1.183 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
06.03.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Mittlerweile findet die tägliche Kommunikation, sowohl privat als auch beruflich, häufig via WhatsApp und Co statt. Da stellt sich die Frage, ob auch Kündigungen über WhatsApp, E-Mail oder SMS stattfinden kann. § 623 BGB regelt, dass die …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute, am 03. März 2023, entschieden, dass Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungs-förderungsgesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den …
|
02.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28. Februar 2023 (IX R 3/22) entschieden, dass Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innhalb eines Jahres aus dem Verkauf von Kryptowähungen wie Bitcoin, Etherem und Monero erzielt, als …
|
23.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Betrieb einer Facebook-Fanpage ist nicht datenschutzkonform möglich. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Dr. Ulrich Kelber, hat daher nunmehr den Betrieb der Facebook-Fanpage des …
|
22.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Verwaltungsgericht Schleswig einen Erfolg zu vermelden: Das Kraftfahrt-Bundesamt hat Autos von VW zu Unrecht genehmigt. Nun droht möglicherweise der Rückruf oder die Stilllegung von Fahrzeugen - auch …
|
21.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Bisher war unklar, ob die Benutzung einer Blitzer-App nur dem Fahrer verboten ist. Das OLG Karlsruhe hat nunmehr am 17.02.2023 durch Beschluss entschieden, dass auch die Benutzung durch die Beifahrerin ein Bußgeld nach sich ziehen kann (2 …
|
17.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Affiliate-Marketing ist eine Zusammenarbeit zwischen einem Verkäufer und einem Webseitenbetreiber. Im Rahmen dieser Partnerschaft stellt der Betreiber der Website dem Verkäufer Werbemöglichkeiten auf seinen Seiten zur Verfügung. Diese …
|
17.02.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Insbesondere bei Baustellen kann es zu Verengungen der Fahrbahn kommen. Das kann durchaus zu gefährlichen Situationen führen. Eine Fahrbahnverengung kann auf unterschiedliche Weise auftreten: Fahrbahnverengung bei einer mehrspurigen …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1547/91, 1 BvR 2634/20, Urteil vom 16.02.2023). …
|
15.02.2023
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
Betriebsvereinbarung zu Homeoffice und mobilem Arbeiten zwischen der Firma Mustermann GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn Max Mustermann, Musterstraße 42, 42424 Musterstadt -nachstehend „Arbeitgeber“- und ihrem Betriebsrat, …
|
13.02.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Wenn Sie verschuldet sind, haben Sie sich vielleicht schon die Frage gestellt, ob wegen nicht gezahlter Rechnungen oder Kredite sogar ein Haftbefehl ausgestellt werden kann. Die gute Nachricht ist: In Deutschland kann niemand ohne Weiteres …
|
10.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Noch immer gibt es zahlreiche offene Rechtsfragen zu ihrer Anwendung. Das Kammergericht Berlin hat am 21.12.2021 ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH …
|
13.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
In vielen deutschen Städten sind Parkplätze für den motorisierten Verkehr mittlerweile ein seltenes Gut und hart umkämpft. Immer mehr Parkplätze weichen neu angelegten Radwegen. Und dort, wo man grundsätzlich parken bzw. halten könnte, ist …
|
08.02.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Seit jeher sind Ebay Kleinanzeigen, Vinted und Co. bei Privatpersonen beliebte Plattformen, um unkompliziert (gebrauchte) Artikel zum Verkauf anzubieten. Der Verkauf über eine derartige Plattform kann ggf. zu Einnahmen aus einem privaten …
|
07.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Laut Unfallstatistiken sind junge Menschen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren überdurchschnittlich häufig an Verkehrsunfällen beteiligt. Dies hängt vielfach damit zusammen, dass sie über wenig Erfahrung im Straßenverkehr verfügen und ihr …
|
06.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Lässt sich der Fahrer eines Fahrzeugs nach einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht feststellen, wird in der Regel das Führen eines Fahrtenbuchs durch die Behörde angeordnet. Bestreitet der Halter die Fahrereigenschaft in …
|
03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Der Deutsche Konsumentenbund e.V. verschickt derzeit offensichtlich Abmahnungen wegen der Verwendung der Berufsbezeichnung "Psychotherapeut". Diese sind in den mir vorliegenden Fällen über 20 Seiten lang. Der Deutsche …
|
03.02.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Wer sich Gedanken darüber macht, sein Vermögen an die nächste Generation weiterzureichen, denkt meistens an Vererben oder Verschenken. Den Nießbrauch haben die wenigsten im Hinterkopf. Am verbreitetsten ist der Nießbrauch im Zusammenhang …
|
03.02.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Im Jahr 2021 hat die Finanzverwaltung in Deutschland 11,1 Milliarden Euro aus Erbschaften und Schenkungen veranlagt. Damit erhöhte sich die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer um rund 30 %. Die Ursache der stetig steigenden …
|
31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Mir liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Fechner Rechtsanwälte im Auftrag des Herrn A.W., Kiel aus dem Januar 2023 vor. Herr W. vertreibt unter der Bezeichnung ,,Spitzmund" bundesweit Spirituosen. Er …
|
27.01.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Mobbing hat heutzutage viele Gesichter. Insbesondere ist Mobbing immer wieder Thema an Arbeitsplätzen. Doch tritt Mobbing nicht nur durch Kollegen auf, sondern auch durch den Chef (Bossing). Das Mobbingopfer ist in den Fällen des Bossings …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Wie so oft wird in einem Erbfall im Nachhinein noch ein Testament gefunden. Eine weitere Konstellation in dieser Rubrik wurde 2021 vom Oberlandesgericht Stuttgart beschlossen. Dabei geht es um das Verhältnis zwischen …
24.01.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesgerichtshof hat heute, am 24.01.2023, erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen entschieden (Aktenzeichen XI ZR 257/21). Dabei handelt sich sich um eine risikolose langfristige Anlageform, der …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Auch 3 Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie gibt es noch offene Rechtsfragen, mit denen sich die Gerichte beschäftigen müssen. Gerne beraten und vertreten wir Sie bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Der Bundesgerichtshof hat nun mit …