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BGH verhandelt Haftung der Volkswagen AG wegen des Motors EA 288 Ende Juni
BGH verhandelt Haftung der Volkswagen AG wegen des Motors EA 288 Ende Juni
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH wird am 30.06.2022 über die Haftung der Volkswagen AG wegen des Vorwurfs der Abschalteinrichtung im Motor EA 288 verhandeln (Az. VII ZR 412/21). Das OLG Naumburg hatte die Volkswagen AG wegen einer nach dessen Auffassung verbauten …
OLG Frankfurt am Main bejaht Mietanpassung wegen pandemiebedingter Umsatzeinbrüche
OLG Frankfurt am Main bejaht Mietanpassung wegen pandemiebedingter Umsatzeinbrüche
25.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Frankfurt am Main sieht Mietanpassungen wegen der Pandemie auch als möglich an, wenn der Mieter pandemiebedingt Umsatzeinbrüche erleidet, die lediglich auf ein freiwillig eingeschränktes Konsumverhalten der Bevölkerung …
Abzocke durch Online-Coaching Verträge
Abzocke durch Online-Coaching Verträge
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Für was für Online Coachings wird geworben? Im Internet sind massenhaft Angebote im Bereich des Online-Coaching zu finden. Beworben werden dabei auf Youtube, Instagram, Facebook und vielen weiteren Plattformen verschiedene Trainings, …
OLG Frankfurt a. Main: Audi AG unterliegt erneut im Abgasskandal
OLG Frankfurt a. Main: Audi AG unterliegt erneut im Abgasskandal
| 08.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Audi AG erneut zu Schadenersatz aus Anlass des Abgasskandals verurteilt. Laut Urteil (Urteil v. 25.03.2022, Az. 3 U 42/20) hat die Audi AG dem Kläger EUR 41.530,00 und vorgerichtliche …
Motorrad mit Mängeln gekauft - so ist die Rechtslage
Motorrad mit Mängeln gekauft - so ist die Rechtslage
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Beim Kauf neuer oder gebrauchter Motorräder können zahlreiche Mängel auftreten. Auf der einen Seite können nach dem Kauf technische Defekte auftreten, auf der anderen Seite können vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaften nicht eingehalten …
EuGH urteilt zu Rechtsfolgen unwirksamer Fremdwährungsdarlehen
EuGH urteilt zu Rechtsfolgen unwirksamer Fremdwährungsdarlehen
| 31.03.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat sich erstmals zu Rechtsfolgen unwirksamer Klauseln in Fremdwährungsdarlehen geäußert. In der Rechtssache C-472/20 hat der Gerichtshof klargestellt, dass Verbraucher als Kreditnehmer solcher Darlehen …
Negativzinsen und kein absehbares Ende
Negativzinsen und kein absehbares Ende
| 25.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Trotz der sich abzeichnenden rasanten Inflationsentwicklung ist mit einer Erhöhung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank sowie einer Abschaffung der Erhebung eines Negativzinses von den Geschäftsbanken zumindest kurzfristig nicht …
Schuldenfrei durch Verbraucherinsolvenzverfahren – schnell, einfach, online
Schuldenfrei durch Verbraucherinsolvenzverfahren – schnell, einfach, online
| 22.03.2022 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
In Deutschland sind rund drei Millionen Haushalte überschuldet. Das heißt, deutlich mehr als vier Millionen Menschen können ihre Schulden nicht bezahlen. Dabei übersehen diese Schuldner oft, dass Ihnen ein unpfändbarer Betrag verbleiben …
Die Insolvenz der freien Berufe
Die Insolvenz der freien Berufe
| 18.03.2022 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Für natürliche Personen gibt es keine Insolvenzantragspflicht. Anders als Kapitalgesellschaften gelten die strengen gesetzlichen Fristen nicht. Der Schuldner kann daher seine Verbindlichkeiten über Jahre verschleppen. Aber ist das auch eine …
Darlehen zwischen Freunden absichern – Vermeidung von Darlehensausfall
Darlehen zwischen Freunden absichern – Vermeidung von Darlehensausfall
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
„Willst du einen Freund verlieren, dann frage ihn nach einem Kredit oder gewähre ihm einen.“ Grundsätzlich werden Privatdarlehen angestrebt, wenn die Bank keine Kredite mehr gewährt oder nur zu ungünstigen Konditionen. Das Verleihen von …
Klauseln über Negativzinsen für Giro- und Sparkonten unwirksam? – eine Bestandsaufnahme
Klauseln über Negativzinsen für Giro- und Sparkonten unwirksam? – eine Bestandsaufnahme
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Klauseln über Negativzinsen für Giro- und Sparkonten werden von Gerichten zunehmend als unwirksam qualifiziert. Damit sind Negativzinsen oder Verwahrentgelte, die der Bankkunde laut vorformulierten Klauseln für Girokonten bzw. Sparkonten zu …
Darlehen zwischen Freunden oder Geschäftsleuten – mit Mustervertrag
Darlehen zwischen Freunden oder Geschäftsleuten – mit Mustervertrag
| 04.03.2022 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Ein Darlehen ist schnell hingegeben und ebenso schnell nicht zurückerhalten. Erfolgt keine vereinbarungsgemäße Rückzahlung, belastet dies das Verhältnis zwischen den Personen und kann den Darlehensgeber in Schwierigkeiten bringen. Ein …
VW-Abgasskandal: Neuwagenkäufer haben bis 10 Jahre nach Kauf Anspruch auf Restschadenersatz
VW-Abgasskandal: Neuwagenkäufer haben bis 10 Jahre nach Kauf Anspruch auf Restschadenersatz
23.02.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Neuwagenkäufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (Motor EA 189) können noch bis zu zehn Jahre nach Kauf Restschadenersatz vom Hersteller fordern: Dies gilt, sofern sie das Fahrzeug noch vor dem 22.09.2015 erworben haben. Der …
Kündigung vom Stromanbieter? So erhalten Sie Schadenersatz - kostenloses Musterschreiben
Kündigung vom Stromanbieter? So erhalten Sie Schadenersatz - kostenloses Musterschreiben
| 28.01.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Kündigung vom Stromanbieter? Einstellung der Belieferung mit Gas? So erhalten Sie Schadenersatz - kostenloses Musterschreiben Die Energiekosten steigen rasant. Betroffen sind aber nicht nur die Endverbraucher. Denn auch die Strom- und …
Corona-Infektion bei Kind als meldepflichtiger (Schul-)Unfall?
Corona-Infektion bei Kind als meldepflichtiger (Schul-)Unfall?
| 07.03.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Ein kleiner Überblick: Wird eine Infektion mit Corona und die Erkrankung an Covid als Schulunfall anerkannt, hat das Kind dadurch Vorteile, wenn es zum Beispiel infolge einer Infektion länger ausfällt oder gar bleibende Schäden davonträgt. …
Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch Existenzgründer und Start-ups
Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch Existenzgründer und Start-ups
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Vor- und Nachteile einer GbR Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) stellt vor allem für Existenzgründer und Start-ups eine attraktive Rechtsform dar. Die GbR kann kostengünstig und schnell errichtet werden, da der …
Vorsicht Falle: Die Saldenbestätigung
Vorsicht Falle: Die Saldenbestätigung
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Ein Mandat legte uns ein Schreiben vor, mit dem die Gegenseite unseren Mandanten aufforderte, zum Zwecke der Prüfung des Jahresabschlusses unmittelbar an den Abschlussprüfer der Gegenseite den Stand des Kontos unseres Mandanten in Höhe von …
BGH: Mietanpassung wegen Corona-bedingter Betriebsschließung ist Einzelfallfrage
BGH: Mietanpassung wegen Corona-bedingter Betriebsschließung ist Einzelfallfrage
17.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.01.2021 (Az. XII ZR 8/21) klargestellt, dass Gewerbemieter von ihrem Vermieter wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen eine Mietanpassung verlangen können. Dies gilt aber nur dann, wenn ein …
Kann wegen Kinderlärm gekündigt werden?
Kann wegen Kinderlärm gekündigt werden?
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Bei zahlreichen Nachbarschaftsstreitigkeiten geht es um das Thema Lärm. Türen schlagen, laute Musik und schreiende, trampelnde Kinder sind die Top 3 der Lärmbeschwerden. Dass eine andauernde Lärmbelästigung eine Kündigung nach sich ziehen …
Negative Kreditentscheidung „dank“ Scoring?
Negative Kreditentscheidung „dank“ Scoring?
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Die Verwaltungsgerichte gelten in Deutschland oft als langsam und träge. Die Fragen, mit denen sie sich üblicherweise befassen, erzielen nur selten große Aufmerksamkeit. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit seinem Beschluss vom …
Rückerstattung der CORONA-Gutscheine seit 01.01.2022 möglich - so gelingt es Ihnen!
Rückerstattung der CORONA-Gutscheine seit 01.01.2022 möglich - so gelingt es Ihnen!
| 07.01.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Konzerte, Festivals, Auftritte von Comedians, Theatervorstellungen, Lesungen, Filmvorführungen oder Sportwettkämpfe - in der CORONA-Pandemie wurden alle Veranstaltungen abgesagt oder verschoben. Um die gebeutelten Unternehmen zu …
Widerrufsrecht bei Treppenlift
Widerrufsrecht bei Treppenlift
| 20.12.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Widerrufsrecht bei Treppenlift – Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Verbraucher Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern mit einer weiteren Entscheidung gestärkt. Vom Urteil des BGH, verkündet am 20. Oktober 2021, Az. …
Neuer Arbeitsvertrag? Fehler als Arbeitnehmer vermeiden
Neuer Arbeitsvertrag? Fehler als Arbeitnehmer vermeiden
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Durch diese Tipps haben Sie vor Abschluss des Arbeitsvertrages die Möglichkeit eine bessere Position auszuhandeln. Sie kennen Ihre Rechte und können weitreichende Fehler vermeiden. Es lohnt sich aber auch, Ihren laufenden Arbeitsvertrag zu …
Probleme mit Investment über Fa. AMAR City in Pirmasens und Ludwigshafen, Deutschland
Probleme mit Investment über Fa. AMAR City in Pirmasens und Ludwigshafen, Deutschland
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Die Kanzlei Zimmermann vertritt zahlreiche kuwaitische Staatsbürger, die über die Unternehmen AMAR City (Kuwait) und GT & S (Deutschland) Immobilien erwerben wollten. Haben Sie beabsichtigt, eine Immobilie in Deutschland, zum Beispiel …