490 Ergebnisse
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10.04.2018
von Rechtsanwältin Nuray Logen
Das Betreuungsverfahren Wie kommt die Einrichtung einer Betreuung zustande? – Antragstellung – Zunächst einmal wird ein Antrag bei der Betreuungsstelle/beim Betreuungsgericht gestellt. Wer den Antrag stellt, ist unterschiedlich. Es können …
eBay – Abmahnung des Stefan Reebig durch Rechtsanwälte Awender und Werner wegen Schein-Privatverkauf
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Awender & Werner für Stefan Reebig Uns wurden in jüngster Vergangenheit gleich mehrere Abmahnungen der Rechtsanwälte Awender & Werner Namens und im Auftrag des Herrn Stefan Reebig …
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20.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Zur Haftung des Tieraufsehers Ein Pferdehalter haftet auch bei einer Reitbeteiligung für Unfälle, die durch sein Pferd verursacht werden. Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung ändert nichts an der Haltereigenschaft. Auch von einem …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
In der letzten Woche erreichten uns weitere Abmahnungen des Herrn Rechtsanwalt S. aus Berlin namens und in Vollmacht der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt). Das in 32278 Kirchlengern ansässige Unternehmen „Wetega UG“ wird durch den …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Robert Engels
Urteil des Spanischen Obersten Gerichtshofes hinsichtlich der Erbschafts- und Schenkungssteuer von nicht in der EU ansässigen Personen: Mit dem Urteil Nr. 242/2018 des Spanischen Obersten Gerichtshofes (Tribunal Supremo) vom 19.02.2018 …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Klage der Koch Media GmbH wegen Urheberrechtsverletzung (Computerspiel: Metro Last Light) durch .rka Rechtsanwälte Uns liegt eine Klage der Koch Media GmbH, vertreten durch .rka Rechtsanwälte, Hamburg vor, wonach vorgerichtliche …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
BGH, Urt. v. 26.01.2012 – VII ZR 164/11 Sachverhalt: Der Kläger beabsichtigte, einen zweijährigen Hengst als zukünftigen Zuchthengst zu kaufen. Im Vorfeld beauftragte er den beklagten Tierarzt damit, eine Ankaufsuntersuchung durchzuführen. …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Oldenburg – 9 U 48/17 Sachverhalt Die Klägerin war zu der Geburtstagsfeier ihres Bekannten, dem Beklagten, eingeladen. Auf der Feier lief der Hund des Beklagten frei zwischen den Gästen herum. Den Hund hatte der Beklagte erst drei …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.04.2009, AZ.: 4 U 103/08 Sachverhalt Der Kläger kaufte von dem Beklagten ein Pony, welches in dem Kaufvertrag als geritten und bereits im Sport erfolgreich in Springen der Klassen A und L beschrieben wurde. Der …
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10.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Haltungsuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Hundehalters VG Köln, Urteil vom 21.01.2016 – 20 K 6915/14 Vorwort Dass die Gefährlichkeit eines Hundes nichts mit seiner Rasse oder Größe zu tun hat, veranschaulicht der folgende Fall. Denn …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Thorsten von Lennep
Die Kündigungsschutzklage hat einige Besonderheiten, die man kennen sollte, um keine böse Überraschung zu erleben. Kündigt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer und möchte der Arbeitnehmer gegen die Kündigung vorgehen, dann muss er eine …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Gefährlichkeitsfeststellungsverfahren Niedersachsen OVG Lüneburg, AZ.: 11 ME 423/11 Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat gegensätzlich zur erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück (6 B 96/11) entschieden, dass ein …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Einstufung eines Old English Bulldog als Hund bestimmter Rasse nach § 10 I LHundG NRW Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.03.2017, AZ.: 20 K 5754/16 Sachverhalt: Die Klägerin ist Halterin eines sogenannten Old English Bulldogs. Nach …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Spat“ Mangelhaftigkeit des Pferdes LG Lüneburg, Urteil vom 16.03.2004, AZ.: 4 O 322/03 Sachverhalt: Am 27. Oktober 2002 kaufte der Kläger bei dem Beklagten für seine Tochter eine Stute. Bei einer Ankaufsuntersuchung wenige Tage vor dem …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Arglistig verschwiegenes Sommerekzem OLG Hamm, Urteil vom 10.11.2008 – 2 U 132/08 Sachverhalt: Auf der Suche nach einem Pferd zur hobbymäßigen Teilnahme an Springreitturnieren wurde die Klägerin auf eine Stute aufmerksam, die von einer …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
AG Schleswig, Urteil vom 18.06.2010, AZ.: 2 C 21/10 Sachverhalt Zum Preis von 1.800 € kaufte der Kläger bei der Beklagten einen Trakehner. Einsetzen wollte der Kläger das Pferd hauptsächlich zum Ringreiten und suchte daher ein ruhiges …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus
Sobald die Schwangerschaft bekannt ist, haben vor allem Mütter eine Menge Rechte. Von dem für sie geltenden Mutterschutz und Kündigungsschutz haben Väter zwar nur mittelbar etwas. In Elternzeit sind aber auch sie vor Kündigungen geschützt …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat durch Urteil vom 25.04.2017 (BayVGH 25.04.17, 11 BV 17,33) entschieden, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Fahrerlaubnisbehörde darf allein wegen des Besitzes von 1,8 Gramm Marihuana kein Drogenscreening anfordern und auch nicht die Fahrerlaubnis entziehen, falls ein Drogenscreening dann nicht abgegeben wird. So hat das Verwaltungsgericht …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
S.-Abmahnung: Wetega UG aus 32278 Kirchlengern lässt fehlenden Link zur OS-Plattform abmahnen. Der uns für Abmahnungen gut bekannte Rechtsanwalt S. mahnt derzeit auch für die Wetega UG ab. Wer ist die Wetega UG? Ein Blick ins …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Die Wirbelsäule des Pferdes besteht aus den Wirbelkörpern und von diesen ausgehenden Quer- und Längsfortsätzen. Die sogenannten Dornfortsätze sind diejenigen, die im Bereich zwischen dem Widerrist und der Kruppe senkrecht nach oben zeigen. …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Robert Engels
Zuständigkeit spanischer Gerichte – was tun? Das deutsche Rechtssystem kommt dann an seine Grenzen, wenn die internationale Gerichtszuständigkeit im Ausland liegt. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Wohnsitz oder der Gesellschaftssitz …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde erneute eine eBay-Abmahnung der Kanzlei Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) vorgelegt. Diesmal wird für die E. & A. Junek GmbH abgemahnt. Die E. & A. Junek GmbH hat ihren Geschäftssitz in Dortmund und …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Auch in dieser Woche erhalten wir wieder eine an einen unserer Mandanten gerichtete Abmahnung aus dem Hause der Kanzlei S.. Diesmal wird für Frau Emilia Schmidt abgemahnt. Frau Schmidt betreibt den eBay-Shop „Naturprodukt24“ und den …