteilt weit verbreiteter bundesdeutscher …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Einem Hausverkäufer ist nicht zu unterstellen, dass er Kenntnis von Baumängeln hat, auch wenn der Hausbau vom Verkäufer unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz (SchwarzarbG) beauftragt worden ist. Dies hat der BGH mit Urteil …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Auch in diesem Jahr eröffnet der Caravan Salon Düsseldorf seine Pforten für Campingenthusiasten und Freunde des mobilen Reisens in Wohnwägen. Vom 27. August 2021 bis zum 5. September 2021 können Freunde von Wohnmobilen ca. 130 verschiedene …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Aurich hat entschieden - LG Aurich, Urteil vom 08. August 2021 – 1 O 535/18: KFZ-Finanzierung kann widerrufbar sein, was zur Rückabwicklung erbrachter Leistungen und dem Wegfall der Vertragsbindung führt. Vom Kläger finanziert wurde …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Was bedeutet Verjährung im Dieselskandal? Aufgrund von Verjährung können Händler oder Hersteller von manipulierten Dieselfahrzeugen den Ansprüchen von geprellten Verbrauchern aus dem Weg gehen. Abhängig vom Anspruch gelten unterschiedliche …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihnen wurde arbeitgeberseitig gekündigt ? Dann sollten Sie sich im Zweifel mittels einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht dagegen wehren! Grund: Häufig sind Kündigungen bereits aus formellen Gründen unwirksam . So darf die …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Eine Bank hat einen dem Konto belasteten Überweisungsbetrag infolge sog. „Phishings“ auch dann zu erstatten, wenn dieser die Zugangsdaten für das Online-Banking an den Ehepartner übergeben hat. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Wer mit der Rückzahlung von Krediten in Rückstand gerät, muss mit der Kündigung des Kredits durch die Bank rechnen. Entsprechend vereinbaren Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig, dass sie den Kredit kündigen kann, …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
1. Die aktuelle Situation Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zum 03.03.2021 nach 46 KWG ein Moratorium über die Greensill Bank AG verhängt. D. h., dass die Bank weder Gelder annehmen noch auszahlen kann. Die …