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26.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
S-Kreditpartner verschickt Nachbelehrungen – Neue Widerrufsfrist beachten München, 26.11.2018. Vielfach lassen sich Autofinanzierungen auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widerrufen, weil die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung …
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24.11.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Was hat ein Erbe zu beachten, wenn der Verstorbene falsche Steuererklärungen eingereicht hat? Wenn ein Erbe feststellt, dass der Verstorbene unrichtige oder nicht vollständige Steuererklärungen eingereicht hat, ist er dazu verpflichtet, den …
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24.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Landgericht Augsburg spricht Käufer eines VW Golf Schadensersatz zu – Gericht sieht keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für VW München, 23.11.2018. Ein Urteil des Landgerichts Augsburg könnte ein Meilenstein in Sachen VW-Abgasskandal …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Wie Betroffene berichten, fordert der Insolvenzverwalter des Schiffsfonds MS Jacky Rickmers Schifffahrtsgesellschaft mbH & Cie. KG über einen Anwalt Ausschüttungen, die Anleger erhalten haben, zurück. Anleger haben bereits durch die …
Unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut? Landgericht Traunstein: VW muss alle Gutachterkosten tragen
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Software-Update – Wundermittel oder Rohrkrepierer? Die illegale Abschaltvorrichtung, die VW und andere Autobauer serienmäßig in bestimmte Dieselfahrzeuge verbauten und die mit einer Betrugssoftware Abgaswerte manipuliert, ist ein Thema ohne …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Erstmals hat ein Gericht in Deutschland, hier das Landgericht Augsburg unter dem Az.(021O4310/16) , die Volkswagen AG zu Schadensersatz und zur Rücknahme des streitgegenständlichen Pkws ohne Abzug von Nutzungen verurteilt. D. h. der Kläger …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Widerruf der Autofinanzierung vielfach möglich – Urteile gegen Volkswagen Bank und Mercedes-Bank München, 20.11.2018. Der Widerrufsjoker wurde besonders durch den Widerruf bei Immobiliendarlehen bekannt. Er sticht aber genauso beim Widerruf …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Hans Modl
Leihmutterschaft in Ukraine – Eintragung in das ukrainische Geburtenregister zählt für deutsches Recht nicht! (OLG München) Größte Vorsicht ist geboten bei der Überlegung, eine Leihmutterschaft im Ausland durchzuführen. Ausländische …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Aufgrund nicht oder erst verspätet abgegebener Umsatzsteuererklärungen hat die Buß- und Strafsachenstelle (BuStra) beim Finanzamt im Zusammenhang mit einer Außenprüfung ein Steuerstrafverfahren gegen eine Unternehmerin eingeleitet. …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Immer wieder kommen Mandanten zu mir, die nach einem Einkauf an einer Selbstbedienungskasse von einem Ladendetektiv gestoppt und als „Kassenbetrüger“ bezeichnet und angezeigt wurden. Doch haben sich diese Mandanten wirklich eines Betruges …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Trotz der sehr guten Investmentidee und der günstigen Entwicklung des Wechselkurses haben die Anleger der beiden US-Immobilienfonds Finest Selection 1 und Finest Selection 2 sehr schmerzliche Verluste im Bereich von 50 % ihres Einsatzes zu …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Sollten Sie sich entschieden haben, Ihren Mietern etwas Gutes zu tun und nur eine sehr geringe Miete verlangen, kann das im Falle einer Schenkung oder im Erbfall zu einer bösen Überraschung führen. Hierzu ein Beispiel: Ein Hamburger …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Porsche muss Diesel Cayenne und Macan zurücknehmen! Erstmals seit dem Bekanntwerden des Dieselskandals ist nun in zwei Entscheidungen zu Gunsten von Porsche-Kunden entschieden worden: Das Landgericht Stuttgart hat einem Käufer eines Porsche …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Leipzig vom 21.09.2018, Az. 05 S 236/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmwerke Bereits im Mai 2018 hatte Waldorf Frommer News von einem Verfahren am Amtsgericht Leipzig …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Rückruf für Opel Zafira, Insignia und Cascada – Widerspruch gegen Anordnung des KBA gescheitert München, 15.11.2018. Opel muss Dieselmodelle des Opel Zafira 1,6 und 2,0 Liter, Opel Insignia und Opel Cascada 2,0 Liter der Modelljahre 2013 …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Kommt eine Ehe durch ein Scheidungsverfahren zum Ende, stellt sich die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Über einen solchen Fall hatte jetzt der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu …
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15.11.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Geschiedene Ehegatten können aus verschiedenen Gründen einen Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt haben. Der häufigste Grund ist Unterhalt wegen nicht möglicher voller Erwerbstätigkeit aufgrund der Betreuung gemeinsamer Kinder. Des …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Fitnessstudios zu schlecht bewertet – „empfohlene“ Bewertungen verzerren das Gesamtbild München, 14.11.2018. Das Bewertungsportal Yelp musste vor dem OLG München eine empfindliche Niederlage einstecken. Die Bewertungen für drei …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Datenschutzauskunft-Zentrale aus Malta hat im vorigen Monat durch das massenhafte Versenden von Trickformularen per Fax auf sich aufmerksam gemacht. Über die Masche hatten wir hier berichtet: Warnung vor Datenschutzauskunft-Zentrale …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Finatex Ltd., Großbritannien, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit zwei Verfügungen vom 02.10.2018 und vom 26.11.2018 die Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet. Von der …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Düsseldorf vom 04.09.2018, Az. 13 C 48/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorgenannten Verfahren verteidigte sich der Beklagte mit der Behauptung, …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Investoren aus dem In- und Ausland München, Berlin, 12.11.2018 In der Presse und im Internet finden sich zwischenzeitlich mehrere Berichte über den vermeintlichen Betrug vonseiten der Betreiber der …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesfinanzhof (BFH) befasste sich in seiner Entscheidung vom 8.11.2017, Aktenzeichen IX R 32/16, mit der Frage, wann Testamentsvollstreckerkosten bei der Einkommensteuer des Erben in Abzug gebracht werden können. Der Sachverhalt: Die …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
München, 12.11.2018. Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, hat das Landgericht München I mit Urteil vom 05.11.2018 die Grüne Werte Energie GmbH verurteilt, …