441 Ergebnisse
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30.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, ob und in welcher Intensität sich ein Schulleiter in die pädagogischen Belange eines einzelnen Lehrers „einmischen“ darf. Welche Kompetenzen einem Schulleiter hier – am Beispiel der …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Graß
Entwarnung bei der Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020 –Rechtsanwalt Heiko Graß, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht– Das Virus hat uns voll im Griff und die Krise ist da. Vermehrt habe ich in …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Storz
Wo bekommen Sie als betroffener Selbstständige, Freiberufler und kleines Unternehmen jetzt die richtigen Hilfen? Und wo bekommen Sie sofort Unterstützung? Wir stellen hier stündlich aktuelle Informationen für Sie zusammen: Staatliche …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Georg Wirtz LL. M. (Essex)
Welches Ergebnis brachte die Musterfeststellungsklage? Die Volkswagen AG hat sich mit den Klägern auf eine pauschale Entschädigung geeinigt. Diese Einigung gilt ausschließlich für Verbraucher, die sich vor dem 30.09.2019 beim Bundesamt für …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Ausgangslage Gemeinden und Bürgermeister vertreten nicht selten die Rechtsauffassung, aufgrund des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) nur eher geringen rechtlichen Bindungen in Ihrem kommunalen Handeln zu …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Exchange Traded Funds (ETF) gewinnen vor dem Hintergrund der aktuellen Zinsentwicklung als Vehikel der langfristigen Geldanlage und Altersvorsorge zu Recht immer mehr an Bedeutung. ETF sind börsengehandelte Indexfonds und damit eine …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Dargestellt am Beispiel der Rechtslage in Baden-Württemberg. Vorbemerkung: Die Ursprungsversion dieses Rechtstipps stammt vom 09.03.2020. Ergänzungen werden an den entsprechenden Stellen mit der Anmerkung „Update vom [...]“ kenntlich …
Verwaltungsrechtliche Folgen der Verfahrenseinstellung nach Erfüllung von Auflagen gemäß § 153a StPO
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05.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Ausgangslage und Problem § 153a Abs. 1 StPO ermöglicht die Einstellung von Strafverfahren gegen eine Geldauflage. Das ist auch noch möglich, wenn etwa gegen einen – prozessual urteilsgleichen – Strafbefehl Einspruch erhoben und das …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Rechtslage bei Verfahrensfehlern Ein Prüfling muss Mängel des Prüfungsverfahrens grundsätzlich – auch wenn dies normativ nicht bestimmt ist (z. B. in der Prüfungsordnung der Hochschule) – unverzüglich rügen . Insoweit obliegt ihm eine …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Zurzeit erreichen uns Anfragen von Mandanten, die vermehrt Abmahnungen wegen Impressumsverstößen auf ihrer Internetseite bekommen. In einem neuen Fall geht es um die Abmahnung der Kanzlei Göktekin & Aygar. Es handelt sich hierbei …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Hiddemann und Weiss GbR verschickt wieder Abmahnungen über die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg. Die Kanzlei mahnt insbesondere eBay-Shops ab, bei denen private Verkäufe unter möglicherweise gewerblichen Konten …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung vom IDO Verband erhalten? Die Media Kanzlei Frankfurt | Hamburg hilft Ihnen gerne. Wir haben bereits einige Auseinandersetzungen mit dem IDO Verband in der Vergangenheit geführt und …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Amtsgericht Dortmund hat erstmalig die Indizwirkung des § 69 II Nr. 2 StGB ausnahmsweise als nicht erfüllt angesehen, so zumindest nach Würdigung sämtlicher Umstände, die im Tatverhalten und der Täterpersönlichkeit selbst zu sehen …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unsere Mandantin, welche über Amazon Fitnessprodukte verkauft, stellte fest, dass die Antragsgegnerin die gleichen Fitness-Produkte auf der Plattform anbietet und mit einem TÜV-Siegel wirbt. Die Fundstelle, anhand welcher Kriterien diese …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Felix Martin
Bisher mussten Abkömmlinge (das sind Kinder, Enkel, Urenkel usw.) regelmäßig Unterhalt für ihre Eltern zahlen, wenn diese in einem Alters- und/oder Pflegeheim untergebracht waren und die Kosten für die Heimunterbringung aus ihrem eigenen …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Plattform www.jameda.de ist eine vermeintlich neutrale Onlineplattform für Patienten- Bewertungen von Ärzten und Praxen. Es werden in dem Portal sog. „Basiskunden“ und zahlende „Premiumkunden“ gelistet, die sich einer Bewertung von …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im Jahr 2016 erwirkte unser Mandant (er ist Rechtsanwalt), dass auf bild.de eine Gegendarstellung eines Artikels, in dem unwahre Behauptungen über ihn aufgestellt wurden, veröffentlicht werden musste. Der ursprüngliche Artikel wurde bereits …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die B-Zeitung veröffentlicht Fotos unserer Mandantin und greift damit in unzulässiger Weise in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht ein. Sofort erstreiten die Anwälte der Media Kanzlei Frankfurt | Hamburg ein Unterlassen der Verbreitung im …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der „DSDS“-Gewinner aus dem Jahr 2015 Severino Seeger verklagt mit uns seine Managementfirma auf Rückzahlung von Geldern, die er rechtsgrundlos an das Management leisten sollte. Den Anwälten der Media Kanzlei Frankfurt Hamburg gelingt es, …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Media Kanzlei setzt Recht ihrer Mandantschaft vor dem LG Frankenthal durch Es streiten zwei Parteien um unlauteren Wettbewerb im Bereich des Vertriebs und der Verwaltung von Versicherungsbeständen. So wirft das streitgegnerische Unternehmen …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Mittels einer P2P-Software wie zum Beispiel Bittorrent kann man Dateien im Internet downloaden. Leider kann es leicht passieren, dass man mit dem Download den illegalen Vorgang des Filesharings auslöst – und schon flattert unerwartet eine …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Gegen eine Kieferorthopädin, die den Namen des Klägers im Internet als Keyword verwendete, um für ihr Unternehmen zu werben, konnte vor dem OLG Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Die Ausbeutung des eigenen Namens und des …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Neumann
Mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs.C-377/17) hat der EuGH festgestellt, dass die in der HOAI vorgesehenen Mindest- und Höchstsätze europarechtswidrig sind und die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 der …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In Germany, more and more people, especially young people, are becoming victims of such file-sharing warnings: Law firms that have specialized in file sharing, such as Waldorf Frommer, rka Reichelt Klute Aßmann or Baumgarten | Brandt. A few …