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Rechtslage bei Mängeln an der Einbauküche
Rechtslage bei Mängeln an der Einbauküche
| 07.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Viele Familien oder Single-Haushalte erwerben beim Einzug in eine Wohnung und insbesondere beim Kauf eines Hauses eine neue Küche, die nach Maß als Einbauküche bestellt, geliefert und eingebaut wird. Neben dem Kauf der Teile ist damit die …
Der Gesellschaftsvertrag der GmbH
Der Gesellschaftsvertrag der GmbH
| 21.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Bedeutung des Gesellschaftsvertrags Der Gesellschaftsvertrag ist das wichtigste Regelwerk der GmbH. In ihm legen die Gesellschafter die Regeln für die Beziehungen zwischen ihnen und der Gesellschaft bzw. der Geschäftsführung sowie für …
Abgasskandal: EU-Kommission beklagt Ungleichbehandlung durch VW
Abgasskandal: EU-Kommission beklagt Ungleichbehandlung durch VW
| 07.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Appell an VW alle Kunden in Europa gleichermaßen zu entschädigen Die EU-Kommission fordert VW zur Entschädigung aller Kunden in der EU auf. Bislang verhält sich VW taktisch. In manchen Ländern wie Deutschland und Italien hat er seine …
BGH legalisiert den Abgasbetrug im Leasing!
BGH legalisiert den Abgasbetrug im Leasing!
| 23.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Ist das noch Recht oder nur Politik? Der Nutzungsvorteil eines Leasingvertrags ist mit dem solchen eines Kaufvertrags im Abgasskandal nicht zu vergleichen, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.09.2021 (Az.: VII ZR 192/20) …
OLG Karlsruhe: Ansprüche im Diesel-Abgasskandal noch nicht verjährt!
OLG Karlsruhe: Ansprüche im Diesel-Abgasskandal noch nicht verjährt!
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Als weiteres Oberlandesgericht hat nun auch das OLG Karlsruhe mit seinem Urteil vom 09.07.2021 (Az.: 13 U 168/21) bestätigt, dass Ansprüche, welche im Rahmen des Diesel-Abgasskandals entstanden sind, gem. § 852 BGB noch nicht verjährt sind. …
Verfahren unserer Kanzlei: Hinweisbeschluss des LG Kleve drängt die Daimler AG in die Enge
Verfahren unserer Kanzlei: Hinweisbeschluss des LG Kleve drängt die Daimler AG in die Enge
| 15.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Neben den unzähligen Gerichtsverfahren, in denen die Position der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal gestärkt wird, zeigt sich auch das Landgericht Kleve in seinem Hinweis- und Beweisbeschluss vom 12.08.2021 (Az.: 4 O 67/21) …
Verfahren unserer Kanzlei im Dieselskandal: Schadensersatz gem. § 852 BGB auch bei Gebrauchtwagenkauf
Verfahren unserer Kanzlei im Dieselskandal: Schadensersatz gem. § 852 BGB auch bei Gebrauchtwagenkauf
| 14.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Als erfahrene Verbraucherkanzlei im Diesel-Abgasskandal ist nun das nächste unserer Verfahren mit einem Erfolg für den Verbraucher ausgegangen. Das Landgericht Stade hat in seinem Urteil vom 29.03.2021 (Az.: 5 O 276/20) einen neuen …
BGH-Urteil: Ersatz der Finanzierungskosten im Abgasskandal
BGH-Urteil: Ersatz der Finanzierungskosten im Abgasskandal
| 09.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Im Rahmen des Diesel-Abgasskandals beantworten der Bundesgerichtshof, wie auch viele weitere Gerichte, immer mehr Fragen. So hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 13.04.2021 (Az.: VI ZR 274/20) zu der Frage des Ersatzes der …
Keine Zahlungsansprüche für United Media nach unzulässiger Vertragsverlängerung
Keine Zahlungsansprüche für United Media nach unzulässiger Vertragsverlängerung
| 01.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die United Media AG hat keine Zahlungsansprüche nach unzulässiger Vertragsverlängerung - das hat das LG Düsseldorf nun in einem Fall unserer Kanzlei entschieden. Die betroffene Mandantin hatte sich an uns gewandt, weil sie zahlreiche …
OLG Nürnberg: Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung!
OLG Nürnberg: Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung!
| 25.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Im Rahmen des Diesel-Abgasskandals wurde bereits von einigen Gerichten die Frage beantwortet, ob das Thermofenster, welches von vielen Automobilherstellern zur Abgasrückführung genutzt wird, eine unzulässige Abschalteinrichtung und damit …
BGH zur Verjährung im VW-Abgasskandal: Keine Verjährung bei Anmeldung zur Musterfeststellungsklage
BGH zur Verjährung im VW-Abgasskandal: Keine Verjährung bei Anmeldung zur Musterfeststellungsklage
| 23.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Verjährung wird schon mit Erhebung der Musterfeststellungsklage gehemmt, nicht erst mit Anspruchsanmeldung selbst Der Bundesgerichtshof stellte mit seinem Urteil vom 29.07.2021 (Az. VI ZR 1118/20) fest, dass allein die Erhebung einer …
Mängel und Rechte beim Oldtimer-Kauf
Mängel und Rechte beim Oldtimer-Kauf
| 13.08.2021 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Fahrzeuge mit H-Kennzeichen, so genannte Oldtimer, erfreuen sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Sie sind steuerlich vom Gesetzgeber begünstigt und dienen mitunter in Anbetracht negativer Zinsen als Wert- und Kapitalanlage. Mehr …
Rechtslage bei Mängeln am E-Bike
Rechtslage bei Mängeln am E-Bike
| 03.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
E-Bikes oder E-Fahrräder, d.h. Fahrräder mit elektrischem Zusatzantrieb, freuen sich angesichts der umweltpolitischen Maßnahmen in den Innenstädten, der steigenden Kraftstoffpreise sowie auch des geänderten Umwelt- und Körperbewusststeins …
Wohnmobil-Abgasskandal: Wie weit geht die Wertminderung der Reisebegleiter?
Wohnmobil-Abgasskandal: Wie weit geht die Wertminderung der Reisebegleiter?
| 25.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Der Diesel-Abgasskandal hat mittlerweile auch die Welt der Wohnmobile erreicht. Auch die beliebten Reisebegleiter sind mit illegalen Abschalteinrichtungen versehen, die das Einhalten der Abgasgrenzwerte vortäuschen. Vor allem die …
Haftung des Händlers bei US-Reimport, Unfall und Totalschaden
Haftung des Händlers bei US-Reimport, Unfall und Totalschaden
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Risiken beim Kauf von US-Importen Auf dem deutschen Gebrauchtwagenmarkt finden sich mittlerweile bundesweit zahlreiche Angebote von deutschen Fabrikaten, die für den US-Markt produziert worden sind und über Umwege zurück nach Deutschland …
Mercedes-Abgasskandal: Strafbefehl gegen Daimler-Mitarbeiter beantragt
Mercedes-Abgasskandal: Strafbefehl gegen Daimler-Mitarbeiter beantragt
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Der Automobilkonzern Daimler gerät im Rahmen des Abgasskandals nun immer mehr unter Druck. Während mehrere Verfahren vor Zivilgerichten wegen Anspruchs auf Schadensersatz der Daimler-Kunden geführt werden, hat die Daimler AG nun auch an …
Auch Wohnmobile vom Abgasskandal betroffen: Wie viel weiß das KBA über Manipulationen bei Iveco und Fiat?
Auch Wohnmobile vom Abgasskandal betroffen: Wie viel weiß das KBA über Manipulationen bei Iveco und Fiat?
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Anwälte setzten das Kraftfahrt-Bundesamt unter Druck Im Rahmen des Abgasskandals stehen bisher jegliche Fahrzeugmodelle verschiedenster Automobilhersteller im Verdacht, mit Abgas-Manipulationen versehen zu sein. Doch wurde nun auch das …
Verjährung beim Dieselskandal – Kann ich noch Schadensersatz verlangen?
Verjährung beim Dieselskandal – Kann ich noch Schadensersatz verlangen?
| 05.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Was bedeutet Verjährung im Dieselskandal? Aufgrund von Verjährung können Händler oder Hersteller von manipulierten Dieselfahrzeugen den Ansprüchen von geprellten Verbrauchern aus dem Weg gehen. Abhängig vom Anspruch gelten unterschiedliche …
eBay-Bieter-Masche vom OLG Frankfurt als rechtsissbräuchlich abgeurteilt
eBay-Bieter-Masche vom OLG Frankfurt als rechtsissbräuchlich abgeurteilt
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Mathias Pistner
Das Landgericht Darmstadt verneinte in 1. Instanz das Schadensersatzbegehren des Klägers, nachdem dieser - trotz der Vermutung, dass der Beklagte mittels eines zweiten Accounts versucht hatte, den Preis für das eigens eingestellte Angebot …
C-33/20; C-155/20 und C-187/20; BGH droht erneute Klatsche des EuGH beim Widerruf von Kfz-Darlehen
C-33/20; C-155/20 und C-187/20; BGH droht erneute Klatsche des EuGH beim Widerruf von Kfz-Darlehen
| 25.07.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Widerruf von Kfz-Darlehen könnte nochmal an Fahrt aufnehmen Die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH zu drei Vorlagebeschlüssen des LG Ravensburg haben es in sich. Der Generalanwalt folgt, soweit er seine Entscheidungsempfehlung auf …
Dieselskandal: Daimler versucht Verbraucher von Klagen abzubringen
Dieselskandal: Daimler versucht Verbraucher von Klagen abzubringen
| 16.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Daimler widersprach amtlichen Rückrufbescheiden des Kraftbundesamtes Verbraucher wollen ein sauberes Fahrzeug, Echtheit bezüglich der beworbenen Fahrzeugeigenschaften, insbesondere mit Blick auf dessen Umweltverträglichkeit sowie ein …
Landgericht Frankfurt: Verträge der Pfando’s cash & drive GmbH rechtmäßig
Landgericht Frankfurt: Verträge der Pfando’s cash & drive GmbH rechtmäßig
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Immer wieder werben Rechtsanwälte damit, dass Kunden von Pfando’s cash & drive mit einer Klage erfolgreich sein könnten. Die Rechtsanwälte vertreten die Auffassung, dass die mit Pfando’s cash & drive geschlossenen Verträge keine …
Klage auf Rückabwicklung gescheitert: Verträge von Pfando vom Amtsgericht Charlottenburg als rechtmäßig bestätigt
Klage auf Rückabwicklung gescheitert: Verträge von Pfando vom Amtsgericht Charlottenburg als rechtmäßig bestätigt
| 02.07.2021 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Die Firma Pfando’s cash & drive tritt auf dem Markt mit einem Produkt als Kredit-Alternative auf. Da die klassische Pfandleihe indes die Begründung eines Faustpfandes erfordert, wählt Pfando dabei den Weg des …
Neuer Rückruf von Daimler für die Abgasnorm
Neuer Rückruf von Daimler für die Abgasnorm
| 14.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Beim Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic sind 60 000 Fahrzeuge betroffen Bezogen auf den Dieselmotor OM 651, der im Modell Mercedes GLC 250d 4Mativ verbaut wurde, erklärte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) einen amtlichen Rückruf. Das KBA …