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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rückläufige Absatz- und Umsatzzahlen sorgten dafür, dass die Pentracor GmbH Insolvenz angemeldet hat. Das Amtsgericht Neuruppin hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Medizintechnik-Unternehmen am 3. Februar 2023 eröffnet (Az.: 15 …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Immer häufiger werden Lehrerkräfte Opfer falscher Anschuldigungen. Hintergrund sind in aller Regel besorgte Eltern, die Aussagen ihrer Kinder fehlinterpretieren. Nicht selten werden Strafverfahren aber auch als Druckmittel unzufriedener …
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04.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Pinneberg erhalten? Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h zum Vorwurf gemacht? Dann …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Statt mit einer Rendite müssen die Anleger der Multi Asset Anspar Plan 4 180 GmbH & Co. KG und der Multi Asset Anspar Plan 4 240 GmbH & Co. KG nun mit finanziellen Verlusten rechnen. Beide Gesellschaften sind insolvent und das …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Zjurdt-Gralf Hueck
Im ersten Teil wurden Tücken und Fallstricke der Wiederherstellungsklausel beleuchtet. Die Schwierigkeiten kulminieren, wenn der Versicherer, wie es häufig geschieht, eine Eigenbrandstiftung, damit eine vorsätzliche Herbeiführung des …
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29.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Kommt es bei einem Verkehrsunfall zu Verletzungen beim Opfer, gehen die Ermittlungsbehörden immer von Fahrlässigkeit aus, soweit Vorsatz ausscheidet. Denn hätte der Verursacher die erforderliche Sorgfalt eingehalten, wäre es nicht zu einem …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle verursachte Steuerschaden liegt in Deutschland im zweistelligen Milliardenbereich. Dies erklärt den Verfolgungseifer von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft sobald ein entsprechender Verdacht …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Kreis Dithmarschen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Die Folgen können ein hohes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot sein. Doch bevor …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Norderstedt wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h vor? 20 km/h zu viel auf dem Tacho ziehen ein Bußgeld von 60 Euro nach sich. Bei 21 bis 40 km/h werden Bußgelder bis zu 200 …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Sparer können nach einem weiteren Urteil des Bundesgerichtshofs auf einen Zinsnachschlag aus ihren Prämiensparverträgen hoffen. Der BGH stellte mit Urteil vom 24. Januar 2023 erneut fest, dass Klauseln in den Sparverträgen, nach denen die …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sind Sie ein Opfer des hier aufgestellten Blitzers geworden? Zwar können dann ein hohes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot die Folgen sein. Jedoch lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen, denn das hier verwendete …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
SoldatInnen nehmen in der Gesellschaft eine besondere Position ein. Sie sind daher AdressatInnen besonderer Verpflichtungen, deren Verletzung in eigenen Straftatbeständen sanktioniert ist. Doch auch, wenn sie keine Uniformen tragen, kann …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Akzeptieren Sie nicht vorschnell den drohenden Bußgeldbescheid, denn …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Für gleiche Arbeit soll es auch gleiches Geld geben - und zwar auch für Teilzeitbeschäftigte und Minijobber. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18. Januar 2023 entschieden (Az.: 5 AZR 108/22). Das BAG stellte damit klar, dass …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verkehrsanwalt die drohenden Strafen ersparen, …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Kiel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb gewchlossener Ortschaften von 30 km/h vor? Dann können die Folgen ein hohes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot sein. Jeder Eintrag im …
15.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid erhalten mit dem Vorwurf des Überschreitens der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h? Dann haben Sie Glück im Unglück, denn aufgebaut ist hier ein Lasermessgerät des …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Es hat was von einem Deja-vu-Erlebnis: Die BaFin hat mit Anordnung vom 10. Januar 2023 der rs systems+ GmbH mit Sitz in Eichigt die Einstellung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgetragen. Die gleiche Anordnung ging auch an …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Landgericht Ravensburg hat Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Der Autobauer habe bei einem Opel Insignia 2.0 Liter eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid erhalten und zwar mit dem Vorwurf des Überschreitens der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h? Dann kann Ihnen die Hilfe eines …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vor. Dann lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auch 2022 werden es zahlreiche Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Gründen nicht geschafft haben, ihren Jahresurlaub vollständig zu nehmen. Die gute Nachricht für sie ist, dass ihre Urlaubsansprüche nach einem Urteil des …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Stormarn wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Die dann drohenden Folgen können aber von einem erfahrenen Verteidiger …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Für die vorzeitige Beendigung eines Immobiliendarlehens muss ein Verbraucher der kreditgebenden Sparkasse keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Das hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 4. November 2022 entschieden (Az.: 12 O 198/21). …