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Verwertung von Ergebnissen aus einer Telefonüberwachung im OWi-Verfahren unzulässig
Verwertung von Ergebnissen aus einer Telefonüberwachung im OWi-Verfahren unzulässig
| 09.02.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 14.12.2015, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 394/15, 2 Ss OWi 294/15 , entschieden, dass Ergebnisse, die sich aus einer Telefonüberwachung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergeben, …
Tod einer 5-Jährigen – Landgericht Kaiserslautern verhängt lebenslange Freiheitsstrafen
Tod einer 5-Jährigen – Landgericht Kaiserslautern verhängt lebenslange Freiheitsstrafen
| 02.02.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Schwurgericht des Landgerichts Kaiserslautern hat mit einem Urteil vom 01.02.2016 eine Frau zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie ihre Tochter nach einem Sturz sterben ließ. Auch das mitangeklagte Paar, bei dem das Kind damals …
Verstoß gegen Weingesetz – Winzer zu Bewährungsstrafe verurteilt
Verstoß gegen Weingesetz – Winzer zu Bewährungsstrafe verurteilt
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 31.01.2017 einen 56-jährigen angeklagten Winzer aus Traben-Trarbach wegen eines Verstoßes gegen das Weinbaugesetz zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Zusätzlich wurde gegen …
Dauerarrest und Führerscheinentzug für Heranwachsenden
Dauerarrest und Führerscheinentzug für Heranwachsenden
| 31.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen 1026 Ds 457 Js 156843/14 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Sachbeschädigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Körperverletzung nach …
Strafverfahren wegen Verstoß gegen das Kreditwesengesetz (KWG)
Strafverfahren wegen Verstoß gegen das Kreditwesengesetz (KWG)
| 30.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
In den letzten Jahren kommt es immer öfter vor, dass gegen Anbieter von Kapitalanlagen und Finanzdienstleister ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Handeln ohne Erlaubnis nach § 54 KWG eingeleitet wird. Anlass für die Einleitung …
Selbstjustiz ist strafbar – Gericht verhängt Haftstrafe
Selbstjustiz ist strafbar – Gericht verhängt Haftstrafe
| 25.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 27.10.2016, Aktenzeichen 832 Ls 238 Js 183812/16 , einen 26-jährigen Angeklagten aus München wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten …
BGH: Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation
BGH: Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation
| 23.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 10.01.2017, Aktenzeichen: 5 StR 532/16 , entschieden, dass durch die Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts im Jahre 2016 keine zeitliche Lücke hinsichtlich der straf- und …
Landgericht Saarbrücken verhängt Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit
Landgericht Saarbrücken verhängt Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit
| 17.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Saarbrücken hat mit einem Urteil von Mai 2016 im Korruptionsskandal beim Landesamt für zentrale Dienste (LZD) einen 53-jährigen Angeklagten wegen Bestechlichkeit in mehr als 60 und der …
Landgericht Stuttgart verhängt Bewährungsstrafe für Steuerbetrüger
Landgericht Stuttgart verhängt Bewährungsstrafe für Steuerbetrüger
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat im Juli 2015 einen 39-jährigen Diplomkaufmann wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Zwei …
Porno-Unternehmer wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafe verurteilt
Porno-Unternehmer wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafe verurteilt
| 15.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 19.12.2016 einen angeklagten Porno-Unternehmer wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten mit Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss er als Bewährungsauflage …
Eifersucht – Gericht verhängt Jugendstrafe
Eifersucht – Gericht verhängt Jugendstrafe
| 11.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 29.06.2016 , Aktenzeichen 1026 Ls 458 Js 138316/15 jug , einen 19-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung zu einer Jugendstrafe von 10 Monaten auf …
BGH bestätigt Haftstrafe für Raser
BGH bestätigt Haftstrafe für Raser
| 07.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 22.11.2016, Aktenzeichen: 4 StR 501/16 , die Verurteilung eines Autorasers durch das Landgericht Köln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten bestätigt. Im vorliegenden …
Streit um gemeinsames Kind – Gericht verhängt Jugendarrest
Streit um gemeinsames Kind – Gericht verhängt Jugendarrest
| 03.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 29.09.2016, Aktenzeichen: 1034 Ds 468 Js 175084/16, einen 20-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung, versuchter Nötigung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach …
Schein-OHG – Gartenbau­unternehmen muss Sozial­versicherungs­beiträge nachzahlen
Schein-OHG – Gartenbau­unternehmen muss Sozial­versicherungs­beiträge nachzahlen
| 02.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Sozialgericht Heilbronn hat mit einem Urteil vom 06.12.2016, Aktenzeichen: S 11 R 1878/16 , entschieden, dass ein Gartenbauunternehmen wegen verschleierter Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen mehr als 46.000 Euro an …
Vollendeter Tankbetrug setzt Bemerken des Tankvorgangs durch Kassenpersonal voraus
Vollendeter Tankbetrug setzt Bemerken des Tankvorgangs durch Kassenpersonal voraus
| 31.12.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 13.01.2016, Aktenzeichen: 4 StR 532/15 , entschieden, dass derjenige, der Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich bringt, ohne den Kaufpreis zu zahlen, …
BGH: Beauftragung einer Prostituierten unter Vortäuschung der Zahlungs­bereitschaft ist ein Betrug
BGH: Beauftragung einer Prostituierten unter Vortäuschung der Zahlungs­bereitschaft ist ein Betrug
| 28.12.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 02.02.2016, Aktenzeichen: 1 StR 435/15 , entschieden, dass die Beauftragung einer Prostituierten unter Vortäuschung der Zahlungsbereitschaft einen strafbaren Betrug darstellt. Im vorliegenden …
Arbeitsauflage wegen Sachbeschädigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung mit CO2-Pistole
Arbeitsauflage wegen Sachbeschädigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung mit CO2-Pistole
| 27.12.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendgericht) hat mit einem Urteil vom 13.10.2016, Aktenzeichen 1023 Ds 462 Js 206682/15 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Sachbeschädigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung nach Jugendstrafrecht …
Schöffengericht verhängt hohe Geldstrafe gegen Anästhesiologen wegen Verstoßes gegen BtMG
Schöffengericht verhängt hohe Geldstrafe gegen Anästhesiologen wegen Verstoßes gegen BtMG
| 05.12.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 13.10.2016, Aktenzeichen 1122 Ls 362 Js 117814/14, einen 52-jährigen Anästhesiologen wegen der fahrlässigen Verabreichung von Betäubungsmitteln entgegen § 13 Abs. I BtMG in …
AG München: Verwarnung wegen Diebstahl und Beleidigung
AG München: Verwarnung wegen Diebstahl und Beleidigung
| 29.11.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 23.08.2016, Aktenzeichen: 1014 Ds 457 Js 183150/16 jug , einen 19-jährigen Angeklagten wegen Diebstahls und Beleidigung von Polizeibeamten zu 48 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. …
BGH bestätigt Verurteilung des Landgerichts Berlin wegen Mordes
BGH bestätigt Verurteilung des Landgerichts Berlin wegen Mordes
| 20.11.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 08.11.2016, Aktenzeichen: 5 StR 390/16 , die Verurteilung zweier Angeklagten wegen Mordes durch das Landgericht Berlin bestätigt und ihre Revision als offensichtlich unbegründet verworfen. …
Jugendarrest für sexuellen Missbrauch von Kindern
Jugendarrest für sexuellen Missbrauch von Kindern
| 15.11.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 19.08.2016, Aktenzeichen 1023 Ds 462 Js 183160/16 jug , einen 18-jährigen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern nach Jugendstrafrecht zu vier Wochen Dauerarrest …
Hausfriedensbruch bei Stadtratssitzung – Richter verhängt Geldstrafe
Hausfriedensbruch bei Stadtratssitzung – Richter verhängt Geldstrafe
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 05.08.2016, Aktenzeichen 835 Cs 113 Js 125886/16 , eine 43-jährige Angeklagte wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 450 Euro verurteilt. Im vorliegenden Fall befand sich die …
Rechtsanwalt vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen
Rechtsanwalt vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen
| 03.11.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Augsburg hat mit einem Urteil vom 16.12.2015, Aktenzeichen: 19 Cs 400 Js 120055/15 , einen angeklagten Rechtsanwalt vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall faxte der Angeklagte einen Schriftsatz an …
Verurteilung und Fahrverbot wegen Amtsanmaßung
Verurteilung und Fahrverbot wegen Amtsanmaßung
| 01.11.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München, Jugendgericht, hat mit einem Urteil des Amtsgerichts München vom 17.08.2016, Aktenzeichen 1034 Ds 468 Js 178122/16 , einen 19-jährigen Angeklagten wegen Amtsanmaßung nach § 132 StGB zu einer Geldauflage von 1000 …