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09.06.2020
von Rechtsanwalt Franz Braun
BGH verhandelt am 27. Oktober 2020 ( Az.: VI ZR 162/20 ) – Thermofenster beim Mercedes C 220 CDI München, 08.06.2020. Nachdem der Bundesgerichtshof VW im Abgasskandal am 25. Mai 2020 zu Schadensersatz verurteilt hat, ist nun auch eine Klage …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 25.05.2020 (Aktenzeichen VI ZR 252/19) entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen die VW AG …
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12.06.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Für 19 Mitarbeiter der France Télecom kam das im Dezember 2019 verkündete Urteil des Pariser Strafgerichts leider zu spät. Infolge einer institutionalisierten Mobbing-Kampagne des Unternehmens nahmen sich diese Mitarbeiter im Laufe Ihrer …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Intransparenz bei Wirecard ist bereits seit längerem untragbar. Daran hat sich nichts geändert. Der KPMG-Bericht von Ende April 2020 hat jetzt gezeigt, dass die Schwelle zur fehlerhaften Kapitalmarktinformation überschritten ist. Nun …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Vertragsrechtsanwalt goes Schadensregulierung Gelegentlich wird man auch als Vertragsrechtsanwalt oder Firmenanwalt vom Mandanten gebeten, sich um die Regulierung eines Unfallschadens zu kümmern. Vermutlich sollte man von vornherein die …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Franz Braun
Abschalteinrichtungen grundsätzlich illegal – Thermofenster bei der Abgasreinigung unzulässig – BGH stärkt Mercedes-Kunden München, 05.05.2020. Abschalteinrichtungen, die die Wirkungen von Emissionskontrollsystem verringern, verstoßen gegen …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Markt reagierte empfindlich auf das, was die Prüfungsgesellschaft KPMG über die Aschheimer Wirecard AG zu berichten wusste – oder eben nicht berichten konnte. Die Reaktion an der Börse kam prompt: der Kurs sackte um ein gutes Viertel …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Einschätzung trifft VW und andere Hersteller – Ausnahmen nur im engen Rahmen zulässig – Urteil des EuGH wird erwartet ( Az.: C-693/18 ). München, 30.04.2020. Abschalteinrichtungen, die dazu führen, dass die Grenzwerte beim Emissionsausstoß …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Im April 2020 geschah Historisches: Der Preis für die Öl-Sorte US-WTI rutschte unter null Dollar ab. Die Gründe waren erhebliche Marktverwerfungen im Zuge der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie. Die Öl-Förderung wurde nicht weit genug …
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27.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Urteil vom 23.04.2020, Az.: III ZR 250/17 und III ZR 251/17 hat der BGH entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von RA Dr. Marc Laukemann und einer Kollegin Die aktuelle Entwicklung zwingt viele berufstätige, nicht systemrelevante Eltern wegen Kita- und Kindergärten-Schließungen eine private häusliche Kinderbetreuung zu organisieren. Schlimmstenfalls …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Wer sein unter 12-jähriges Kind mangels anderweitiger geeigneter Kinderbetreuung daheim beaufsichtigen muss, weil aufgrund des Infektionsschutzgesetzes Einrichtungen wie Kita oder Schule schließen mussten, kann dafür vom Arbeitgeber bis zu …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auch in Zeiten der Corona-Krise geht der Diesel-Abgasskandal nicht an den Autokonzernen vorbei. Das Landgericht Stuttgart hat jüngst, unter dem Az. 7 O 344 / 19 die Daimler AG zu einem Schadensersatz i.H.v. 20 % aus dem Kaufpreis, wegen …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Die Oberlandesgerichte und Landgerichte in Deutschland setzen den BGH für seine zu erwartende Entscheidung am 5.5.2020 immer mehr unter Druck! So hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in 2 Verfahren den EA 189 betreffend, die von der Münchner …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Unterlässt es der behandelnde Arzt, medizinisch zweifelsfrei gebotene Befunde zu erheben, kommen Beweiserleichterungen für den Patienten in Betracht. Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Arzt behauptet, gebotene Maßnahmen …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auch wenn sich derzeit alles um die Musterfeststellungsklage dreht und um die Tatsache, dass der VW-Konzern hier die betrogenen Verbraucher mit Brosamen abspeisen will, laufen die Urteile in den Individualverfahren weiter gegen VW . So hat …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Mercedes-Abgasskandal beschäftigt die Landgerichte quer durch Deutschland. Nachdem der BGH mit Hinweisbeschluss vom 20.1.2020 unter dem Aktenzeichen VIII 57/19 entschieden hat, dass die übliche Argumentation der Landgerichte, keine …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Letzte Woche wurde nun also endlich in der Musterfeststellungsklage ein Vergleich geschlossen. Taktisch geschickt hat sich der VW-Konzern verhalten und noch möglichst schnell versucht, vor den entscheidenden Verfahren beim EuGH und beim …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
München, den 05.02.2020 – Die auf Diesel-Verfahren spezialisierte Kanzlei KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat kurz nach dem Bekanntwerden von Manipulationen bei Volvo die erste Klage gegen den schwedischen Automobilhersteller eingereicht. …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Sehr laut und für VW typisch hat sich VW nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen im Musterfeststellungsverfahren negativ über die das Musterfeststellungsverfahren führenden Anwälte geäußert. Der Vergleich sei wegen der überzogenen …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Schon wieder wird Mercedes und die Daimler AG, wie schon im Diesel Abgas Skandal von einem Rückruf des Kraftfahrt Bundesamtes (KBA) getroffen. Insgesamt werden 298.000 PKW weltweit und davon 105.000 Fahrzeuge der gesamten E-Klasse (Coupé …
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05.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt im Diesel-Abgasskandal nun auch gegen den japanischen Autohersteller Mitsubishi. Dessen Motoren sollen nur auf dem Prüfstand die zulässigen Grenzwerte einhalten. Der Abgasskandal, ausgelöst durch …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
VW kommt nicht zur Ruhe. Trotz aller Beteuerungen bleibt es dabei. Der VW-Konzern lässt immer noch vom Diesel-Abgasskandal betroffene Fahrzeuge mit Betrugssoftware auf die Straße. Nun hat das Kraftfahrt-Bundesamt am 24.1.2020 einen weiteren …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Eine Kleinanlegerin aus Baden-Württemberg hat erstinstanzlich einen Schadensersatzprozess gegen einen Anlagevermittler, der mittlerweile in der Schweiz wohnt, gewonnen. Vertreten wurde die Klägerin von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass. Zur …