7.194 Ergebnisse
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Die meisten Arbeitsverträge enthalten eine Altersgrenze, wonach Beschäftigte automatisch aus dem Unternehmen ausscheiden, wenn sie das gesetzliche Regelrentenalter erreicht haben. Das ist sinnvoll, um die Altersstruktur des Unternehmens zu …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Was gilt bei Ressortzuweisung mehrerer Geschäftsführer? Kommt es zur Krise des Unternehmens, stehen die Geschäftsführer im Haftungsfokus. Zu wissen, wer wann den Insolvenzantrag stellen muss, ist entscheidend. Oft fühlen sich …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig suchen mich Arbeitnehmer auf, die nach Verlängerung ihres befristeten Arbeitsverhältnisses fragen, ob die Befristung einerseits zulässig ist und die Verlängerung der Befristung rechtswirksam ist. Grundsätzlich ist bei der Befristung …
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27.12.2018
von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
Zwar hat der BGH aktuell entschieden, dass eine vom Krankenversicherer nach dem Vorschlag eines Treuhänders vorgenommene Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung nicht alleine wegen einer eventuell fehlenden Unabhängigkeit des …
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Am 27. Juni 2017 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter dem Aktenzeichen 9 AZR 368/16 entschieden, dass der Arbeitgeber den Antrag des Arbeitnehmers fristgerecht und schriftlich (§§ 5 Abs. 5 Satz Teilzeit- und Befristungsgesetz in …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das dichte Auffahren auf den Vorherfahrenden führt bei einem Auffahrunfall im Kreisverkehr zur Alleinschuld des Auffahrenden. Das Oberlandesgericht Hamm hat am 31. August 2018 (Az. 7 U 70/17) entschieden, dass ein Sicherheitsabstand von 2 …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Die neue Düsseldorfer Tabelle, gültig ab 01.01.2019, sieht Steigerungen von € 6,00 beim niedrigsten Betrag bis zu € 14,00 beim Höchstbetrag vor. Unten finden Sie die Tabellenbeträge, von denen jeweils das halbe Kindergeld, also € 97,00, …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 18. Juli 2017 – 9 AZR 259/16 entschieden, dass der Wunsch eines Mitarbeiters, seine Arbeitszeit aus der Teilzeit heraus aufzustocken, jedenfalls dann erlischt, wenn der Arbeitgeber die bis dahin freie …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Der MMV Müller Medien Verlag aus Wiesbaden versendet derzeit Trickformulare, um so kostenpflichtige Aufträge für das Internetverzeichnis oeffentliches-branchenbuch.de zu ergattern. Die Masche mit den Trickformularen ist seit Jahren sehr …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Tether Wallet Phishing App stiehlt Funds aus Kryptowallets und sendet diese an Konten bei Binance und Bittrex. CLLB vertritt geschädigte Walletinhaber, deren Funds von Kryptobörsen über die App „Simplyfywallets.com“ und anderen …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Neues vom Bundesarbeitsgericht zur „Generation Praktikum“ Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, wann den Arbeitgeber Vergütungspflichten treffen, obwohl er im Vertrag eine unentgeltliche Praktikantentätigkeit vereinbart hat. BAG, …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB vertritt Geschädigte auch bei der Forderungsanmeldung in der Schweiz München/Berlin, 19.12.2018 Der Traum von hohen Renditen ist für die Anleger des ICO der Envion AG mit Eröffnung des Liquidationsverfahrens nun offenbar endgültig …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Haftungsgefahr für Gesellschafter einer Limited Es droht eine persönliche Haftung für Gesellschafter von englischen Limiteds mit deutschem Verwaltungssitz, wenn es zu einem ungeregelten Brexit kommt. Denn dann fällt mit dem Austritt die …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Am 6. Juni 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Erlass eines Beschlusses entschieden: Das bei sachgrundloser Befristung geltende Anschlussverbot gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) darf …
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 18.10.2017 (Az.: 10 AZR 330/161) entschieden: Arbeitnehmer sind gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht und auch nicht nur vorläufig an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden sind, wenn die Weisung die …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Marie-Luise Huber
Hat das Finanzamt in Ihrem Steuerbescheid Zinsen verlangt und ist die Frist für einen Einspruch noch offen? Dann sollten Sie sich überlegen, ob Sie sich nicht gegen die Höhe der Zinsfestsetzung, immerhin 6 % jährlich , wehren wollen. Wohl …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.12.2018, dem ein jahrelanger Reststreit vorausging, veranlasst mich, das Thema Patientenverfügung und damit verbunden die Vorsorgevollmacht noch einmal aufzugreifen. Der BGH hatte …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Darf der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied abmahnen, wenn es seine Pflichten als Gremiumsmitglied verletzt hat? Davon zu unterscheiden ist die Pflichtverletzung des Betriebsrats als einzelner Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Was ist eine D&O-Versicherung? Viele Unternehmen haben für ihre Geschäftsführer und Vorstände eine Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung abgeschlossen; eher bekannt als D&O-Versicherung. Versichert sind damit die Geschäftsführer …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Hinweisfunktion und Warnfunktion bei der Abmahnung Die Abmahnung ist eine meist schriftliche Mitteilung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, in der ersterer letzterem mitteilen will, dass er eine Pflichtverletzung erkannt hat, diese …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH geht derzeit mit Trickanrufen auf Kundenfang. Hierbei erfolgen zahlreiche Anrufe bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern in Deutschland und dem deutschsprachigen Ausland. Man gibt dort vor, unter …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Was ist der Zugang der Kündigung, wann ist er eingetreten? Der Zugang einer Willenserklärung wie der Kündigung ist gegeben, wenn der Erklärungsempfänger die körperliche Erklärung erhalten hat, die Erklärung also derart in den Machtbereich …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Örtlicher Business Verlag heißt die neue Tarnung, unter der die EU Marketing AG mittlerweile auf Opferfang geht. Die Masche mit den Trickanrufen betreibt die EU Marketing AG nunmehr seit einiger Zeit. Zunächst ist sie unter der Firmierung …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Florian Hammel LL.M.
Sollten Sie als Angehöriger eines Erblassers durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sein, so kann es sein, dass Ihnen ein Pflichtteilsrecht zusteht. Zum pflichtteilsberechtigten Personenkreis gehören Sie, wenn Sie Abkömmling (also …