7.286 Ergebnisse
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die bereits in mehreren deutschen Städten geltenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge werden heftig diskutiert. Einige Betroffene beginnen sich jetzt auch auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren. Welche Möglichkeiten bestehen, um gegen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wer wegen des Vorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung eine Vorladung der Polizei oder eine Anklageschrift erhält, wird regelmäßig zunächst nicht recht wissen, wie er reagieren soll. Suchen Sie sich frühzeitig rechtlichen Beistand Im …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig erhalte ich Rückfragen von Mandanten, wie eine Abfindungszahlung zu versteuern ist, ob die Abfindung bevorzugt versteuert wird. Häufig werde ich auch gefragt, ob der Abfindungsbetrag der Sozialversicherung unterliegt, das bedeutet, …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das Landgericht Passau hat die Axa Versicherung zur Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente an einen Versicherungsnehmer verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihres Versicherten bestritten hatte. Unser Mandant war bis …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 14.06.2018, Az. 218 C 45/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorstehenden Verfahren wurde die beklagte Anschlussinhaberin aufgrund des …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Influencer-Marketing oder: Was ist eigentlich Werbung? Bei allen Beteiligten (Influencern, Unternehmen, Werbeagenturen) herrscht eine gewisse Unsicherheit darüber, unter welchen Voraussetzungen Influencer ihre Posts oder Blogbeiträge …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 11.01.2019 der Schadensersatzklage stattgegeben: VW wurde verurteilt, den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs VW Tiguan 2,0 l …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig begegne ich Konstellationen, bei denen ein Arbeitnehmer, der sich in Rentennähe befindet, mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses konfrontiert wird . Es stellt sich regelmäßig die Frage, ob man nach Ablauf der Kündigungsfrist …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
Untersuchungshaft – Welche Rechtsmittel gibt es dagegen? Die Anordnung der Untersuchungshaft trifft den Betroffenen im Kern und härter als jede andere hoheitliche Maßnahme. Ihm wird seine Freiheit genommen, er kann seinem Beruf nicht mehr …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Aus aktuellem Anlass erhielt ich bereits am heutigen Morgen Anfragen, ob man mit einer Ermahnung oder sogar einer Abmahnung rechnen muss, weil man am heutigen 10. Dezember 2018 deshalb zu spät zur Arbeit gekommen ist, weil der eigene Zug …
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27.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Sehr häufig treffe ich die Situation an, dass mein Mandant eine ordentliche Kündigung erhalten hat, die, entgegen des üblichen Vorgehens, den Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben nicht zu nennen, die Formulierung aufweist „kündigen wir …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Um eine GmbH gründen zu können, muss ein Stammkapital von € 25.000,- auf dem Geschäftskonto der Gesellschaft eingezahlt werden (Ausnahme: Sachgründung). Die Einzahlung muss von den Gesellschaftern kommen und am besten den Betreff …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Regelmäßig treffe ich folgende Konstellation an: Der Mandant sucht mich auf. Er bringt nicht nur eine Abmahnung zum ersten Beratungsgespräch mit, sondern häufig 2, 3 oder sogar noch mehr Abmahnungen . Mitunter weist der Sachverhalt die …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
OLG Stuttgart verhandelt über Musterklage – Formfehler ermöglichen den Widerruf des Kreditvertrags München, 25.01.2019. Die Kreditverträge der Mercedes-Benz-Bank landen vor Gericht. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage beschäftigt sich …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Eine akute tiefe Bein- und Beckenvenenthrombose (TVT), also die partielle oder vollständige Verlegung der Leit- und/oder Muskelvenen durch Blutgerinnsel, ist dringend behandlungsbedürftig, weil die Blutgerinnsel bei fortbestehendem Risiko …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Koblenz vom 08.05.2018, Az. 142 C 2363/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in diesem Fall beklagte Anschlussinhaber wurde im Vorfeld wegen der illegalen …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Nach verhaltensbedingten Kündigungen suchen mich häufig Mandanten auf und berichten von erlebten Situationen, an denen entweder nur sie selbst in eine weitere Person beteiligt waren oder es in anderer Konstellation nur einen Zeugen gab, der …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Bezüglich des Nachrangdarlehens teSolar Sprint IV der teSolar Spint IV GmbH & Co. KG, Aschheim, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 11a Abs. 1 VermAnlG eine Veröffentlichung bekannt gemacht. Gemäß der …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort oder Fahrerflucht, bzw. Unfallflucht wie es im alltäglichen Sprachgebrauch oft genannt wird, ist ein in der Praxis relativ häufig vorkommendes Delikt. Woran liegt das? Die Einleitung eines Verfahrens …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Folgende Konstellation: der Arbeitgeber spricht eine Kündigung zum 30. November 2018 aus, später spricht der Arbeitgeber eine erneute Kündigung zum 31. Dezember 2018 aus. Gegen beide Kündigungen erhebt der Arbeitnehmer …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem gegen Sie aufgrund einer Straftat ein Ermittlungsverfahren geführt wurde, entscheidet die Staatsanwaltschaft über das weitere Vorgehen. Hält sie die gegen Sie erhobenen Vorwürfe aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für nicht …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Erst planen, dann handeln! Häufig kommt es vor, dass jemand eine Geschäftsidee hat und einfach loslegt; entweder alleine oder mit einem anderen zusammen. Kommt dann im Laufe der Zeit der Wunsch, das Geschäft „professioneller aufzusetzen“ …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Betreiber von Fitnessstudios rücken seit einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg aus dem Jahr 2016 vermehrt in den Fokus von Zoll und Staatsanwaltschaft. Hintergrund ist eine mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig suchen mich Mandanten im Rahmen einer Erstberatung auf und berichten, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorgeschlagen hat. Die Klienten fragen dann, ob es nicht sinnvoller wäre, eine Kündigung …